# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Misstrauen zwischen USA und Is… | |
> Israel besteht auf einer Offensive in Rafah, die US-Regierung fordert | |
> weiterhin einen Waffenstillstand. Mehr Hilfsgüter gelangen in den | |
> Gazastreifen. | |
Bild: Bleibt skeptisch gegenüber israelischen Hilfszusagen: US-Außenminister … | |
## USA bewerten Israels humanitäre Schritte auf längere Sicht | |
Die US-Regierung reagiert abwartend auf Israels Zusagen zur Verbesserung | |
der humanitären Lage im Gazastreifen. „Was zählt, sind Ergebnisse – und | |
zwar nachhaltige Ergebnisse“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am | |
Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David | |
Cameron in Washington. „Und darauf werden wir in den kommenden Tagen sehr | |
genau achten“, betonte Blinken. | |
Nach Darstellung Israels sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr | |
Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt. 468 Lastwagen mit humanitären | |
Hilfsgütern seien am Dienstag inspiziert worden und nach Gaza gefahren, | |
schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe | |
zuständige Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter). „Dies ist | |
die höchste Zahl von Lastwagen mit Hilfsgütern, die seit Beginn des Krieges | |
an einem Tag in den Gazastreifen gefahren sind.“ (dpa) | |
## Biden über Netanjahu: „Ich denke, was er tut, ist ein Fehler“ | |
Unterdessen strahlte der spanischsprachige Sender Univision ein bereits | |
vergangene Woche aufgezeichnetes [1][Interview mit US-Präsident Joe Biden] | |
aus, in dem dieser das Vorgehen von Netanjahu in Gaza scharf kritisiert und | |
auf einen Waffenstillstand drängt. „Ich denke, was er tut, ist ein Fehler“, | |
sagte Biden. Er antwortete auf die Frage, ob Netanjahu mehr um sein | |
politisches Überleben als um die nationalen Interessen Israels besorgt sei. | |
Biden sagte weiter: „Was ich also fordere, ist, dass die Israelis nun zu | |
einem Waffenstillstand aufrufen, um die nächsten sechs, acht Wochen den | |
vollständigen Zugang zu allen Nahrungsmitteln und Medikamenten (…) zu | |
ermöglichen.“ Einige Medien deuteten diese Aussage als eine Art | |
Kurswechsel, da Biden nicht betonte, die Verantwortung für eine Waffenruhe | |
bei der islamistischen Hamas zu sehen. Das Weiße Haus stellte klar, dass | |
dies nicht der Fall sei. | |
„Unsere Position ändert sich nicht. Wir fordern einen sofortigen | |
Waffenstillstand, der mindestens sechs Wochen im Rahmen eines | |
Geiselabkommens dauern würde“, zitierte die [2][Times of Israel] einen | |
Sprecher des Weißen Hauses. Biden betonte in dem Interview weiter: „Ich | |
denke, es gibt keine Entschuldigung, nicht für die medizinischen | |
Bedürfnisse und die Nahrungsmittelbedürfnisse dieser Menschen zu sorgen. | |
Das sollte jetzt geschehen.“ Biden hatte einen Tag nach der Aufzeichnung | |
des Interviews mit Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch hatte Biden dem | |
Weißen Haus zufolge Netanjahu mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel den | |
Schutz von Zivilisten nicht erhöhen. | |
Israels Verteidigungsminister Gallant habe in einem Telefonat mit seinem | |
US-Kollegen Austin gesagt, Israel sei noch dabei, Pläne für die Evakuierung | |
der Zivilisten in Rafah fertigzustellen, berichteten mehrere israelische | |
Medien am Dienstagabend. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer | |
israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen | |
einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte US-Außenminister Blinken am | |
Dienstag in Washington. „Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen | |
Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden“, betonte er. Man sei | |
nach wie vor der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem | |
gefährlich für die Zivilisten wäre. (dpa) | |
## Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert | |
Mit Blick auf die laufenden [3][Gespräche über eine Waffenruhe] und die | |
Freilassung von Geiseln sagte Sullivan, dass öffentliche Erklärungen der | |
Hamas „nicht gerade ermutigend“ seien. Allerdings gebe es noch keine | |
Antwort der Hamas auf einen Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, | |
sagte Sullivan. Er habe mit den Verhandlungspartnern in Katar gesprochen | |
und diese gedrängt, sich um eine Antwort der Hamas zu bemühen. Aus | |
Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es, die | |
Verhandlungen liefen derzeit „nicht gut“. Die Israelis seien nur am | |
„Geisel-Thema“ interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle | |
Angaben zum Verhandlungsstand gibt es nicht. Nach Gesprächen in Kairo | |
hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für | |
Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. (dpa) | |
## Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen | |
Das israelische Militär griff unterdessen nach eigenen Angaben erneut | |
Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien an. Wie die Armee am | |
Dienstagabend bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz | |
attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen „an | |
der syrischen Front“ genutzt habe. Man mache „das syrische Regime für alle | |
Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden“, hieß | |
es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. | |
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und | |
will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die | |
Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn | |
des Gazakriegs haben die Angriffe zugenommen. Nach dem mutmaßlich | |
israelischen Luftangriff vor wenigen Tagen auf ein Gebäude der iranischen | |
Botschaft in Syrien hatte die Hisbollah erklärt, der Angriff werde nicht | |
ohne Folgen bleiben. Auch der Iran hat mit Vergeltung gedroht. Der Iran ist | |
der größte Unterstützer der Hisbollah. Die Miliz kämpft politisch, aber | |
auch mit Gewalt gegen Israel. (dpa) | |
## Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen | |
Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen | |
und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der | |
stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am | |
Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung | |
hinauszuzögern, sei „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“. Er habe mit | |
anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gazakrieg beteiligt seien, | |
Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung | |
einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die | |
internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. „Aber haben Sie | |
keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird | |
geschehen.“ | |
Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern | |
des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. (dpa) | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=DsAmO2QwTfI | |
[2] https://www.timesofisrael.com/biden-urges-israel-to-just-call-for-6-8-week-… | |
[3] /Stockende-Verhandlungen-im-Gaza-Krieg/!6000601 | |
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