# taz.de -- Aufklärung von Hanau-Anschlag: Angst vor den Unfehlbaren

	# taz.de -- Aufklärung von Hanau-Anschlag: Angst vor den Unfehlbaren

	> Solange die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor
	> ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von
	> Hanau.

	Bild: Filmemacher*innen auf der Berlinale gedenken im Februar 2024 der Opfer vo…

	Ich habe Angst vor der deutschen Polizei. Manche würden das sicher
	irrational nennen. Ich glaube, es ist sehr vernünftig. Denn bei der Polizei
	kommen zwei Dinge zusammen: Sie besitzt im Namen des Staats das
	Gewaltmonopol. Und: Dieser Staat zieht sie nicht zur Rechenschaft, wenn sie
	Fehler macht. Das ist keine gute Mischung.

	Am Freitag letzter Woche sprach der [1][Comedian Jan Böhmermann in seiner
	Sendung „ZDF Magazin Royale]“ über das Verhalten beziehungsweise über
	verhängnisvolle Fehler der hessischen Polizei im Zusammenhang mit [2][den
	rassistischen Anschlägen von Hanau]. Zwar waren einige neue Details dabei.
	Gleichzeitig bestätigte die Sendung vor allem: Polizei und Behörden helfen
	nicht bei der Aufklärung der Tat, sondern behindern sie.

	Die [3][Angehörigen der Ermordeten von Hanau] kämpfen seit Jahren darum,
	dass endlich aufgeklärt wird, was in dieser Nacht passiert ist. Warum
	Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza
	Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan
	Velkov sterben mussten. Man könnte denken, dass es das größte Anliegen der
	Polizei sei, bei dieser Aufklärung zu helfen.

	Zwei Tage nach der Sendung gab die Bildungsinitiative Ferhat Unvar eine
	Stellungnahme heraus. Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Tod ihres Sohnes
	in seinem Namen diese Bildungsinitiative. In ihrer Stellungnahme schreibt
	die Initiative, dass es die Familien der Opfer nicht überrascht, erst durch
	Medien von neuen Erkenntnissen zum Versagen der Behörden zu erfahren.

	## Wer die Polizei kritisiert, gilt sofort als linksradikal

	Dabei sollten sie solche Informationen eigentlich von den
	Ermittlungsbehörden erhalten. Ein Satz, der besonders schmerzt: „Als
	Familien können wir nicht über die Medien erfahren, wie offensichtlich
	unsere Kinder ermordet wurden.“

	Nein, wer einen geliebten Menschen verloren hat, sollte nicht am späten
	Freitagabend in einer Comedysendung erfahren, dass dieser Mensch vielleicht
	noch leben würde, wenn nicht ein BKA-Beamter den ohnehin schon völlig
	überlasteten Notruf besetzt hätte.

	Oder dass der Täter Jahre vor den rassistischen Morden dem
	Generalbundesanwalt eine Mail mit rassistischen Fantasien geschrieben und
	sogar eine Antwort erhalten hat – aber die Behörden ihn trotzdem legal eine
	Waffe tragen ließen. Der Polizeinotruf funktionierte nicht – der dafür
	verantwortliche Beamte wurde danach sogar befördert. Der Notausgang in
	einem der Anschlagsorte war verschlossen, was vermutlich mehrere der Opfer
	das Leben kostete – keine Konsequenzen.

	Warum kommt diese Aufklärung nicht von den Behörden? Weil die Polizei in
	Deutschland als unfehlbar gilt. Und auch weiterhin gelten soll. Wer die
	Polizei kritisiert, gilt als Linksextremist oder als Anarcho. Dass es
	Ausdruck demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle ist, Fehlverhalten
	in der Polizei zu untersuchen und zu sanktionieren, wird dabei von der
	Politik sehr erfolgreich weggewischt.

