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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Misstrauen zwischen USA und Is…
> Israel besteht auf einer Offensive in Rafah, die US-Regierung fordert
> weiterhin einen Waffenstillstand. Mehr Hilfsgüter gelangen in den
> Gazastreifen.
Bild: Bleibt skeptisch gegenüber israelischen Hilfszusagen: US-Außenminister …
## USA bewerten Israels humanitäre Schritte auf längere Sicht
Die US-Regierung reagiert abwartend auf Israels Zusagen zur Verbesserung
der humanitären Lage im Gazastreifen. „Was zählt, sind Ergebnisse – und
zwar nachhaltige Ergebnisse“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am
Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David
Cameron in Washington. „Und darauf werden wir in den kommenden Tagen sehr
genau achten“, betonte Blinken.
Nach Darstellung Israels sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr
Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt. 468 Lastwagen mit humanitären
Hilfsgütern seien am Dienstag inspiziert worden und nach Gaza gefahren,
schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe
zuständige Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter). „Dies ist
die höchste Zahl von Lastwagen mit Hilfsgütern, die seit Beginn des Krieges
an einem Tag in den Gazastreifen gefahren sind.“ (dpa)
## Biden über Netanjahu: „Ich denke, was er tut, ist ein Fehler“
Unterdessen strahlte der spanischsprachige Sender Univision ein bereits
vergangene Woche aufgezeichnetes [1][Interview mit US-Präsident Joe Biden]
aus, in dem dieser das Vorgehen von Netanjahu in Gaza scharf kritisiert und
auf einen Waffenstillstand drängt. „Ich denke, was er tut, ist ein Fehler“,
sagte Biden. Er antwortete auf die Frage, ob Netanjahu mehr um sein
politisches Überleben als um die nationalen Interessen Israels besorgt sei.
Biden sagte weiter: „Was ich also fordere, ist, dass die Israelis nun zu
einem Waffenstillstand aufrufen, um die nächsten sechs, acht Wochen den
vollständigen Zugang zu allen Nahrungsmitteln und Medikamenten (…) zu
ermöglichen.“ Einige Medien deuteten diese Aussage als eine Art
Kurswechsel, da Biden nicht betonte, die Verantwortung für eine Waffenruhe
bei der islamistischen Hamas zu sehen. Das Weiße Haus stellte klar, dass
dies nicht der Fall sei.
„Unsere Position ändert sich nicht. Wir fordern einen sofortigen
Waffenstillstand, der mindestens sechs Wochen im Rahmen eines
Geiselabkommens dauern würde“, zitierte die [2][Times of Israel] einen
Sprecher des Weißen Hauses. Biden betonte in dem Interview weiter: „Ich
denke, es gibt keine Entschuldigung, nicht für die medizinischen
Bedürfnisse und die Nahrungsmittelbedürfnisse dieser Menschen zu sorgen.
Das sollte jetzt geschehen.“ Biden hatte einen Tag nach der Aufzeichnung
des Interviews mit Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch hatte Biden dem
Weißen Haus zufolge Netanjahu mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel den
Schutz von Zivilisten nicht erhöhen.
Israels Verteidigungsminister Gallant habe in einem Telefonat mit seinem
US-Kollegen Austin gesagt, Israel sei noch dabei, Pläne für die Evakuierung
der Zivilisten in Rafah fertigzustellen, berichteten mehrere israelische
Medien am Dienstagabend. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer
israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen
einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte US-Außenminister Blinken am
Dienstag in Washington. „Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen
Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden“, betonte er. Man sei
nach wie vor der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem
gefährlich für die Zivilisten wäre. (dpa)
## Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert
Mit Blick auf die laufenden [3][Gespräche über eine Waffenruhe] und die
Freilassung von Geiseln sagte Sullivan, dass öffentliche Erklärungen der
Hamas „nicht gerade ermutigend“ seien. Allerdings gebe es noch keine
Antwort der Hamas auf einen Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege,
sagte Sullivan. Er habe mit den Verhandlungspartnern in Katar gesprochen
und diese gedrängt, sich um eine Antwort der Hamas zu bemühen. Aus
Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es, die
Verhandlungen liefen derzeit „nicht gut“. Die Israelis seien nur am
„Geisel-Thema“ interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle
Angaben zum Verhandlungsstand gibt es nicht. Nach Gesprächen in Kairo
hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für
Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. (dpa)
## Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen
Das israelische Militär griff unterdessen nach eigenen Angaben erneut
Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien an. Wie die Armee am
Dienstagabend bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz
attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen „an
der syrischen Front“ genutzt habe. Man mache „das syrische Regime für alle
Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden“, hieß
es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und
will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die
Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn
des Gazakriegs haben die Angriffe zugenommen. Nach dem mutmaßlich
israelischen Luftangriff vor wenigen Tagen auf ein Gebäude der iranischen
Botschaft in Syrien hatte die Hisbollah erklärt, der Angriff werde nicht
ohne Folgen bleiben. Auch der Iran hat mit Vergeltung gedroht. Der Iran ist
der größte Unterstützer der Hisbollah. Die Miliz kämpft politisch, aber
auch mit Gewalt gegen Israel. (dpa)
## Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen
Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen
und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der
stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am
Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung
hinauszuzögern, sei „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“. Er habe mit
anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gazakrieg beteiligt seien,
Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung
einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die
internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. „Aber haben Sie
keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird
geschehen.“
Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern
des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. (dpa)
10 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=DsAmO2QwTfI
[2] https://www.timesofisrael.com/biden-urges-israel-to-just-call-for-6-8-week-…
[3] /Stockende-Verhandlungen-im-Gaza-Krieg/!6000601
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