# taz.de -- Neuer Regierungschef in Irland: Durchwurschteln bis zur Wahl | |
> Irland bekommt nach Leo Varadkars überraschendem Rücktritt einen neuen | |
> Premier. Die Regierung dürfte sich bis zur Wahl im neuen Jahr indes | |
> halten. | |
Bild: War erst seit 2022 wieder im Amt und wird sein Amt niederlegen: Leo Varad… | |
DUBLIN taz | Warum tritt er eigentlich zurück? Die [1][Ankündigung des | |
irischen Premierministers Leo Varadkar am Mittwochmittag], dass er sein Amt | |
niederlegen werde, hat viele überrascht. Selbst seine Minister und | |
Koalitionspartner wurden erst in letzter Minute informiert. Er ziehe sich | |
aus persönlichen und aus politischen Gründen zurück, sagte Varadkar, Sohn | |
einer Irin und eines Inders. | |
Sein Parteifreund Simon Harris gilt als Favorit auf die Nachfolge. Mehrere | |
Abgeordnete von Varadkars konservativer Fine Gael im irischen sowie im | |
Europaparlament sprachen sich am Donnerstag für den 37-Jährigen als neuen | |
Parteichef und damit künftigen Premierminister aus. Der amtierende Minister | |
für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung hat seine Kandidatur bisher | |
aber nicht offiziell bekannt gegeben. | |
Die politischen Gründe für Varadkars Rücktritt liegen auf der Hand. Fine | |
Gael („Stamm der Gälen“) hat schon seit einiger Zeit Probleme. Der erhoffte | |
Aufschwung, nachdem Varadkar Ende 2022 erneut Taoiseach – so heißt der | |
Premier auf Irisch – wurde, ist nicht eingetreten. Die Umfragen sind schon | |
seit langem schlecht. Der Partei fehlt es nach drei Regierungsperioden an | |
Richtung und Dynamik. | |
Die Regierung hat das Wohnungsproblem nicht in den Griff bekommen. 68 | |
Prozent der unter 35-Jährigen in Irland wohnen noch bei ihren Eltern, weil | |
die Mieten unkontrolliert steigen. Viele haben den Verdacht, dass das den | |
großen Parteien durchaus recht ist: Fast ein Drittel aller Abgeordneter | |
besitzt Immobilien, während die Obdachlosigkeit Rekordniveau erreicht hat. | |
Darüber hinaus verlassen die Ratten das sinkende Schiff: Ein Drittel der | |
Fine-Gael-Abgeordneten will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. | |
Was aber sind die persönlichen Gründe für den Rücktritt? Varadkar sagte, | |
dass die Arbeit in der Regierung „die erfüllteste Zeit“ seines Lebens | |
gewesen sei. Er sagte aber auch, dass er vielleicht zu schnell in der | |
Partei aufgestiegen und zu früh Premierminister geworden sei. Und er hatte | |
früher schon erklärt, dass er mit 50 nicht mehr in der Politik sein wolle. | |
Jetzt ist er 45. | |
Vor dem Referendum als schwul geoutet | |
Varadkar, der am Dubliner Trinity College Medizin studiert und danach als | |
Arzt am Krankenhaus von Blanchardstown in Dublin gearbeitet hat, wurde 2017 | |
zum jüngsten Taoiseach der irischen Geschichte gewählt. Er war zudem der | |
erste offen schwule Premierminister. Er hatte sich im Januar 2015 an seinem | |
36. Geburtstag geoutet, damit man ihm vor dem erfolgreichen Referendum über | |
die gleichgeschlechtliche Ehe keine „versteckte Agenda“ unterstellen | |
konnte. | |
Nach der Parlamentswahl 2020 musste Fine Gael eine Koalition mit dem | |
Erzrivalen Fianna Fáil eingehen. Beide Parteien unterscheiden sich kaum in | |
ihrer konservativen Ausrichtung; die Rivalität hat vielmehr historische | |
Gründe: Die einen waren nach dem Unabhängigkeitskrieg 1922 für die Teilung | |
der Insel, die anderen dagegen. Beide Parteien haben Irland seitdem | |
abwechselnd regiert, zum Schluss mit Hilfe kleinerer Parteien. Eine große | |
Koalition hatte man fast hundert Jahre vermieden, bis es 2020 dann nicht | |
mehr anders ging. Man musste zudem noch die Grünen mit ins Boot holen. | |
Die Koalitionsvereinbarung von 2020 sah vor, dass Micheál Martin von Fianna | |
Fáil Taoiseach wurde, während Varadkar die Rolle des Stellvertreters | |
übernahm. In der Mitte der Legislaturperiode tauschte man die Rollen | |
vereinbarungsgemäß und Varadkar wurde 2022 erneut Premierminister. | |
Wie geht es weiter? Varadkar ist mit sofortiger Wirkung als | |
Parteivorsitzender zurückgetreten, führt aber die Amtsgeschäfte bis zur | |
Wahl seines Nachfolgers beim Parteitag am 6. April weiter. | |
Oppositionspolitiker von Sinn Féin, der sozialdemokratischen Partei sowie | |
der linken People Before Profit haben Neuwahlen gefordert, aber das werden | |
die Koalitionsparteien verhindern: Nicht nur Fine Gael steht bei Umfragen | |
schlecht da, sondern auch Fianna Fáil und die Grünen. Sinn Féin, der | |
ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten | |
[2][Irisch-Republikanischen Armee (IRA)], liegt mit großem Abstand vorne. | |
Letzter möglicher Termin für Parlamentswahl ist der 22. März 2025. Bis | |
dahin wird die Regierung versuchen, sich durchzuwurschteln. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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