| # taz.de -- Durchsuchung bei Ex-Mitarbeiter von Krah: Büros im EU-Parlament du… | |
| > Am Mittwoch gab es eine Razzia bei einem Ex-Mitarbeiter von Maximilian | |
| > Krah. Erneut geht es um mutmaßliche russische Einflussnahme. | |
| Bild: Korruptionsvorwürfe: Bei der Generalsstaatsanwaltschaft Dresden laufen z… | |
| Berlin taz | Im EU-Parlament haben belgische und französische Ermittler am | |
| Mittwoch die Büros und Privaträume eines ehemaligen Mitarbeiters des | |
| AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen | |
| lassen. Bei den Razzien geht es [1][laut der belgischen Staatsanwaltschaft] | |
| erneut um mutmaßliche russische Einflussoperationen. Beim Durchsuchten soll | |
| es sich um Guillaume P. handeln, der bis vor zwei Jahren auch für | |
| Maximilian Krah als Büroleiter arbeitete. | |
| Die Durchsuchungen sind laut einer Pressemitteilung der belgischen | |
| Staatsanwaltschaft Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem | |
| „Voice-of-Europe“-Netzwerk. Es gebe Hinweise, dass EU-Abgeordnete für | |
| russische Propaganda bezahlt wurden. Auch im Raum steht der Verdacht der | |
| Einmischung, passiven Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen | |
| Vereinigung. Der durchsuchte Guillaume P. soll in dem Komplex offenbar eine | |
| „signifikante Rolle“ spielen. | |
| WDR und SZ berichteten unter Berufung auf Ermittler, dass P. dem | |
| AfD-Politiker 20.000 Euro überlassen haben soll. Das sei wiederum aus den | |
| Ermittlungen gegen Krahs kürzlich entlassenen Mitarbeiter Jian G. | |
| hervorgegangen, der in Deutschland wegen Spionageverdacht für China in | |
| Untersuchungshaft sitzt. | |
| In einem im Laufe der Ermittlungen abgehörten Gespräch mit seiner Frau soll | |
| G. gesagt haben, dass Krahs Ex-Mitarbeiter P. zu viel wisse und Krah ihm | |
| 20.000 Euro schulde. Jian G., der seinerseits in Haft sitzt, soll Krah | |
| versprochen haben eine Lösung für das Problem zu finden. | |
| ## Krah bestreitet Zahlung nicht | |
| Krah bestritt auf taz-Anfrage die Zahlung nicht direkt, sondern teilte mit, | |
| dass er P. „selbstverständlich“ kein Geld schulde. Bei einer Anfrage von | |
| WDR, NDR und SZ ließ er [2][über seinen Anwalt mitteilen], dass der | |
| „Sachverhalt rein privater Natur“ gewesen sei und es keine offenen | |
| Zahlungen gebe. Ob die 20.000 Euro im unmittelbaren Zusammenhang mit dem | |
| „Voice-of-Europe“-Netzwerk steht, ist unklar. | |
| P. arbeitet mittlerweile beim rechtsextremen niederländischen | |
| EU-Abgeordneten Marcel de Graaff. Europäische Geheimdienste und | |
| Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass P. auch dabei geholfen haben | |
| könnte, einen mutmaßlichen russischen Spion einen Hausausweis verschafft zu | |
| haben. Dieser sitzt wiederum mittlerweile in Polen in Haft. | |
| Bei der Generalsstaatsanwaltschaft Dresden laufen derzeit gleich zwei | |
| Vorermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah wegen Korruptionsvorwürfen. | |
| Eines im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Zahlungen, eines wegen | |
| mutmaßlicher chinesischen Zahlungen. Die Verfahren dienen der Prüfung, ob | |
| sich ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung ergibt. In einer | |
| abgehörten Kommunikation soll der erst kürzlich entlassene mutmaßliche | |
| chinesische Spion Jian. G. auch behauptet haben, insgesamt Zahlungen von | |
| mehr als [3][50.000 Euro an Krah veranlasst zu haben]. Krah bestreitet die | |
| Vorwürfe. | |
| ## Bundestagsabgeordneter Bystron ebenfalls verwickelt | |
| Sowohl der AfD-Spitzenkandidat Krah als auch der Zweitplatzierte Petr | |
| Bystron haben dem Medienunternehmen „Voice of Europe“ mit Sitz in | |
| Tschechien russlandfreundliche Interviews gegeben. Das Portal steht im | |
| Verdacht, Gelder aus Russland an EU-Abgeordnete zu transferieren, um so | |
| Einfluss in Brüssel zu nehmen. [4][Bystrons Immunität als | |
| Bundestagsabgeordneter wurde kürzlich aufgehoben], bevor Ermittler dessen | |
| Bundestagsbüros und mehrere Wohnsitze, auch im Ausland, durchsuchte. | |
| Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem | |
| wegen Abgeordnetenbestechlichkeit und Geldwäsche. Bei den Durchsuchungen | |
| fiel zudem auf, [5][dass Bystron an seiner Münchner Meldeadresse nicht | |
| wohnt]. Bystron bestreitet die Vorwürfe. | |
| Nachdem Krah zudem gegenüber einer italienischen Zeitung die SS | |
| verharmloste und die AfD-Delegation infolgedessen aus der ID-Fraktion im | |
| EU-Parlament flog, ist er aus dem AfD-Bundesvorstand geflogen. Er | |
| unterliegt derzeit einem Auftrittsverbot, obwohl er Spitzenkandidat ist. | |
| Ins EU-Parlament würde er für die AfD trotzdem einziehen und dort rund | |
| 10.075 Euro im Monat verdienen. | |
| 29 May 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.om-mp.be/fr/article/communique-presse-parquet-federal-perquisit… | |
| [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krah-afd-durchsuchung-eu-100… | |
| [3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html | |
| [4] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005 | |
| [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-politiker-nutzt… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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