# taz.de -- Anzeige gegen CDU-Bildungssenatorin: In die Schule nur bis 15 | |
> Ein Berliner hat Anzeige gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch | |
> gestellt – weil sie den Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge | |
> verhindere. | |
Bild: Nichts für jugendliche Flüchtlinge? | |
BERLIN taz | Ein Berliner, der die Vormundschaft für einen unbegleiteten | |
jugendlichen Flüchtling ausübt, hat Anzeige gegen Bildungssenatorin | |
Katharina Günther-Wünsch (CDU) erstattet. Der Verdacht: Verstoß gegen das | |
Berliner Schulgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention. Zudem könne | |
Kindeswohlgefährdung laut Bürgerlichem Gesetzbuch vorliegen. | |
In der Begründung, die der ehemalige Journalist Andreas Thewalt seiner | |
Anzeige beigefügt hat und die der taz vorliegt, wirft er der Senatorin vor, | |
zahlreichen [1][unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen] den Schulbesuch | |
„offenbar vorsätzlich zu verweigern“, obwohl diese einen Anspruch darauf | |
haben. | |
Thewalt, der schon mehrfach eine Vormundschaft für jugendliche Flüchtlinge | |
übernommen hat, besitze Kenntnis von einer E-Mail, die die Senatsverwaltung | |
für Bildung, Jugend und Familie an die „Teams aus den | |
Erstaufnahmeeinrichtungen“ geschickt habe. Darin heiße es, nur junge | |
Menschen „bis zum 14. Lebensjahr (einschließlich)“ sollten zur Schule | |
angemeldet werden, Jugendliche ab 15 seien dagegen „weiterhin nicht zur | |
Schule anzumelden“. | |
Diese Anordnung „dürfte eindeutig ein Verstoß gegen das Berliner | |
Schulgesetz sein“, so der Anzeigensteller. Denn dieses sehe die | |
Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche vor, deren Aufenthalt in | |
Berlin auf Grundlage eines Asylgesuchs gestattet ist oder die hier | |
zumindest geduldet werden. | |
## Bis zu acht Monate Wartezeit | |
Mutmaßlich mehreren hundert minderjährigen Flüchtlingen werde so | |
„rechtswidrig auf Geheiß der Senatsverwaltung der Besuch einer Schule | |
verwehrt“, schreibt Thewalt. Das verstoße darüber hinaus auch gegen die von | |
Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention, laut deren Artikel 28 | |
jedem Kind Schulen „verfügbar und zugänglich“ zu machen sind. Zudem | |
gefährde es das „geistige“ und „seelische“ Wohl von Kindern, das nach | |
Paragraf 1666 des BGB zu schützen sei. | |
ExpertInnen berichten, dass die Bildungsverwaltung, die alle unbegleiteten | |
minderjährigen Flüchtlinge bis zum Beginn eines Asylverfahrens qua | |
„vorläufiger Inobhutnahme“ rechtlich vertritt, offenkundig nur diejenigen | |
als schulpflichtig betrachtet, die sich bereits im sogenannten | |
Clearingverfahren befinden. Bei diesem Verfahren geht es unter anderem um | |
die Feststellung ihres Alters sowie die Klärung, ob sie weiterhin im Land | |
Berlin verbleiben. Einer [2][Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage | |
des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir] zufolge befanden sich zum 1. Januar 436 | |
Jugendliche im Clearingverfahren. | |
Allerdings sieht das Berliner Schulgesetz eine Schulpflicht für | |
minderjährige Flüchtlinge vor, sobald diese einen Asylantrag gestellt haben | |
oder aber geduldet werden. Das dürfte faktisch auf die allermeisten der | |
über 1.000 Minderjährigen zutreffen, die nach Angaben aus dem Haus von | |
Günther-Wünsch Mitte Dezember auf das Erstgespräch zur Einleitung des | |
Clearingverfahrens warteten. Die Wartezeit beträgt demnach aufgrund der | |
hohen Zugangszahlen derzeit sechs bis acht Monate. | |
In diesem Zeitraum werden nun offensichtlich die Über-15-Jährigen – nach | |
Einschätzung von FlüchtlingsaktivistInnen dürfte es sich dabei um rund drei | |
Viertel der Betroffenen handeln – auf Anweisung von oben von der Schule | |
ferngehalten. Andreas Thewalt findet: „Als Bürger der Hauptstadt eines der | |
nach wie vor wohlhabendsten Länder kann man sich nur schämen, wie viele | |
dieser jungen Leute so behandelt werden und die Politik sich hinter | |
Ausreden und Ausflüchten versteckt und jungen Menschen Lebenschancen | |
raubt.“ | |
Auch der Flüchtlingsrat Berlin bezog sich am Freitag auf Thewalts Anzeige: | |
Auf Twitter bezeichnete der Verein die Nicht-Beschulung von unbegleiteten | |
minderjährigen Flüchtlingen ebenfalls als Bruch des Schulgesetzes und der | |
Kinderrechtskonvention. | |
23 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Unbegleitete-minderjaehrige-Fluechtlinge/!5959616 | |
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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