# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen iranische Dro… | |
> Die USA und EU verhängen Sanktionen gegen den Iran. Bemühungen, einen | |
> Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, laufen weiter auf Hochtouren. | |
Bild: Zwischen Verteidigung und Angriff. Eine israelische Raketenabwehrbatterie… | |
BRÜSSEL/TEL AVIV/WASHINGTON dpa | Nach dem iranischen Angriff auf Israel | |
verhängen die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Teheran. Die | |
US-Regierung hatte den Schritt bereits angekündigt, am Donnerstag | |
veröffentlichte das Finanzministerium die Details. Die Sanktionen zielen | |
demnach auf das Drohnenprogramm sowie die Stahlindustrie und | |
Automobilhersteller in der Islamischen Republik ab. Betroffen sind den | |
Angaben zufolge unter anderem 16 Einzelpersonen und Unternehmen, deren | |
Technik für die beim Angriff auf Israel eingesetzten Drohnen verwendet | |
worden sei. | |
Nach US-Angaben belaufen sich die Einnahmen aus der iranischen | |
Stahlindustrie auf mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr, die sich vor allem | |
aus Exporten generieren. | |
## Iran droht, „Nuklear-Doktrin“ zu ändern | |
Teheran (dpa) | Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen in Nahost hat | |
ein iranischer Kommandeur Andeutungen gemacht, dass das Land einen neuen | |
Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte. Sollte Israel den Iran mit | |
Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck | |
setzen wollen, sei eine „Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der | |
Islamischen Republik“ sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen „möglich u… | |
denkbar“, sagte der Kommandeur für nukleare Sicherheit, Ahmad Hagh-Taleb, | |
laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag. | |
Bisher hatte Irans Staatsführung immer betont, nicht nach Nuklearwaffen zu | |
streben und das heimische Atomprogramm für rein zivile Zwecke zu nutzen. | |
## Israel behält sich eigene Entscheidung über Gegenschlag vor | |
Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu | |
Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische | |
Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. [1][Die EU | |
rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen | |
Angriffen abzusehen]. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste | |
Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen | |
in der Region verstärken könnten, hieß es in einer in der Nacht zum | |
Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- | |
und Regierungschefs. | |
Auch UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts „gefährlicher | |
Rhetorik in der Region“ erneut zu „größter Zurückhaltung“ auf, wie sein | |
Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett will der israelischen | |
Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag über eine Antwort auf den | |
[2][iranischen Angriff,] die festgefahrenen Verhandlungen über einen | |
Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der | |
proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten. | |
Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien hatte | |
der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch gesagt, er | |
schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine | |
Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu | |
verteidigen“, sagte Netanjahu nach Treffen mit Außenministerin Annalena | |
Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron. Vor ihrem | |
Weiterflug zum G7-Außenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran | |
und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer | |
Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Die Außenminister der Gruppe | |
sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts | |
eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran. | |
## Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag | |
Auslöser des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag mit | |
Hunderten von Drohnen und Raketen war ein mutmaßlich israelischer Angriff | |
auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. | |
Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen | |
Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für Irans | |
Angriff angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi erneuerte wiederum am | |
Mittwoch seine Warnung vor einem Gegenschlag. Falls Israel auch nur die | |
geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische | |
Antwort „verheerend“ und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi | |
laut der Nachrichtenagentur Tasnim. | |
## Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich | |
Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem Libanon mit | |
zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom Mittwochabend militärische | |
Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an. | |
Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah | |
genutzt, hieß es. Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels | |
mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor | |
mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine | |
behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der Times of | |
Israel sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der | |
proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar | |
berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische | |
Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hieß es. | |
## Israels Botschafter fordert „Kurswechsel“ der EU gegenüber dem Iran | |
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte die EU unterdessen | |
zu einem „Kurswechsel“ in ihrer Politik gegenüber dem Iran auf. Nach dem | |
iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa „klare Kante zeigen“, | |
sagte der Botschafter der Rheinischen Post. „Zum Beispiel, indem die | |
iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die | |
Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber | |
hinaus“, sagte Prosor. „Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht | |
gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen | |
Kurswechsel.“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für | |
die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein | |
Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am | |
Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für | |
die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU | |
zu dem Thema laufe derzeit. | |
## US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen | |
Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen | |
[3][US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik] eine | |
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der | |
Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am | |
Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am | |
Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel | |
sind rund 26 Milliarden Dollar (24 Mrd. Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier | |
Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und | |
David's Sling. Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als | |
wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben | |
unterstützt. | |
## Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken | |
Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im | |
Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas überdenken. Katars | |
Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte | |
Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in der | |
Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus. | |
„Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir | |
befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte Al Thani. Seit Monaten laufen | |
unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens Verhandlungen über eine | |
Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall | |
islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in | |
den Gazastreifen verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den | |
Verhandlungen ist derzeit jedoch nicht absehbar. | |
## Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt | |
Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in | |
Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt. Acht | |
Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das Küstengebiet | |
gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den | |
Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am | |
Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien | |
allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das | |
abgeriegelte Küstengebiet gefahren – nicht über Erez im Norden des | |
Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hatte. Es | |
gab am Mittwoch keine Angaben, wann das passieren könnte. Kerem Schalom | |
wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. In Teilen des abgeriegelten | |
Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot. | |
18 Apr 2024 | |
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