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# taz.de -- Klage von DUH und Nabu abgeschmettert: LNG wichtig für die Gasvers…
> Überflüssig und umweltschädlich oder wichtig für die Versorgung? Die
> Pipeline zum Rügener LNG-Terminal ist rechtens, urteilt das
> Bundesverwaltungsgericht.
Bild: Schon im Probebetrieb: LNG-Schiff im Hafen von Mukran
Leipzig/Mukran dpa/taz Die Genehmigung für die Anbindungsleitung des
[1][umstrittenen Rügener Terminals] für Flüssigerdgas (LNG) ist nach
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Das Leipziger Gericht
hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes
Deutschland (Nabu) abgewiesen.
Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der
Genehmigung sei rechtens, weil das Rügener Terminal der Bewältigung einer
Gasversorgungskrise diene, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
DUH und Nabu hatten auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom
August 2023 geklagt. Schon mit Eilanträgen, die auf einen Baustopp
abzielten, waren sie vor dem Leipziger Gericht im vergangenen Jahr
gescheitert.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Bund den
Ausbau einer eigenen Importinfrastruktur für LNG forciert, um unabhängiger
von russischem Gas zu werden. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat der
Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, auf eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten.
Gasmangellage gilt weiterhin
Das Gericht schrieb, die beschleunigte Zulassung des ersten Seeabschnitts
der Leitung sei geeignet, einen relevanten Beitrag zu leisten, um die
fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der
russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu
bewältigen. „Die Alarmstufe des Notfallplans Gas galt im Zeitpunkt des
Planfeststellungsbeschlusses und gilt weiterhin.“
Kritiker führen schon länger an, dass keine Gasmangellage mehr bestehe, das
Rügener Terminal nicht benötigte Überkapazitäten schaffe und Umwelt und
Natur schade. Der Bund hatte es unter Verweis auf die
Energieversorgungssicherheit verteidigt. [2][DUH und Nabu kritisierten das
Urteil am Donnerstag scharf]: Man prüfe nun weitere rechtliche Schritte.
Die DUH kündigte an, „jetzt gegen die Genehmigung des gesamten unnötigen
Terminals im Hafen von Mukran vorzugehen.“ Durch das LNG-Terminal würden
„wertvolle Riffe unwiederbringlich zerstört und Laichgebiete des Herings
und Vogelrastgebiete erheblich gestört“, außerdem seien bislang „die
langfristigen Auswirkungen des Vorhabens unberücksichtigt“ geblieben.
Auch die [3][Gemeinde Binz], die unweit des Terminals liegt, hatte
angekündigt, gegen die Genehmigung des Regelbetriebs vor dem
Bundesverwaltungsgericht zu klagen und einen Eilantrag einzureichen, der
sich gegen den Betrieb richtet.
## Seit Anfang März Probebetrieb
Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee ist
fertiggestellt und verbindet das Rügener Terminal mit dem
Gasleitungsknotenpunkt auf dem Festland in Lubmin. Im Hafen von Mukran
liegt bereits das Spezialschiff „Energos Power“, das seit Anfang März im
Probebetrieb Gas eingespeist hat.
Künftig soll es mit einem weiteren sogenannten Regasifizierungsschiff per
Schiff geliefertes LNG aufnehmen, umwandeln und über die Anbindungsleitung
einspeisen. Früheren Angaben zufolge soll spätestens Mitte Mai der
Regelbetrieb beginnen und bis zum Sommer die volle Leistungsfähigkeit
erreicht werden.
25 Apr 2024
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-LNG-Terminal-auf-Ruegen/!5992706
[2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe…
[3] /Protest-gegen-LNG/!5961847
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