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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneute UN-Abstimmung über Wa…
> Der Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten soll unter
> israelischer Kontrolle sein. Ein Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat
> fordert eine sofortige Waffenruhe.
Bild: Rafah nach einem israelischen Luftangriff, von der Stadt Khan Yunis aus g…
## Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen
und Ägypten
Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die
Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten übernommen. „Wir haben die operative Kontrolle
erlangt“, sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden
wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor
ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des
Gazastreifens verläuft.
Der Korridor wurde 1979 durch das Friedensabkommen zwischen Israel und
Ägypten geschaffen. Die israelische Armee nutzte ihn bis zu ihrem Rückzug
aus dem Gazastreifen 2005 als Patrouillenweg. Israel vermutet seit langen,
dass militante Gruppen in dem Palästinensergebiet den Korridor für den
Waffenschmuggel nutzen. (afp)
## UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über Waffenstillstand ab
Algerien hat einen Entwurf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat in
Umlauf gebracht, in dem eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und ein
Ende der israelischen [1][Militäroffensive in der südlichen Stadt Rafah]
gefordert wird. Der Entwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt,
sieht vor, dass der Sicherheitsrat „beschließt, dass Israel, die
Besatzungsmacht, seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah
sofort einstellt“.
Daneben wird eine Freilassung aller Geiseln gefordert, die beim Angriff der
Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober verschleppt wurden.
Der Entwurf fordert zudem, sich an [2][frühere Sicherheitsratsresolutionen]
zu halten und alle Grenzübergänge zum Gazastreifen für humanitäre
Hilfslieferungen zu öffnen. Die katastrophale Situation im Gazastreifen sei
eine Gefahr für den regionalen und weltweiten Frieden und die Sicherheit,
heißt es in dem Text. Gewarnt wird auch vor einer Hungersnot. Verurteilt
werden „die wahllosen Angriffe auf Zivilisten, darunter Frauen und Kinder,
und auf zivile Infrastruktur“.
Einige Diplomaten sagten, sie hofften auf eine baldige Abstimmung,
möglicherweise bereits am Mittwoch. „Wir hoffen, dass dies so schnell wie
möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen“, sagte der
chinesische UN-Botschafter Fu Cong zu Journalisten. Die UN-Botschafterin
der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagte: „Wir warten darauf, ihn (den
Entwurf) zu sehen und werden dann darauf reagieren.“ Die USA haben mehrere
Resolutionen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, mit ihrem
Veto gestoppt.
Auch der Zusammenschluss von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) fordert
eine Feuerpause. „Wir brauchen dringend eine politische Lösung, die es uns
ermöglicht, eine Waffenruhe zu erreichen, um Hilfe zu leisten“, sagte
IFRC-Präsidentin Kate Forbes Reuters. Bereits im Februar bei einem Besuch
im Gazastreifen habe sie „grauenhaften“ Zustände beobachtet. „Es gab nic…
genug Wohnraum. Es gab kein Wasser, es gab nicht genug Sanitäranlagen. Wir
hatten ein Krankenhaus ohne Ausrüstung.“ (ap/rtr)
## Israels Truppen stoßen weiter in Rafah vor
Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus
Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden
am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der
Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von
Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem Wall Street Journal.
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser
Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt
kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung.
Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe
mit der Hamas verwickelt.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John
Kirby, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die
US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für
falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die
Entwicklungen aber sehr genau.
Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am
Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene [3][„rote Linie“]
überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er – sollte es dazu
kommen – in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders
entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst
passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie
dabei herausfinden. „Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“ (dpa)
## Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt
Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen
über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend
ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer
beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina
Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48
Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das
US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30
Kilometer von Gaza entfernt.
Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach
müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung
beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im
Gazastreifen wieder aufzunehmen. (dpa)
## Berichte über neuen Vorschlag für Geisel-Abkommen
Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der
seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe
den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg
vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches
Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung Haaretz und das
US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen
vertraute Quellen.
Der schriftliche Vorschlag beinhalte „die Bereitschaft, flexibel zu sein“,
was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase
eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so „Axios“. Auch
sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach „dauerhafter Ruhe“ im
Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der
israelischen Truppen, was Israel ablehnt.
Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an
den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten
ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die
indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation
waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte,
berichtete die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Beamte. (dpa)
29 May 2024
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