# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gantz-Partei fordert Neuwahlen | |
> Eine Abgeordnete der israelischen Oppositionspartei des Netanjahu-Rivalen | |
> Gantz beantragt die Auflösung der Knesset und Neuwahlen. Likud lehnt ab. | |
Bild: Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts und schärfster Wi… | |
## Partei von Gantz fordert Auflösung der Knesset | |
Die israelische Abgeordnete Pnina Tamano-Shata, Mitglied der | |
oppositionellen Partei der Nationalen Einheit von Benny Gantz, will einen | |
Antrag zur Auflösung des Parlaments und sofortigen Neuwahlen in die Knesset | |
einbringen. Benny Gantz gehört derzeit dem dreiköpfigen Kriegskabinett an, | |
hatte aber selbst bereits im April die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen | |
ins Spiel gebracht. | |
„Der 7. Oktober ist eine Katastrophe, die es erforderlich macht, dass wir | |
das Vertrauen des Volkes neu gewinnen und eine breite und stabile Regierung | |
der Einheit bilden, die uns angesichts der enormen Herausforderungen in | |
Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft und vor allem der israelischen | |
Gesellschaft sicher führen kann,“ sagt Tamano-Shata in einem von [1][Times | |
of Israel] zitierten Statement. | |
Man wolle den Antrag unmittelbar einbringen. Das allerdings bezweifeln | |
Beobachter*innen, etwa der Zeitung Haaretz: Denn wenn ein Antrag | |
eingebracht und dann per Mehrheit abgelehnt würde, dürfte er für 6 Monate | |
nicht erneut gestellt werden. | |
Eine Mehrheit ist allerdings nicht wirklich in Sicht. Die in einer | |
Rechtskoalition regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu lehnte das Ansinnen sofort ab. „Mitten in einem Krieg braucht | |
Israel Einheit, nicht Spaltung. Die Auflösung der Einheitsregierung ist | |
eine Belohnung für [Hamas-Chef] Sinwar, ein Einknicken gegenüber | |
internationalem Druck und ein fataler Schlag für die Bemühungen um die | |
Freilassung unserer Geiseln,“ heißt es in einer Stellungnahme des Likud. | |
Benny Gantz war unmittelbar nach dem Hamas-Überfall des 7. Oktober in das | |
dreiköpfige Kriegskabinett eingetreten. Im April hatte er bereits | |
vorgezogene Neuwahlen für September gefordert. Mitte Mai war er mit einem | |
Ultimatum an Netanjahu an die Öffentlichkeit gegangen: Er werde das | |
Kriegskabinett verlassen, wenn Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen | |
Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen würde. (pkt) | |
## China unterstützt Gazastreifen | |
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Gipfel mit Vertretern | |
arabischer Staaten mehr Hilfen für den Gazastreifen angekündigt. „Seit dem | |
vergangenen Oktober ist der palästinensisch-israelische Konflikt drastisch | |
eskaliert und hat Menschen in großes Leid gestürzt“, sagte er zur Eröffnung | |
des Treffens des chinesisch-arabischen Kooperationsforums in der Hauptstadt | |
Peking am Donnerstag. „Der Krieg sollte nicht endlos weitergehen.“ An dem | |
Gipfel nahmen unter anderen die Staatschefs von Ägypten, den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten, Bahrain und Tunesien teil. | |
Xi unterstrich die Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung | |
und versprach humanitäre Hilfen für den Gazastreifen in Höhe von 500 | |
Millionen Yuan (rund 64 Millionen Euro). Zudem kündigte er eine Spende in | |
Höhe von rund 2,8 Millionen Dollar an das UN-Hilfswerk für palästinensische | |
Flüchtlinge (UNRWA) an. | |
Peking ist seit Langem ein Kritiker der israelischen Siedlungspolitik in | |
den besetzten Palästinensergebieten. Am Terrorangriff der Hamas auf Israel | |
vom 7. Oktober war aus der Volksrepublik indes keine Kritik zu vernehmen. | |
Ungeachtet dessen verbinden China und Israel jedoch zunehmend enge | |
Wirtschaftsbeziehungen.. (ap) | |
## Israel kontrolliert gesamten Grenzabschnitt zu Ägypten | |
Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die | |
Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen | |
und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht. | |
Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich | |
für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am | |
Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 | |
Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht | |
unabhängig überprüfen. | |
Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, | |
andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das Wall Street Journal | |
einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoß der israelischen | |
Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und | |
Ägypten auslösen. | |
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter | |
Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der | |
ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten ließ in der Vergangenheit | |
allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem | |
Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während | |
der israelische Militärbeamte dem Wall Street Journal sagte, Israel habe | |
Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, | |
wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. | |
Israel benutze diese Behauptungen, „um die Fortsetzung der Rafah-Operation | |
zu rechtfertigen“. | |
Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen | |
Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite | |
den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten. | |
## USA: Israels Armee geht weiterhin gezielt und begrenzt vor | |
Die israelischen Streitkräfte hatten sich in [2][Rafah] bislang weitgehend | |
darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu | |
bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs. | |
Die US-Regierung warnt Israel seit Monaten vor den Gefahren, die ein | |
Einsatz in den dicht besiedelten Stadtgebieten für die Zivilbevölkerung mit | |
sich bringen könnte, will bisher aber weiterhin keinerlei Anzeichen für | |
eine großangelegte Bodenoffensive des Verbündeten in dem Gebiet erkennen. | |
„Ich kann nicht bestätigen, ob sie den (Philadelphi-)Korridor eingenommen | |
haben oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass ihre Bewegungen entlang | |
des Korridors für uns nicht überraschend kamen und im Einklang mit ihrem | |
Plan standen, die Hamas gezielt und begrenzt zu bekämpfen“, sagte der | |
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, | |
am Mittwoch. | |
Israels Armee hatte den Philadelphi-Korridor zuletzt im Jahr 2005 | |
kontrolliert, bevor sie aus dem Gazastreifen abzog. Auf palästinensischer | |
Seite übte dort zuletzt die Hamas die Kontrolle aus, die 2007 gewaltsam die | |
Macht in Gaza an sich gerissen hatte. Israels Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu sagte im März, der Korridor müsse auch nach dem Krieg wieder von | |
Israel kontrolliert werden. Nur so könne man eine Entmilitarisierung des | |
Gazastreifens gewährleisten. Israels Militär sei nun entlang dieses Gebiets | |
nicht nur auf Tunnel, sondern auch auf Dutzende Raketenwerfer der Hamas | |
gestoßen, teilte Hagari weiter mit. Erst vor wenigen Tagen waren nach | |
Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen aus Rafah auf die | |
israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert worden. | |
## Israels Militär zerstört Tunnel in Rafah | |
Im Großteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen | |
stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee. | |
Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. | |
Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein | |
anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas. Der Eingang habe sich | |
rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer | |
verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die | |
Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu | |
transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen, | |
Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer. | |
„Die Hamas ist in Rafah“, sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. | |
Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. Drei israelische Soldaten | |
waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem | |
Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober | |
vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 | |
Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auf palästinensischer Seiten starben | |
laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als | |
36.100 Menschen. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet | |
die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. | |
Der Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater | |
mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns | |
noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch | |
dem israelischen Sender Kan. (dpa) | |
30 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/gantzs-national-unity-party-su… | |
[2] /Aktuelle-Entwicklungen-im-Gazakrieg/!6010330 | |
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