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# taz.de -- Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Keine Liste für die AfD
> In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die
> Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus.
Bild: Idylle am Bodensee: Konstanz
Konstanz taz | Fast alle Parteien packen ihre Wahlstände wieder ein, noch
bevor der Wochenmarkt schließt. Wenige Tage vor den baden-württembergischen
Kommunalwahlen am Sonntag haben viele Marktgänger in der Stadt am Bodensee
ihre Entscheidungen schon getroffen. In Konstanz schafften die Grünen einst
den Durchbruch in die bürgerliche Mitte, als sie 1996 mit Horst Frank den
ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands stellten. Die örtliche Freie
Grüne Liste stellt mit 13 Sitzen die stärkste Fraktion im Gemeinderat – die
CDU liegt als zweite Kraft mit 7 Sitzen weit dahinter.
„Unser Gemeinderat hat bei vielen wichtigen Themen geschlossen und
verantwortungsvoll abgestimmt“, sagt Gisela Kusche von den Grünen am
Eingang zum Markt auf dem Konstanzer Gebhardsplatz. Ob bei der Freigabe von
Geldern für die Unterbringung von Geflüchteten oder bei der Erklärung des
Klimanotstands in der Stadt vor fünf Jahren – all dies sei im Gemeinderat
einstimmig beschlossen worden.
Und das, obwohl es um die Stadtfinanzen wegen fehlender Industrien vor Ort
und kaum Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben etwa für
Stadttheater und Philharmonie gar nicht so rosig bestellt sei. „Wir leisten
uns das, weil Leute, die hier herkommen nicht denken sollen, das ist ein
Provinzkaff“, sagt Kusche. Wenn die Abwärtsspirale erst mal in Gang sei,
sei sie nur schwer aufzuhalten.
Konstanz ist eine der Städte im Südwesten, in denen die AfD nicht genug
Leute zusammenbekommen hat, um bei den Gemeinderatswahlen anzutreten. In
nur 126 von insgesamt 1101 Kommunen in Baden-Württemberg [1][gibt es nach
Angaben des Staatsanzeigers eine AfD-Liste.] Auch in Tübingen treten die
Rechtsextremen nicht an, was Bürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals
Grüne) prompt als einen eigenen Erfolg verbuchte. [2][Dem Spiegel sagte
er], er besetze gezielt Themen wie Migration oder Sicherheit und entziehe
somit der AfD den „Resonanzraum“.
Eine These, die bei der Konstanzer CDU so nicht geteilt wird. Der
Populismus sei in der Stadt zu keinem Problem geworden, weil er keine
Lösungen anbiete, sagt Manfred Hölzl. Er sitzt seit zwei
Legislaturperionden für die Union im Gemeinderat, und auch er betont den
fraktionsübergreifenden Wertkompass. Konstanz habe einen guten Ruf,
Menschen nach dem ersten Kennenlernen gut aufzunehmen, sagt er. So habe
Hölzl nach 2015 als Küchenmeister dutzende Geflüchtete bei sich im Betrieb
in Ausbildungen gebracht. „Da kann man als Konstanzer stolz drauf sein.“
In die Kreistage, über die die 8,6 Millionen Baden-Württemberger*innen am
Sonntag ebenfalls abstimmen, versucht die AfD dagegen durchaus stärker
einzuziehen. Die Partei, [3][die vom Stuttgarter Verfassungsschutz
beobachtet wird,] hat hier fast überall Kandidat*innen
zusammenbekommen, kann jedoch in 32 von 44 Kreisen und kreisfreien Städten
nur unvollständige Wahllisten präsentieren.
[4][Recherchen der Wochenzeitung Kontext zeigen unterdessen, wie sich im
Südwesten das rechte Milieu auf kommunaler Ebene jenseits der AfD
organisiert:] So existiere in Heilbronn mit „Pro Heilbronn“ etwa ein
Auffangbecken für ehemalige Vertreter der Republikaner, in Sinsheim hätten
sich NPD-Nostalgiker unter dem Namen „Deutsche Liste“ organisiert. Auch in
Konstanz stellt sich eine Liste mit vier Kandidat*innen zur Wahl, deren
Ursprünge im Lager der Corona-Leugner*innen gesehen wird.
Bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren wurden die Grünen auch
hier von dem Geist der starken Klimabewegung und Fridays for Future
getragen. Grünen-Kandidatin Kusche macht sich am kommenden Sonntag hier
durchaus auf Verluste im eigenen Lager und Zugewinne bei der Union gefasst.
Doch die Einstimmigkeit bei den Abstimmungen in Vergangenheit zeigt, dass
das hier kein Problem sein muss.
6 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-ist-mit-kan…
[2] https://www.spiegel.de/panorama/boris-palmer-ueber-kommunalwahl-in-tuebinge…
[3] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ve…
[4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/688/rechte-jenseits-der-afd-957…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Rechtspopulismus
Baden-Württemberg
Kommunalwahlen
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