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# taz.de -- Hausprojekt H48 in Neukölln: Pochen aufs Mietrecht
> Die Bewohner:innen des Hausprojekts H48 kämpfen vor Gericht weiter um
> ihre Zukunft. Ein Gütetermin mit dem Vermieter bleibt ohne Ergebnis.
Bild: Seit Jahren kämpft die H48 um ihren Verbleib
Berlin taz | Auf der Kundgebung der Bewohner:innen und
Unterstützer:innen des [1][Hausprojektes Hermannstraße 48] am
Donnerstag vor dem Amtsgericht Neukölln ist die Stimmung erwartungsvoll. Es
gibt Reden, Musik und Kaffee. Die Bewohner:innen aus dem alten
Fabrikgebäude im Hinterhof wehren sich gegen die Kündigung einer
Wohngemeinschaft. Sie hoffen, dass das Gericht ihre Lebensrealität als
Mieter:innen anerkennt.
Doch die kurze Güteverhandlung bleibt ohne Einigung. Der Hauseigentümer,
eine sächsische Immobilienfirma, spricht den Bewohner:innen ihr
Wohnmietrecht und damit den Kündigungsschutz ab. [2][Er will die
Räumlichkeiten als teure Büros vermieten]. Für die Bewohner:innen
dagegen steht fest, dass es ein Mietverhältnis ist, in dem sie seit
Jahrzehnten in großen Wohngemeinschaften wohnen. Weil ein Kompromiss
unmöglich ist, muss das Gericht klären, welches Recht greift.
Die Mieter:innen hatten 2018 einen Verein gegründet, um das Gebäude
selbst zu kaufen und zu verwalten. Nachdem ihnen das Haus über das
Vorkaufsrecht schon zugesprochen war, platzte der Kauf letztlich am
gerichtlichen Ende des Instruments Vorkaufsrecht.
„Einknicken ist keine Option“, denn die Existenz vieler Menschen hänge von
diesem Raum ab, heißt es vom Hausverein. Und mehr als das: Die H48 sei auch
ein Raum für Austausch und Gemeinschaft. Von jenen gebe es in Berlin immer
weniger; auch daraus schöpfen die Bewohner:innen die Kraft, um den
Konflikt durchzustehen.
Wie der Prozess nun weitergeht, ist ungewiss. Das Gericht stellte in
Aussicht, dass eine Beweisaufnahme folgen soll, diese wird aber wohl erst
Ende diesen Jahres stattfinden. Dass der Vermieter nicht an einer Einigung
interessiert ist, wurde nach der Verhandlung noch einmal deutlich. Während
die meisten der Bewohner:innen im Gerichtssaal saßen, wurde in die
Briefkästen all jener Wohngemeinschaften, denen bislang noch nicht vom
Eigentümer gekündigt worden war, Kündigungsschreiben eingeworfen.
11 Jul 2024
## LINKS
[1] /Haeuserkampf-Hermannstrasse-48/!5979257
[2] /Gentrifizierung-in-Berlin/!5933133
## AUTOREN
Emma Doermann
## TAGS
Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
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Räumungsklage
Hausprojekt
Berlin-Neukölln
Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
Vorkaufsrecht
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