# taz.de -- Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Keine Liste für die AfD | |
> In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die | |
> Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus. | |
Bild: Idylle am Bodensee: Konstanz | |
KONSTANZ taz | Fast alle Parteien packen ihre Wahlstände wieder ein, noch | |
bevor der Wochenmarkt schließt. Wenige Tage vor den baden-württembergischen | |
Kommunalwahlen am Sonntag haben viele Marktgänger in der Stadt am Bodensee | |
ihre Entscheidungen schon getroffen. In Konstanz schafften die Grünen einst | |
den Durchbruch in die bürgerliche Mitte, als sie 1996 mit Horst Frank den | |
ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands stellten. Die örtliche Freie | |
Grüne Liste stellt mit 13 Sitzen die stärkste Fraktion im Gemeinderat – die | |
CDU liegt als zweite Kraft mit 7 Sitzen weit dahinter. | |
„Unser Gemeinderat hat bei vielen wichtigen Themen geschlossen und | |
verantwortungsvoll abgestimmt“, sagt Gisela Kusche von den Grünen am | |
Eingang zum Markt auf dem Konstanzer Gebhardsplatz. Ob bei der Freigabe von | |
Geldern für die Unterbringung von Geflüchteten oder bei der Erklärung des | |
Klimanotstands in der Stadt vor fünf Jahren – all dies sei im Gemeinderat | |
einstimmig beschlossen worden. | |
Und das, obwohl es um die Stadtfinanzen wegen fehlender Industrien vor Ort | |
und kaum Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben etwa für | |
Stadttheater und Philharmonie gar nicht so rosig bestellt sei. „Wir leisten | |
uns das, weil Leute, die hier herkommen nicht denken sollen, das ist ein | |
Provinzkaff“, sagt Kusche. Wenn die Abwärtsspirale erst mal in Gang sei, | |
sei sie nur schwer aufzuhalten. | |
Konstanz ist eine der Städte im Südwesten, in denen die AfD nicht genug | |
Leute zusammenbekommen hat, um bei den Gemeinderatswahlen anzutreten. In | |
nur 126 von insgesamt 1101 Kommunen in Baden-Württemberg [1][gibt es nach | |
Angaben des Staatsanzeigers eine AfD-Liste.] Auch in Tübingen treten die | |
Rechtsextremen nicht an, was Bürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals | |
Grüne) prompt als einen eigenen Erfolg verbuchte. [2][Dem Spiegel sagte | |
er], er besetze gezielt Themen wie Migration oder Sicherheit und entziehe | |
somit der AfD den „Resonanzraum“. | |
Eine These, die bei der Konstanzer CDU so nicht geteilt wird. Der | |
Populismus sei in der Stadt zu keinem Problem geworden, weil er keine | |
Lösungen anbiete, sagt Manfred Hölzl. Er sitzt seit zwei | |
Legislaturperionden für die Union im Gemeinderat, und auch er betont den | |
fraktionsübergreifenden Wertkompass. Konstanz habe einen guten Ruf, | |
Menschen nach dem ersten Kennenlernen gut aufzunehmen, sagt er. So habe | |
Hölzl nach 2015 als Küchenmeister dutzende Geflüchtete bei sich im Betrieb | |
in Ausbildungen gebracht. „Da kann man als Konstanzer stolz drauf sein.“ | |
In die Kreistage, über die die 8,6 Millionen Baden-Württemberger*innen am | |
Sonntag ebenfalls abstimmen, versucht die AfD dagegen durchaus stärker | |
einzuziehen. Die Partei, [3][die vom Stuttgarter Verfassungsschutz | |
beobachtet wird,] hat hier fast überall Kandidat*innen | |
zusammenbekommen, kann jedoch in 32 von 44 Kreisen und kreisfreien Städten | |
nur unvollständige Wahllisten präsentieren. | |
[4][Recherchen der Wochenzeitung Kontext zeigen unterdessen, wie sich im | |
Südwesten das rechte Milieu auf kommunaler Ebene jenseits der AfD | |
organisiert:] So existiere in Heilbronn mit „Pro Heilbronn“ etwa ein | |
Auffangbecken für ehemalige Vertreter der Republikaner, in Sinsheim hätten | |
sich NPD-Nostalgiker unter dem Namen „Deutsche Liste“ organisiert. Auch in | |
Konstanz stellt sich eine Liste mit vier Kandidat*innen zur Wahl, deren | |
Ursprünge im Lager der Corona-Leugner*innen gesehen wird. | |
Bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren wurden die Grünen auch | |
hier von dem Geist der starken Klimabewegung und Fridays for Future | |
getragen. Grünen-Kandidatin Kusche macht sich am kommenden Sonntag hier | |
durchaus auf Verluste im eigenen Lager und Zugewinne bei der Union gefasst. | |
Doch die Einstimmigkeit bei den Abstimmungen in Vergangenheit zeigt, dass | |
das hier kein Problem sein muss. | |
6 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-ist-mit-kan… | |
[2] https://www.spiegel.de/panorama/boris-palmer-ueber-kommunalwahl-in-tuebinge… | |
[3] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ve… | |
[4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/688/rechte-jenseits-der-afd-957… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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