# taz.de -- Durchsuchung bei Ex-Mitarbeiter von Krah: Büros im EU-Parlament du… | |
> Am Mittwoch gab es eine Razzia bei einem Ex-Mitarbeiter von Maximilian | |
> Krah. Erneut geht es um mutmaßliche russische Einflussnahme. | |
Bild: Korruptionsvorwürfe: Bei der Generalsstaatsanwaltschaft Dresden laufen z… | |
BERLIN taz | Im EU-Parlament haben belgische und französische Ermittler am | |
Mittwoch die Büros und Privaträume eines ehemaligen Mitarbeiters des | |
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen | |
lassen. Bei den Razzien geht es [1][laut der belgischen Staatsanwaltschaft] | |
erneut um mutmaßliche russische Einflussoperationen. Beim Durchsuchten soll | |
es sich um Guillaume P. handeln, der bis vor zwei Jahren auch für | |
Maximilian Krah als Büroleiter arbeitete. | |
Die Durchsuchungen sind laut einer Pressemitteilung der belgischen | |
Staatsanwaltschaft Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem | |
„Voice-of-Europe“-Netzwerk. Es gebe Hinweise, dass EU-Abgeordnete für | |
russische Propaganda bezahlt wurden. Auch im Raum steht der Verdacht der | |
Einmischung, passiven Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen | |
Vereinigung. Der durchsuchte Guillaume P. soll in dem Komplex offenbar eine | |
„signifikante Rolle“ spielen. | |
WDR und SZ berichteten unter Berufung auf Ermittler, dass P. dem | |
AfD-Politiker 20.000 Euro überlassen haben soll. Das sei wiederum aus den | |
Ermittlungen gegen Krahs kürzlich entlassenen Mitarbeiter Jian G. | |
hervorgegangen, der in Deutschland wegen Spionageverdacht für China in | |
Untersuchungshaft sitzt. | |
In einem im Laufe der Ermittlungen abgehörten Gespräch mit seiner Frau soll | |
G. gesagt haben, dass Krahs Ex-Mitarbeiter P. zu viel wisse und Krah ihm | |
20.000 Euro schulde. Jian G., der seinerseits in Haft sitzt, soll Krah | |
versprochen haben eine Lösung für das Problem zu finden. | |
## Krah bestreitet Zahlung nicht | |
Krah bestritt auf taz-Anfrage die Zahlung nicht direkt, sondern teilte mit, | |
dass er P. „selbstverständlich“ kein Geld schulde. Bei einer Anfrage von | |
WDR, NDR und SZ ließ er [2][über seinen Anwalt mitteilen], dass der | |
„Sachverhalt rein privater Natur“ gewesen sei und es keine offenen | |
Zahlungen gebe. Ob die 20.000 Euro im unmittelbaren Zusammenhang mit dem | |
„Voice-of-Europe“-Netzwerk steht, ist unklar. | |
P. arbeitet mittlerweile beim rechtsextremen niederländischen | |
EU-Abgeordneten Marcel de Graaff. Europäische Geheimdienste und | |
Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass P. auch dabei geholfen haben | |
könnte, einen mutmaßlichen russischen Spion einen Hausausweis verschafft zu | |
haben. Dieser sitzt wiederum mittlerweile in Polen in Haft. | |
Bei der Generalsstaatsanwaltschaft Dresden laufen derzeit gleich zwei | |
Vorermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah wegen Korruptionsvorwürfen. | |
Eines im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Zahlungen, eines wegen | |
mutmaßlicher chinesischen Zahlungen. Die Verfahren dienen der Prüfung, ob | |
sich ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung ergibt. In einer | |
abgehörten Kommunikation soll der erst kürzlich entlassene mutmaßliche | |
chinesische Spion Jian. G. auch behauptet haben, insgesamt Zahlungen von | |
mehr als [3][50.000 Euro an Krah veranlasst zu haben]. Krah bestreitet die | |
Vorwürfe. | |
## Bundestagsabgeordneter Bystron ebenfalls verwickelt | |
Sowohl der AfD-Spitzenkandidat Krah als auch der Zweitplatzierte Petr | |
Bystron haben dem Medienunternehmen „Voice of Europe“ mit Sitz in | |
Tschechien russlandfreundliche Interviews gegeben. Das Portal steht im | |
Verdacht, Gelder aus Russland an EU-Abgeordnete zu transferieren, um so | |
Einfluss in Brüssel zu nehmen. [4][Bystrons Immunität als | |
Bundestagsabgeordneter wurde kürzlich aufgehoben], bevor Ermittler dessen | |
Bundestagsbüros und mehrere Wohnsitze, auch im Ausland, durchsuchte. | |
Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem | |
wegen Abgeordnetenbestechlichkeit und Geldwäsche. Bei den Durchsuchungen | |
fiel zudem auf, [5][dass Bystron an seiner Münchner Meldeadresse nicht | |
wohnt]. Bystron bestreitet die Vorwürfe. | |
Nachdem Krah zudem gegenüber einer italienischen Zeitung die SS | |
verharmloste und die AfD-Delegation infolgedessen aus der ID-Fraktion im | |
EU-Parlament flog, ist er aus dem AfD-Bundesvorstand geflogen. Er | |
unterliegt derzeit einem Auftrittsverbot, obwohl er Spitzenkandidat ist. | |
Ins EU-Parlament würde er für die AfD trotzdem einziehen und dort rund | |
10.075 Euro im Monat verdienen. | |
29 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.om-mp.be/fr/article/communique-presse-parquet-federal-perquisit… | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krah-afd-durchsuchung-eu-100… | |
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html | |
[4] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005 | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-politiker-nutzt… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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