# taz.de -- Autonomie für Korsika: Dialog statt Bomben | |
> Korsikas Parlament stimmt für ein Statut, das den Weg für eine Autonomie | |
> ebnen könnte. An Kritikern mangelt es nicht. Ob Paris zustimmt, ist | |
> offen. | |
Bild: Korsisches Graffiti in Bastia: „Volk, wach auf“ | |
PARIS taz | Das korsische Parlament, die „Assemblée de Corse“, hat am | |
Mittwochabend einen Verfassungstext gutgeheißen, der die Anerkennung der | |
Mittelmeerinsel mit ihren historischen, kulturellen und sprachlichen | |
Besonderheiten innerhalb der französischen Republik vorsieht. [1][Das ist | |
ein erster Schritt auf dem institutionellen Weg zu einer Autonomie], die | |
den Korsen von Staatspräsident Emmanuel Macron im September 2023 in | |
Aussicht gestellt worden war. | |
Ein Dialog dazu hatte bereits vorher begonnen, im Anschluss an | |
Demonstrationen wegen des Tods des [2][korsischen Nationalisten Yvan | |
Colonna]. Er war bei einem Angriff eines Mithäftlings in einem Gefängnis | |
tödlich verletzt worden. | |
Dort verbüßte er eine lange Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an einem | |
mörderischen Attentat gegen den französischen Polizeipräfekten im Jahr | |
1998. Die Strafvollzugsbehörden hatten sich vorher geweigert, Colonna vom | |
Festland in eine Haftanstalt auf der Insel zu überstellen. Sie wurden | |
deswegen beschuldigt, am Tod des korsischen Nationalisten mitschuldig zu | |
sein. | |
Nach längeren Vordiskussionen [3][einigten sich die korsischen | |
Autonomisten, die seit 2015 eine Mehrheit in den regionalen Institutionen | |
haben, mit Innenminister Gérald Darmanin auf ein Verfahren und einen Text, | |
der ein Autonomiestatut für Korsika in der Verfassung der französischen | |
Republik verankern soll]. Nach der Verabschiedung durch die korsische | |
Assemblée soll der Verfassungszusatz zuerst einer lokalen Volksabstimmung | |
auf Korsika (rund 340.000 Einwohner) und danach den beiden nationalen | |
Parlamentskammern in Paris unterbreitet werden. | |
## Einzigartige Bindung | |
Im Text wird explizit die Existenz einer „historischen, sprachlichen und | |
kulturellen Inselgemeinschaft erwähnt, die im Verlauf der Jahrhunderte eine | |
einzigartige und enge Bindung zu Korsika entwickelt hat“. Vorgesehen ist | |
aber auch, dass die Inselbehörden in Zukunft gewisse Normen anpassen und | |
gewisse gesetzgeberische Kompetenzen sowie eine beschränkte Steuerhoheit | |
erhalten könnten. | |
Ein spezielles Anliegen der Autonomisten wurde jedoch nicht klar | |
berücksichtigt: der Schutz der Einheimischen vor Immobilienspekulation. Die | |
korsische Sprache wird verstärkt gefördert, jedoch nicht als Amtssprache | |
anerkannt. | |
Der radikalste Flügel der korsischen Separatisten sieht darum in diesem in | |
Ajaccio mit einer breiten Mehrheit akzeptierten Kompromiss nur eine | |
Teilautonomie, „nichts Historisches“, wie der Anwalt Jean-Guy Talamoni, ein | |
Ex-Vorsitzender der Assemblée de Corse, meint. Er erachtet das Ergebnis des | |
Dialogs mit der Zentralmacht als „ungenügend“. | |
Aus anderen Gründen stimmte ein Teil der rechten Opposition in Korsika | |
gegen das Statut. Sie sehen in der Übertragung von fiskalischen Kompetenzen | |
ein Risiko. Ungewiss ist auch, ob namentlich der französische Senat mit | |
seiner konservativen Mehrheit dem Statut zustimmt. Senatspräsident Gérard | |
Larcher ist gegen jedes Zugeständnis an Regionen bei der Gesetzgebung. | |
Diese müsse ausschließlich in der Hand des nationalen Parlaments bleiben. | |
Die Gralshüter des Zentralismus, die sich allen regionalistischen | |
Bestrebungen widersetzen, sind zahlreich in Paris vertreten. Deswegen ist | |
fraglich, ob die zum Kongress vereinten Parlamentskammern, die Abgeordneten | |
der Nationalversammlung und des Senats, mit der erforderlichen | |
Dreifünftelmehrheit der Verfassungsänderung zustimmen werden. Diese | |
Änderung soll Korsika nach jahrzehntelangen Konflikten mit Attentaten und | |
staatlicher Repression zwar nicht die erträumte Unabhängigkeit, aber | |
wenigstens eine gewisse Autonomie verleihen. | |
28 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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