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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israelische Panzer in Rafah ges…
> Israelische Truppen rücken offenbar weiter in der Stadt im Süden des
> Gaza-Streifens vor. Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an.
> Weltsicherheitsrat tagt.
Bild: Tausende in Gaza suchen Schutz in Zelten, Aufnahme aus Rafah am Montag
## Gesundheitsbehörde: Mehr als 30 Tote bei Angriffen in Rafah
Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind
palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen
getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde
kamen allein bei Angriffen in der Nacht 18 Menschen ums Leben.
Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen zudem von
mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall im Westen der Stadt. Demnach
waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Dem von der Hamas kontrollierten
Zivilschutz zufolge wurden mindestens vier Granaten auf das betroffene
Gebiet gefeuert. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig
verifizieren.
Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe entgegen der Berichte
nicht in der ausgewiesenen humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Dort
haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der israelischen Armee Schutz
gesucht. (dpa)
## US-Militär setzen Hilfe auf dem Seeweg aus
Das US-Militär setzt einem Medienbericht zufolge die Hilfslieferungen auf
dem Seeweg in den Gazastreifen aus. Schlechtes Wetter habe die
provisorische Anlegestelle beschädigt, berichtet NBC News unter Berufung
auf Vertreter der UN sowie israelische und US-Insider. Eine entsprechende
Erklärung der USA werde noch im Laufe des Tages erwartet. (rtr)
## Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag
ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die
Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein
Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der
Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in
der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden,
durch den zahlreiche Menschen getötet wurden. (afp)
## Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an
Nach Spanien und Norwegen hat wie angekündigt auch Irland am Dienstag
offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in
Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische
Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre
Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen
diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu
erhalten. (afp)
## Berichte: Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor
Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in
die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am
Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische
Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es
seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort
seien Bodentruppen bisher nicht gewesen.
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser
Berichte. (dpa)
## Rettungskräfte: 16 Menschen bei Angriffen in Rafah getötet
Israelische Angriffe auf die palästinensische Stadt Rafah haben nach
Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Zu
den Todesfällen sei es im Viertel Tel al-Sultan im Nordwesten der Stadt
gekommen, teilten der Palästinensische Zivilschutz und der Palästinensische
Rote Halbmond am Dienstag mit.
Israel führt nach eigenen Angaben begrenzte Einsätze im östlichen Rafah an
der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch. Anwohner
berichteten jedoch auch von schwerem Bombardement in der Nacht in den
westlichen Teilen von Rafah. (ap)
Norwegen erkennt Palästina an, Irland und Spanien folgen
Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien
[1][einen palästinensischen Staat anerkennen]. Die Entscheidung Norwegens
zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft.
Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte
Zweistaatenlösung. (dpa)
Weltsicherheitsrat will sich mit Luftangriff befassen
Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den
verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager
in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu
einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem
Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“.
Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um
die Umstände des Luftangriffs zu klären.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem
„tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach
Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben
oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere
Ziele erreicht haben.“
Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene
am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde
mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den
meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und
forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“ (dpa)
USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, Israel habe das Recht, gegen
die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge
seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie
wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen
treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall
seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden. (dpa)
Feuer durch Treibstofftank entstanden?
Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie
glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank
möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der
Sender ABC News am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer
gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe.
Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.
In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die
zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden.
Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das
Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise
Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. (dpa)
US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten
Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios, die
Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche
Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“
darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger
US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee ins dicht besiedelte
Stadtzentrum in Rafah eindringen.
Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an
Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze
dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe.
Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten
Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag
nicht.
Bundesregierung geht von Fehler aus
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff
einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel
Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
„Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“,
fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des
Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die
genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was
genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort
ein Urteil fällen.“ (dpa)
Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe
Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den
Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten
Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur mit. Die indirekten
Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen
Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach
mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.
Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer
Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere
Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas,
bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen
Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der Times of
Israel. (dpa)
EU will formelles Treffen mit Israel zu Lage in Gaza
Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über
die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige
Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“,
sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem
Treffen der Außenministerinnen und –Minister der Mitgliedstaaten.
Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die
[2][Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH)] umsetzen wolle,
sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die
Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im
Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der
Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.
Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Einsatz in Rafah
unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen
werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der
palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im
Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an.
Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine
Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa)
Ägypten bestätigt Tod von Soldaten an Gaza-Grenze
Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe
der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das
teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das
erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs
seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte
einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit
dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise
der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben
ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge
sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem
Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte
dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst
geschossen hätten.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter
Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst einen
Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern
in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine
erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb
auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert.
Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des
israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter
zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der
islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei
Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf
palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten
und Gaza die Kontrolle übernommen. (dpa)
28 May 2024
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