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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gantz-Partei fordert Neuwahlen
> Eine Abgeordnete der israelischen Oppositionspartei des Netanjahu-Rivalen
> Gantz beantragt die Auflösung der Knesset und Neuwahlen. Likud lehnt ab.
Bild: Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts und schärfster Wi…
## Partei von Gantz fordert Auflösung der Knesset
Die israelische Abgeordnete Pnina Tamano-Shata, Mitglied der
oppositionellen Partei der Nationalen Einheit von Benny Gantz, will einen
Antrag zur Auflösung des Parlaments und sofortigen Neuwahlen in die Knesset
einbringen. Benny Gantz gehört derzeit dem dreiköpfigen Kriegskabinett an,
hatte aber selbst bereits im April die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen
ins Spiel gebracht.
„Der 7. Oktober ist eine Katastrophe, die es erforderlich macht, dass wir
das Vertrauen des Volkes neu gewinnen und eine breite und stabile Regierung
der Einheit bilden, die uns angesichts der enormen Herausforderungen in
Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft und vor allem der israelischen
Gesellschaft sicher führen kann,“ sagt Tamano-Shata in einem von [1][Times
of Israel] zitierten Statement.
Man wolle den Antrag unmittelbar einbringen. Das allerdings bezweifeln
Beobachter*innen, etwa der Zeitung Haaretz: Denn wenn ein Antrag
eingebracht und dann per Mehrheit abgelehnt würde, dürfte er für 6 Monate
nicht erneut gestellt werden.
Eine Mehrheit ist allerdings nicht wirklich in Sicht. Die in einer
Rechtskoalition regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu lehnte das Ansinnen sofort ab. „Mitten in einem Krieg braucht
Israel Einheit, nicht Spaltung. Die Auflösung der Einheitsregierung ist
eine Belohnung für [Hamas-Chef] Sinwar, ein Einknicken gegenüber
internationalem Druck und ein fataler Schlag für die Bemühungen um die
Freilassung unserer Geiseln,“ heißt es in einer Stellungnahme des Likud.
Benny Gantz war unmittelbar nach dem Hamas-Überfall des 7. Oktober in das
dreiköpfige Kriegskabinett eingetreten. Im April hatte er bereits
vorgezogene Neuwahlen für September gefordert. Mitte Mai war er mit einem
Ultimatum an Netanjahu an die Öffentlichkeit gegangen: Er werde das
Kriegskabinett verlassen, wenn Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen
Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen würde. (pkt)
## China unterstützt Gazastreifen
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Gipfel mit Vertretern
arabischer Staaten mehr Hilfen für den Gazastreifen angekündigt. „Seit dem
vergangenen Oktober ist der palästinensisch-israelische Konflikt drastisch
eskaliert und hat Menschen in großes Leid gestürzt“, sagte er zur Eröffnung
des Treffens des chinesisch-arabischen Kooperationsforums in der Hauptstadt
Peking am Donnerstag. „Der Krieg sollte nicht endlos weitergehen.“ An dem
Gipfel nahmen unter anderen die Staatschefs von Ägypten, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Bahrain und Tunesien teil.
Xi unterstrich die Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung
und versprach humanitäre Hilfen für den Gazastreifen in Höhe von 500
Millionen Yuan (rund 64 Millionen Euro). Zudem kündigte er eine Spende in
Höhe von rund 2,8 Millionen Dollar an das UN-Hilfswerk für palästinensische
Flüchtlinge (UNRWA) an.
Peking ist seit Langem ein Kritiker der israelischen Siedlungspolitik in
den besetzten Palästinensergebieten. Am Terrorangriff der Hamas auf Israel
vom 7. Oktober war aus der Volksrepublik indes keine Kritik zu vernehmen.
Ungeachtet dessen verbinden China und Israel jedoch zunehmend enge
Wirtschaftsbeziehungen.. (ap)
## Israel kontrolliert gesamten Grenzabschnitt zu Ägypten
Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die
Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen
und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht.
Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich
für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am
Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20
Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
unabhängig überprüfen.
Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen,
andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das Wall Street Journal
einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoß der israelischen
Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und
Ägypten auslösen.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter
Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der
ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten ließ in der Vergangenheit
allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem
Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während
der israelische Militärbeamte dem Wall Street Journal sagte, Israel habe
Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert,
wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück.
Israel benutze diese Behauptungen, „um die Fortsetzung der Rafah-Operation
zu rechtfertigen“.
Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen
Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite
den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.
## USA: Israels Armee geht weiterhin gezielt und begrenzt vor
Die israelischen Streitkräfte hatten sich in [2][Rafah] bislang weitgehend
darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu
bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs.
Die US-Regierung warnt Israel seit Monaten vor den Gefahren, die ein
Einsatz in den dicht besiedelten Stadtgebieten für die Zivilbevölkerung mit
sich bringen könnte, will bisher aber weiterhin keinerlei Anzeichen für
eine großangelegte Bodenoffensive des Verbündeten in dem Gebiet erkennen.
„Ich kann nicht bestätigen, ob sie den (Philadelphi-)Korridor eingenommen
haben oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass ihre Bewegungen entlang
des Korridors für uns nicht überraschend kamen und im Einklang mit ihrem
Plan standen, die Hamas gezielt und begrenzt zu bekämpfen“, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby,
am Mittwoch.
Israels Armee hatte den Philadelphi-Korridor zuletzt im Jahr 2005
kontrolliert, bevor sie aus dem Gazastreifen abzog. Auf palästinensischer
Seite übte dort zuletzt die Hamas die Kontrolle aus, die 2007 gewaltsam die
Macht in Gaza an sich gerissen hatte. Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu sagte im März, der Korridor müsse auch nach dem Krieg wieder von
Israel kontrolliert werden. Nur so könne man eine Entmilitarisierung des
Gazastreifens gewährleisten. Israels Militär sei nun entlang dieses Gebiets
nicht nur auf Tunnel, sondern auch auf Dutzende Raketenwerfer der Hamas
gestoßen, teilte Hagari weiter mit. Erst vor wenigen Tagen waren nach
Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen aus Rafah auf die
israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert worden.
## Israels Militär zerstört Tunnel in Rafah
Im Großteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen
stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee.
Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden.
Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein
anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas. Der Eingang habe sich
rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer
verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die
Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu
transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen,
Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer.
„Die Hamas ist in Rafah“, sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest.
Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. Drei israelische Soldaten
waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem
Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober
vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639
Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auf palästinensischer Seiten starben
laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als
36.100 Menschen. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet
die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Der Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater
mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns
noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch
dem israelischen Sender Kan. (dpa)
30 May 2024
## LINKS
[1] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/gantzs-national-unity-party-su…
[2] /Aktuelle-Entwicklungen-im-Gazakrieg/!6010330
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