# taz.de -- USA und Ukraine-Krieg: Weitere Sanktionen verhängt | |
> Washington bestraft weitere Personen und Betriebe. Ihnen wird | |
> vorgeworfen, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern zu | |
> unterstützen. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf Sanktionen gegen Russland | |
Washington afp | Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer | |
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das | |
US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die | |
Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind | |
Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, | |
Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den | |
Ukraine-Krieg zu helfen. | |
Wie aus der Erklärung hervorgeht, zielen [1][die Strafmaßnahmen] neben | |
russischen Firmen auch auf rund 60 Unternehmen aus anderen Staaten ab, 16 | |
davon aus China und der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Den | |
Firmen wird demnach zur Last gelegt, „Russland beim Erwerb von | |
Schlüsselkomponenten für die Waffenherstellung oder für Rüstungsprogramme | |
zu unterstützen“. | |
Die meisten Unternehmen sollen der Erklärung zufolge Russland bei der | |
Beschaffung normalerweise verbotener Bauteile geholfen haben, zwei davon | |
auch bei der Beschaffung von Materialien für die Munitionsproduktion. | |
Auch Unternehmen aus fünf weiteren Staaten sind von den neuerlichen | |
US-Sanktionen betroffen: aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der | |
Türkei und Aserbaidschan sowie den beiden EU-Mitgliedstaaten Belgien und | |
Slowakei. Außerdem stehen mehr als 200 russische Unternehmen auf der | |
Sanktionsliste, rund hundert davon aus den Bereichen Rüstung, Transport | |
oder Hochtechnologie. | |
## Einreise untersagt | |
[2][Die Sanktionen], an denen auch das US-Außenministerium beteiligt ist, | |
beinhalten unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen | |
Unternehmen oder Personen, die sich in den USA aufhalten – sowie ein Verbot | |
für US-Einrichtungen oder -Bürger, Geschäfte mit den unter die Sanktionen | |
fallenden Personen oder Unternehmen zu tätigen. Den betroffenen Personen | |
wird zudem die Einreise in die USA untersagt. | |
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die neuen Sanktionen würden | |
„Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem sie gegen | |
seine militärisch-industrielle Basis und die Umgehungsnetzwerke vorgehen, | |
die sie versorgen“. | |
2 May 2024 | |
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