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# taz.de -- Ehemalige JVA in Göttingen: Initiative will in den Knast
> Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben.
> Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie
> erwerben.
Bild: Hier könnte ein Soziales Zentrum in der Göttinger Innenstadt entstehen
Göttingen taz | In ihrem Bemühen, in der früheren [1][Göttinger
Justizvollzugsanstalt (JVA) ein soziales Zentrum aufzubauen], lässt die
Initiative „Soziales Zentrum Göttingen“ nicht locker. Bei einer Kundgebung
vor dem leer stehenden Gebäude gab sie am Sonntag den Startschuss für eine
Spendenkampagne. Mit möglichst viel auf diese Weise eingesammeltem Geld
will die Initiative die Immobilie erwerben und umbauen. „Wir sind froh,
dass wir nun an dem Punkt angelangt sind, Spenden sammeln zu können“, sagt
Almut Schilling, eine der Aktiven.
Das ehemalige Untersuchungsgefängnis in der nördlichen Innenstadt gehört
seit 2008 der Stadt und ist seitdem ungenutzt. Bemühungen um eine
Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu einem
Hostel umzubauen, scheiterten an der Finanzierung. Erst vor zwei Jahren kam
die Debatte wieder in Schwung.
Die Initiative für ein soziales Zentrum legte ein detailliertes Konzept
vor, das unter anderem Beratungs- und medizinische Angebote für Geflüchtete
und andere Bedürftige vorsah. Die überfällige Sanierung sollte die Stadt
stemmen – und dafür knapp sechs Millionen Euro bereits bewilligte
Fördermittel für den Stadtteil verwenden.
Doch Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) entschied quasi im
Alleingang, die JVA [2][an die Firma Trafo Hub aus Braunschweig zu
veräußern], die dort ein nebulöses Konzept für sogenannte Co-Working- und
Co-Living-Spaces umsetzen wollte. Im Oktober 2022 besetzte eine Gruppe
namens „Autonome Stadtverwaltung Göttingen“ das Gebäude. Eine Räumung du…
die Polizei wenige Tage später verlief vollkommen friedlich – allerdings
sind vor Gericht Strafprozesse gegen mutmaßliche Besetzer:innen
anhängig.
## Käufer sollen Erfahrungen nachweisen
Kurz darauf zog sich die Trafo Hub zurück, angeblich wegen veränderter
Rahmenbedingungen wie Baukosten- und Zinssteigerungen sowie der
Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Auf eine Entwicklung des Hauses gemeinsam mit Nachbarn und Initiativen
wollten sich die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP sowie die
Verwaltung aber weiterhin nicht einlassen. Stattdessen hat die Stadt die
JVA in einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Bis zum 1.
Juni 2024 können sich Interessierte bewerben.
Die Stadt will die Bewerber nach einem bestimmten Kriterienkatalog
bewerten. So soll der Käufer etwa anhand von Referenzen Erfahrung in der
Entwicklung ähnlicher Immobilien nachweisen können und die Bereitschaft
zeigen, einen Vertrag zu unterschreiben, „der die städtebaulichen und
bauleitplanerischen Ziele der Stadt“ absichert. Als Mindestpreis nennt die
Stadt 140.000 Euro.
Möglich ist aber auch [3][die Option Erbbaurecht] – also das Recht, eine
Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu nutzen. Der
Erbbaurechtnehmer wird Eigentümer der Immobilie, pachtet jedoch das
Grundstück. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet letztendlich der nicht
öffentlich tagende Verwaltungsausschuss, in dem die drei genannten Parteien
die Mehrheit haben.
## Hoffen auf Spenden und Fördergelder
Die Initiative für ein soziales Zentrum beteiligt sich nun an der
Ausschreibung. Gemeinsam mit anderen Gruppen aus der Nachbarschaft gründete
sie bereits Anfang des Jahres einen gemeinnützigen Verein, um dem Vorstoß
einen formalen Rahmen zu geben.
Die jetzt gestartete Spendenkampagne stellt allerdings nur den Beginn der
Finanzierung dar. „Spenden sind für uns eine wichtige Anschubfinanzierung,
um die Bewerbung zu stemmen“, sagt Anna Siegert, eine der Mitstreiterinnen
der Initiative. Für den Kauf und den Umbau hofft sie auf Fördermittel. Ein
weiterer Teil der Finanzierung soll aus Direktkrediten kommen, bei denen es
im Falle einer nicht erfolgreichen Bewerbung Möglichkeiten der
Rückerstattung gibt.
8 May 2024
## LINKS
[1] /Verwendung-der-ehemaligen-JVA-Goettingen/!5928652
[2] /Leerstehende-JVA-in-Goettingen/!5865290
[3] /Event-Location-auf-St-Pauli/!5980747
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Göttingen
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