Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich
> Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament.
> Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Bild: Ute Bonde (CDU), Berlins neuen Verkehrssenatorin, skizzierte bei ihrer er…
Berlin taz | Für sie gehe es darum, zu verbinden. Gleich doppelt soll das
gelten, verkehrstechnisch wie menschlich, was Ute Bonde, Berlins neue
Verkehrssenatorin, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als ihr Ziel ausgibt.
Es ist ihre erste Rede dort, und danach wirkt dieses Ziel weiter weg als
vorher. Weniger, weil Kreuzbergs meinungsfreudige Exbürgermeisterin und
Verkehrsexpertin Monika Herrmann die Rede nachher [1][auf „X“ als „völlig
inhaltsleer“ abtun wird]. Sondern weil Bonde die Grünen-Abgeordnete Antje
Kapek als Rednerin der größten Oppositionsfraktion abwatschen und ihr
vorwerfen wird, „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“.
Es ist ein besonderer Vormittag im Abgeordnetenhaus. Der Haushalt mit den
anstehenden Kürzungen steht zwar nicht auf der Tagesordnung, schimmert aber
bei fast jedem Thema durch. Auch beim Thema Verkehrssicherheit, das die
Grünen durchgesetzt haben und zu dem Bonde spricht. Kapek, sonst durchaus
Zuspitzungen nicht abgeneigt, redet an diesem Morgen eher sachlich, stellt
Vergleiche mit Helsinki und Finnland an, wo die Zahl der Verkehrstoten
durch verkehrspolitische Maßnahmen deutlich zurückging – was bei Bonde
später unter Äpfel und Birnen fallen wird.
Aktueller Aufhänger ist der jüngste Unfall in der City West, bei dem
mehrere Insassen eines rasenden Autos starben. Die Grünen rufen nach
Maßnahmen, den Verkehr zu beruhigen. Die CDU samt Bonde hingegen hält das
für keine angemessene Reaktion – für die Senatorin wäre es „völlig“
falsch“, wegen der Raserei einiger alle Autofahrer abzustrafen. Sie
argumentiert auch mit Folgen für Busse: „Der ÖPNV, den wir beschleunigen
wollen, würde ausgebremst“.
## Offen für Kooperation mit Privatfirmen
Die Grünen hatten sich durchaus Hoffnung auf jene Verbindung gemacht, von
der an diesem Donnerstagmorgen Bonde spricht. Sie hatte gleich nach
Amtsantritt vor zwei Wochen laut über eine Unternehmensabgabe als
zusätzliche Finanzierungsquelle des ÖPNV nachgedacht – nur um kurz darauf,
merklich auf Druck der CDU-Fraktion, zurück zu rudern.
Auch in ihrer Rede lässt sie etwas einfließen, was den Grünen gefallen
könnte: gesperrte Autobahnspuren morgens und abends für Busse, wie sie es
in Madrid beobachtet haben will. Bloß fügt sie gleich danach hinzu, dass
sie das für Berlin nicht plane. Aber man müsse sich das mal angucken.
Weniger nach dem Geschmack von Grünen und Linkspartei: Bondes Offenheit für
Private-Public Partnership wie bei der Bahn-Anbindung der Tesla-Fabrik in
Brandenburg.
Einiges von dem, was sie vielleicht machen wollte, wird auch in ihrem
Teilhaushalt an den [2][Sparvorgaben scheitern, die derzeit über allem
stehen]. Geld ist auch der zentrale Punkt der Kundgebung, die die
Abgeordneten am frühen Morgen vor dem Parlament mit Musik empfangen hat.
Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW [3][fordern bessere Betreuung in
Kitas und Schulen].
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird später drinnen im Plenarsaal sagen,
der Senat teile dieses Ziel. Ein besonderer Tarifabschluss allein nur für
Berlin sei aber nicht möglich, weil man Teil der Tarifgemeinschaft der
Länder sei. Die Gewerkschaften wüssten das, ihr Vorgehen irritiere ihn
darum. „Was wir aktuell erleben, sind Sinnlos-Streiks auf dem Rücken der
Kinder und Eltern“, sagt Evers.
„Ich finde das entschuldigungswürdig“, kommentiert Tobias Schulze, der neue
Co-Chef der Linksfraktion, wenig später die Worte des Senators.
Verbindendes im Sinne der Verkehrssenatorin findet sich auch hier an
diesem Donnerstag nicht.
20 Jun 2024
## LINKS
[1] https://x.com/MonikaHerrmann1/status/1803719007943467249?ref_src=twsrc%5Ego…
[2] /Spardebatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!6012117
[3] https://x.com/MonikaHerrmann1/status/1803719007943467249?ref_src=twsrc%5Ego…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Berliner Senat
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.