	## Behörden verhindern Studien zur Polizei

	Strafwürdiges oder falsches Verhalten hat in polizeilichen Strukturen nur
	in seltenen Fällen Konsequenzen. Diese postulierte Unfehlbarkeit, die sonst
	nur dem Amt des Papstes zugestanden wird, ist eine Katastrophe für einen
	Rechtsstaat. Weil es bedeutet, dass vor dem Recht nicht alle gleich sind.

	Natürlich gibt es dazu kaum Statistiken. So verhindern Landes- und
	Bundesinnenminister:innen seit Jahren umfassende Studien zur
	Polizei. Der Nimbus der Unfehlbarkeit darf keinen Kratzer bekommen. Wie
	antidemokratisch eine solche Haltung ist, scheint nicht zu stören. So kann
	man sich nur an Annäherungen orientieren, zum Beispiel durch
	wissenschaftliche Untersuchungen zu Polizeigewalt.

	Im Jahr 2019 veröffentlichte die Ruhr-Universität Bochum einen solchen
	Bericht. Einige Zahlen: In 86 Prozent der Fälle wurde ein Strafverfahren
	gar nicht erst angestrengt. Nur 9 Prozent der Befragten erstatteten
	überhaupt Anzeige. Und das Dunkelfeld schätzten die Forscher:innen auf
	etwa sechsmal höher als das Hellfeld.

	Für die Polizei gelten ganz offenbar andere Regeln als für den Rest der
	Bevölkerung. Denn bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten werden im Falle
	von Polizist:innen keine normalen Ermittlungen geführt. Das ist auch
	gar nicht möglich. Denn die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Solche
	Ermittlungen sind nicht unabhängig und entsprechen damit nicht den gängigen
	rechtsstaatlichen Prinzipien. So verwundert es nicht, dass in der
	Untersuchung der Ruhr-Universität viele Betroffene als Grund dafür, keine
	Anzeige erstattet zu haben, angaben, dass sie ohnehin kaum Chance hätten,
	zu gewinnen.

	## Angst vor der Polizei ist eine rationale Reaktion

	Das ist korrekt. Denn, nochmal: Für die Polizei gelten andere Regeln.
	Allein dadurch wird jedes Problem bei der Polizei systematisch. Die Theorie
	der „Einzelfälle“ wird folglich irrelevant. Egal, wie viele oder wie wenige
	„Einzelfälle“ es gibt.

	Ich habe Angst vor Menschen, die sich für unfehlbar halten. Oder die sagen:
	„Ja, ich mache auch mal Fehler“, nur um sich dann nicht mit ihnen
	auseinandersetzen zu müssen. Fehler sind unschätzbar wertvoll. Sie sind wie
	Wegweiser. Sie zeigen uns, woran wir arbeiten müssen. Sie zeigen uns, wo
	wir besser werden können.

	Wer stolz darauf ist, keine oder nur wenige Fehler zu machen: Herzlichen
	Glückwunsch. Das bedeutet aber auch, dass man nicht lernt, nicht wächst,
	nicht dazugewinnt. Wie arm jene, die alles „richtig“ machen. Wie verloren
	jene, die lieber wegschauen.

	Wer der Institution der Polizei am meisten schadet, sind jene, die sie für
	unfehlbar erklären. Dieser Staat sollte den Angehörigen der Ermordeten von
	Hanau die Füße dafür küssen, dass sie so unermüdlich, so unerbittlich und
	trotz großen Schmerzes im Herzen für Aufklärung kämpfen. Sie sind die
	Einzigen, die die Polizei verbessern wollen. Sie sind die Einzigen, die
	noch dafür kämpfen, Vertrauen in einen Staat zu erschaffen, der vertuscht,
	anstatt aufzuklären. Solange das aber anhält, wird es weiterhin vernünftig
	sein, Angst vor der Polizei zu haben.

	2 May 2024

	## LINKS

	[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
	[2] /Hanau-und-das-Staatsversagen/!5990146
	[3] /Vater-von-Hanau-Opfer-ueber-Gerechtigkeit/!6001142

	## AUTOREN

	Gilda Sahebi

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