# taz.de -- José Raúl Mulino wird Panamas Präsident: Gefährlicher Schritt z… | |
> Gegen Panamas neuen Präsidenten wurde bereits wegen Korruption ermittelt. | |
> Ausgerechnet auf ihn hofft das Land. | |
Bild: Freut sich sehr: Panamas nächster Präsident José Raúl Mulino | |
Panama hat einen neuen Präsidenten gewählt. [1][Das Ergebnis] zeigt, wie | |
zersplittert das kleine Land in Zentralamerika ist. 35 Prozent haben sich | |
für einen alten Bekannten entschieden: den Konservativen José Raúl Mulino | |
(74). 25 Prozent wollen einen Bruch: Sie stimmten für Ricardo Lombana (50), | |
erklärter Korruptions-Gegner und einer der Anführer der | |
Anti-Bergbauproteste. Wasser, Bergbau, Klimakrise – die Themen sind | |
neuerdings bei allen Parteien in Panama angekommen. | |
Die meisten Panamaer:innen bezeichnen Korruption als ein Riesenproblem. | |
Doch jetzt haben sie einen Mann zum Präsidenten gewählt, der eng mit der | |
traditionellen korrupten politischen Elite verbunden ist. Mulino ist | |
Ex-Minister und Kronprinz eines verurteilten Geldwäschers, des | |
Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli. | |
Mulino hat das Geldwäsche-Urteil als politische Verfolgung bezeichnet. Er | |
hat versprochen, er werde Martinelli „helfen“. Sein Siegesauftritt | |
Sonntagnacht bestätigt: Mulino hat ein Problem mit der Justiz und einen | |
Hang zum Autoritären. Von der Tribüne droht er unverhohlen | |
Generalstaatsanwaltschaft und Richter:innen. Und er beschwert sich über | |
zwei Journalisten und droht somit der Presse. | |
## Falsche Hoffnungen | |
Seine Wähler:innen haben die Hoffnung, dass Mulino ihnen Stabilität und | |
Wohlstand zurückbringt. Also an die Erfolge während der Regierung von | |
Martinelli (2009-2014) anknüpft, deren Sicherheitsminister Mulino war. | |
Dabei vergessen sie nicht nur, dass Mulino später wegen Mauscheleien bei | |
Vertragsvergaben 2015 selbst ins Gefängnis musste. Sondern auch, dass | |
Panama ein anderes Land ist als 2009. | |
Wirtschaften wie früher geht nicht, auch weil die Dürre die Einnahmen aus | |
dem Panama-Kanal [2][schrumpfen lässt]. Die neue Umweltbewegung, die die | |
Schließung des größten Kupfer-Tagebergbaus 2023 [3][erkämpft hat], wird | |
keine Umkehr dulden, wie sie Mulino gern hätte. | |
Es ist völlig unklar, woher das Geld gegen die Wirtschaftskrise kommen soll | |
– ohne sich buchstäblich das Wasser weiter abzugraben. Dasselbe gilt für | |
die Aufklärung der Korruption. Ein gefährlicher Start. | |
6 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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