# taz.de -- Belästigung von Abtreibenden: „Schlag ins Gesicht“ | |
> Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor | |
> Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen | |
> Abtreibungsgegner in den Bundestag. | |
Bild: Wollen gegen so genannte „Gehsteigbelästigung“ vorgehen: zuständige… | |
Berlin taz | Mit Plakaten, die Abtreibenden Mord vorwerfen, schüchtern | |
Abtreibungsgegner:innen vor Beratungsstellen für | |
Schwangerschaftsabbrüche immer wieder Schwangere und Mitarbeitende der | |
Einrichtungen ein. [1][Diese sogenannten Gehsteigbelästigungen sollen bald | |
ein Ende haben, die Ampelkoalition hat eine entsprechende Gesetzesänderung | |
in den Bundestag eingebracht]. Doch nun sollen ausgerechnet jene, die Hilfe | |
suchende Schwangere bedrängen, im Bundestag eine Bühne bekommen. | |
Im Familienausschuss findet am Montag die Anhörung zu der geplanten | |
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes statt. Hierzu wurden von den | |
Parteien verschiedene Sachverständige eingeladen, auf Einladung der AfD ist | |
einer davon der Geschäftsführer von „40 Days for Life“, Tomislav Čunovi�… | |
Die Antiabtreibungsbewegung hält regelmäßig 40-tägige Mahnwachen vor | |
Pro-Familia-Stellen und Arztpraxen ab, die Schwangerschaftsabbrüche | |
anbieten. | |
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, | |
wirft der AfD aufgrund der Einladung von Čunović als Sachverständigen ein | |
zutiefst frauenfeindliches Verhalten vor. „Die AfD hat ein strategisches | |
Bündnis mit selbsternannten und fundamentalen Lebensschützerinnen und | |
Lebensschützern geschlossen“, so Mast gegenüber der taz. Čunović stehe | |
einer frauenverachtenden Organisation vor. Mast hatte schon in der | |
Vergangenheit die Protestaktionen von „40 Days for Life“ scharf kritisiert | |
und macht sich für ein Verbot von Antiabtreibungsdemonstrationen vor | |
Beratungsstellen stark. | |
In seiner Stellungnahme zur Gesetzesänderung erklärt Čunović, dass der | |
Entwurf „gezielt eine bestimmte Meinung, nämlich die Meinung christlich | |
motivierter Lebensrechtler zum Lebensschutz ungeborener Kinder“ beschränken | |
würde. Außerdem wirft er Politik und Medien Verunglimpfung der | |
Demonstrierenden vor. Sie würden durch das neue Gesetz unter | |
Generalverdacht gestellt. Von einem „Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“, | |
spricht Mast. Und die AfD bereite all dem eine Bühne. | |
Um eine Abtreibung durchführen zu lassen, müssen sich Frauen mindestens | |
drei Tage vor dem Eingriff in einer Beratungsstelle beraten lassen. Um sie | |
[2][vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner:innen] besser | |
zu schützen, will die Ampel solche Aktionen innerhalb von 100 Metern um den | |
Eingangsbereich der Beratungsstelle verbieten. Bei Verstößen soll ein | |
Bußgeld von bis zu 5.000 Euro möglich sein. | |
12 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Emma Tries | |
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