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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: UN-Gericht fordert Hilfen f�…
> Israel wird aufgefordert, mehr Hilfen nach Gaza zu lassen. Ein möglicher
> neuer Geisel-Deal stockt. Pläne für die Zeit nach dem Krieg werden
> konkreter.
Bild: Chan Junis in den Palästinensischen Gebieten: Hilfen kommt bei der Zivil…
## UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfen nach Gaza zulassen
[1][Der Internationale Gerichtshof in Den Haag] verpflichtete Israel am
Donnerstag, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den
Gazastreifen zuzulassen. Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel
ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an, es müssten mehr
Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer
Hilfe geöffnet werden. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer
Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt, hieß es. Israel muss nun
innerhalb eines Monats dem Gerichtshof berichten, welche Maßnahmen es zur
Umsetzung ergreift.
In der Stadt suchen jüngsten UN-Schätzungen zufolge derzeit rund 1,2
Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen
Teilen des Küstengebiets. Die USA und Deutschland haben Israel mehrfach
deutlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Israel
will in dem Ort nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der
Hamas zerschlagen. Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen
zivilen Opfer infolge des Gaza-Kriegs gibt es aus vielen Ländern Kritik am
Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)
## Netanjahu will Druck auf Hamas aufrecht erhalten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen
Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige
Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach
Israel zu holen. „Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks,
den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln
zurückbringen“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines
Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. „Ich weiß,
dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.“ Er wolle keine Geisel
zurücklassen.
Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte am Leben.
Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der Hamas und anderer
palästinensischer Extremisten auf Israel vom 7. Oktober. Die Angreifer
ermordeten dabei im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und
verschleppten 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Israel reagierte
mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die ihrerseits
Tausende Menschen das Leben kosteten.
Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine
Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit
nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag
ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den
indirekten Gesprächen in Katar zurück. Nach Informationen des „Wall Street
Journal“ sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo
weitergehen.
## Ranghohes Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet
Israels Armee tötete im Zuge des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in
der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets nach eigenen
Angaben vom Donnerstag ein ranghohes Hamas-Mitglied. Raad Thabit zählte zu
den zehn ranghöchsten Anführern des militärischen Arms der
Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am
Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen
Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas
bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Am Dienstag hatte Israels Armee die
Tötung des dritthöchsten Hamas-Anführers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei
einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt.
Bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik des
Gazastreifens, wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen.
Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des
Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Laut der israelischen
Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um das
Krankenhaus herum getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
unabhängig bestätigen. Die Kämpfe gingen Hagari zufolge auch andernorts im
Gazastreifen weiter. (dpa)
## Baerbock: Palästinenser sollen in Gaza selbstbestimmt regieren
Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kontrolle über den
Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen
haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe: „Die
Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror,
selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser,
also auch im Westjordanland.“ Das werde nicht von einem Tag auf den anderen
passieren. „Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont
nicht aus den Augen verlieren.“ Mit arabischen Partnern arbeite die
Bundesregierung Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in
Reichweite bleibt, sagte Baerbock.
Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der
Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und
eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für
die Palästinenser. „Und dazu gehört, die israelische Regierung daran zu
erinnern, dass die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat
verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden. Denn nur die
Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die
Menschen in Israel bringen.“
Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung Israels, rund 800 Hektar [2][im
Westjordanland] zu israelischem Staatsland zu erklären. Baerbock sagte,
Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden
nebeneinander leben können, gebe es nur mit internationalen
Sicherheitsgarantien. Israel müsse sich sicher sein, dass nie wieder
Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssten sicher sein,
dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können. (dpa)
## Japan will Zahlungen an UNRWA wieder aufnehmen
Japan bereitet die [3][Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für
palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)] vor. Japan und das UNRWA würden „die
abschließende Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufnahme
des japanischen Beitrags vorantreiben“, erklärte das Außenministerium in
Tokio am Freitag. Japanischen Medien zufolge sollen die ersten Zahlungen in
der ersten Aprilhälfte erfolgen.
Japan, einst der sechstgrößte Beitragszahler des UNRWA, setzte im Januar
zusammen mit mehr als einem Dutzend weiterer Länder, darunter Deutschland,
die Zahlungen an das Hilfswerk aus. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA,
zwölf seiner Mitarbeiter seien in den beispiellosen Angriff der
radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen. Die
Vereinten Nationen haben eine interne und eine unabhängige Ermittlung wegen
der Vorwürfe eingeleitet.
Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den
in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen
humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als fünf Monaten Krieg
sind die Menschen im Gazastreifen akut durch eine Hungersnot bedroht. (afp)
29 Mar 2024
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