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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen iranische Dro…
> Die USA und EU verhängen Sanktionen gegen den Iran. Bemühungen, einen
> Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, laufen weiter auf Hochtouren.
Bild: Zwischen Verteidigung und Angriff. Eine israelische Raketenabwehrbatterie…
Brüssel/Tel Aviv/Washington dpa | Nach dem iranischen Angriff auf Israel
verhängen die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Teheran. Die
US-Regierung hatte den Schritt bereits angekündigt, am Donnerstag
veröffentlichte das Finanzministerium die Details. Die Sanktionen zielen
demnach auf das Drohnenprogramm sowie die Stahlindustrie und
Automobilhersteller in der Islamischen Republik ab. Betroffen sind den
Angaben zufolge unter anderem 16 Einzelpersonen und Unternehmen, deren
Technik für die beim Angriff auf Israel eingesetzten Drohnen verwendet
worden sei.
Nach US-Angaben belaufen sich die Einnahmen aus der iranischen
Stahlindustrie auf mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr, die sich vor allem
aus Exporten generieren.
## Iran droht, „Nuklear-Doktrin“ zu ändern
Teheran (dpa) | Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen in Nahost hat
ein iranischer Kommandeur Andeutungen gemacht, dass das Land einen neuen
Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte. Sollte Israel den Iran mit
Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck
setzen wollen, sei eine „Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der
Islamischen Republik“ sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen „möglich u…
denkbar“, sagte der Kommandeur für nukleare Sicherheit, Ahmad Hagh-Taleb,
laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag.
Bisher hatte Irans Staatsführung immer betont, nicht nach Nuklearwaffen zu
streben und das heimische Atomprogramm für rein zivile Zwecke zu nutzen.
## Israel behält sich eigene Entscheidung über Gegenschlag vor
Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu
Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische
Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. [1][Die EU
rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen
Angriffen abzusehen]. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste
Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen
in der Region verstärken könnten, hieß es in einer in der Nacht zum
Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats-
und Regierungschefs.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts „gefährlicher
Rhetorik in der Region“ erneut zu „größter Zurückhaltung“ auf, wie sein
Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett will der israelischen
Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag über eine Antwort auf den
[2][iranischen Angriff,] die festgefahrenen Verhandlungen über einen
Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der
proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten.
Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien hatte
der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch gesagt, er
schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine
Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu
verteidigen“, sagte Netanjahu nach Treffen mit Außenministerin Annalena
Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron. Vor ihrem
Weiterflug zum G7-Außenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran
und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer
Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Die Außenminister der Gruppe
sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts
eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran.
## Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag
Auslöser des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag mit
Hunderten von Drohnen und Raketen war ein mutmaßlich israelischer Angriff
auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen.
Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen
Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für Irans
Angriff angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi erneuerte wiederum am
Mittwoch seine Warnung vor einem Gegenschlag. Falls Israel auch nur die
geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische
Antwort „verheerend“ und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi
laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
## Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich
Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem Libanon mit
zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom Mittwochabend militärische
Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an.
Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah
genutzt, hieß es. Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels
mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor
mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine
behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der Times of
Israel sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der
proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar
berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische
Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hieß es.
## Israels Botschafter fordert „Kurswechsel“ der EU gegenüber dem Iran
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte die EU unterdessen
zu einem „Kurswechsel“ in ihrer Politik gegenüber dem Iran auf. Nach dem
iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa „klare Kante zeigen“,
sagte der Botschafter der Rheinischen Post. „Zum Beispiel, indem die
iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die
Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber
hinaus“, sagte Prosor. „Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht
gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen
Kurswechsel.“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für
die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein
Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am
Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für
die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU
zu dem Thema laufe derzeit.
## US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen
Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen
[3][US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik] eine
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der
Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am
Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am
Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel
sind rund 26 Milliarden Dollar (24 Mrd. Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier
Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und
David's Sling. Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben
unterstützt.
## Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken
Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im
Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas überdenken. Katars
Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte
Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in der
Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.
„Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir
befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte Al Thani. Seit Monaten laufen
unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens Verhandlungen über eine
Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall
islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in
den Gazastreifen verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den
Verhandlungen ist derzeit jedoch nicht absehbar.
## Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt
Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in
Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt. Acht
Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das Küstengebiet
gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den
Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am
Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien
allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das
abgeriegelte Küstengebiet gefahren – nicht über Erez im Norden des
Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hatte. Es
gab am Mittwoch keine Angaben, wann das passieren könnte. Kerem Schalom
wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. In Teilen des abgeriegelten
Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.
18 Apr 2024
## LINKS
[1] /G7-zu-weiteren-Ukraine-Hilfen/!6005267
[2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!6001677
[3] /Abstimmung-ueber-US-Militaerhilfe-geplant/!6001821
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