# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich | |
> Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. | |
> Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. | |
Bild: Ute Bonde (CDU), Berlins neuen Verkehrssenatorin, skizzierte bei ihrer er… | |
BERLIN taz | Für sie gehe es darum, zu verbinden. Gleich doppelt soll das | |
gelten, verkehrstechnisch wie menschlich, was Ute Bonde, Berlins neue | |
Verkehrssenatorin, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als ihr Ziel ausgibt. | |
Es ist ihre erste Rede dort, und danach wirkt dieses Ziel weiter weg als | |
vorher. Weniger, weil Kreuzbergs meinungsfreudige Exbürgermeisterin und | |
Verkehrsexpertin Monika Herrmann die Rede nachher [1][auf „X“ als „völlig | |
inhaltsleer“ abtun wird]. Sondern weil Bonde die Grünen-Abgeordnete Antje | |
Kapek als Rednerin der größten Oppositionsfraktion abwatschen und ihr | |
vorwerfen wird, „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“. | |
Es ist ein besonderer Vormittag im Abgeordnetenhaus. Der Haushalt mit den | |
anstehenden Kürzungen steht zwar nicht auf der Tagesordnung, schimmert aber | |
bei fast jedem Thema durch. Auch beim Thema Verkehrssicherheit, das die | |
Grünen durchgesetzt haben und zu dem Bonde spricht. Kapek, sonst durchaus | |
Zuspitzungen nicht abgeneigt, redet an diesem Morgen eher sachlich, stellt | |
Vergleiche mit Helsinki und Finnland an, wo die Zahl der Verkehrstoten | |
durch verkehrspolitische Maßnahmen deutlich zurückging – was bei Bonde | |
später unter Äpfel und Birnen fallen wird. | |
Aktueller Aufhänger ist der jüngste Unfall in der City West, bei dem | |
mehrere Insassen eines rasenden Autos starben. Die Grünen rufen nach | |
Maßnahmen, den Verkehr zu beruhigen. Die CDU samt Bonde hingegen hält das | |
für keine angemessene Reaktion – für die Senatorin wäre es „völlig“ | |
falsch“, wegen der Raserei einiger alle Autofahrer abzustrafen. Sie | |
argumentiert auch mit Folgen für Busse: „Der ÖPNV, den wir beschleunigen | |
wollen, würde ausgebremst“. | |
## Offen für Kooperation mit Privatfirmen | |
Die Grünen hatten sich durchaus Hoffnung auf jene Verbindung gemacht, von | |
der an diesem Donnerstagmorgen Bonde spricht. Sie hatte gleich nach | |
Amtsantritt vor zwei Wochen laut über eine Unternehmensabgabe als | |
zusätzliche Finanzierungsquelle des ÖPNV nachgedacht – nur um kurz darauf, | |
merklich auf Druck der CDU-Fraktion, zurück zu rudern. | |
Auch in ihrer Rede lässt sie etwas einfließen, was den Grünen gefallen | |
könnte: gesperrte Autobahnspuren morgens und abends für Busse, wie sie es | |
in Madrid beobachtet haben will. Bloß fügt sie gleich danach hinzu, dass | |
sie das für Berlin nicht plane. Aber man müsse sich das mal angucken. | |
Weniger nach dem Geschmack von Grünen und Linkspartei: Bondes Offenheit für | |
Private-Public Partnership wie bei der Bahn-Anbindung der Tesla-Fabrik in | |
Brandenburg. | |
Einiges von dem, was sie vielleicht machen wollte, wird auch in ihrem | |
Teilhaushalt an den [2][Sparvorgaben scheitern, die derzeit über allem | |
stehen]. Geld ist auch der zentrale Punkt der Kundgebung, die die | |
Abgeordneten am frühen Morgen vor dem Parlament mit Musik empfangen hat. | |
Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW [3][fordern bessere Betreuung in | |
Kitas und Schulen]. | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird später drinnen im Plenarsaal sagen, | |
der Senat teile dieses Ziel. Ein besonderer Tarifabschluss allein nur für | |
Berlin sei aber nicht möglich, weil man Teil der Tarifgemeinschaft der | |
Länder sei. Die Gewerkschaften wüssten das, ihr Vorgehen irritiere ihn | |
darum. „Was wir aktuell erleben, sind Sinnlos-Streiks auf dem Rücken der | |
Kinder und Eltern“, sagt Evers. | |
„Ich finde das entschuldigungswürdig“, kommentiert Tobias Schulze, der neue | |
Co-Chef der Linksfraktion, wenig später die Worte des Senators. | |
Verbindendes im Sinne der Verkehrssenatorin findet sich auch hier an | |
diesem Donnerstag nicht. | |
20 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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