# taz.de -- Letzte Generation: Klimakleber wollen ins EU-Parlament | |
> Seit 2022 hat die Letzte Generation vor allem mit Blockadeaktionen für | |
> einen strengeren Klimaschutz demonstriert. Jetzt hat sie einen neuen | |
> Plan. | |
Bild: Wollen weg von der Straße: die Letzte Generation | |
BERLIN dpa | Die Protestgruppe [1][Letzte Generation] will bei der | |
Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs am | |
Mittwoch an. „Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins | |
Parlament bringen“, sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe | |
stehe für die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das | |
EU-Parlament aufzumischen. | |
Für die beabsichtigte Kandidatur zur Europawahl im Juni sei es sehr knapp, | |
ergänzte Henning Jeschke, einer der Gründer der Letzten Generation. Viele | |
hätten gesagt, das könne gar nicht mehr klappen. Doch reiche bei der | |
Europawahl ein Stimmenanteil von 0,5 Prozent, um einen Sitz zu erobern, das | |
seien etwa 250 000 Stimmen. | |
Nun gebe es zunächst eine „Community Challenge“: Man versuche, binnen einer | |
Woche intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50 000 Euro zu | |
sammeln, sagte Jeschke. Danach werde man beginnen, die nötigen 4500 | |
Unterschriften zu sammeln. Eine politische Vereinigung sei für die | |
Kandidatur bereits gegründet. Jeschke nannte auch zwei mögliche | |
Spitzenkandidaten: Lina Johnsen aus Leipzig und Theo Schnarr aus | |
Greifswald. | |
Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre lang | |
vor allem Straßenblockaden [2][mit festgeklebten Aktivisten als Protest] | |
gegen eine aus ihrer Sicht zu langsame Klimapolitik organisiert. Kürzlich | |
hatte sie dann angekündigt, auf diese Protestform zu verzichten. | |
## Keine Sperrklausel mehr | |
„Wir als Letzte Generation, wir haben jetzt zwei Jahre den Job in der | |
Gesellschaft gemacht, den eigentlich niemand machen will: Wir waren der | |
Bote der schlechten Nachrichten“, sagte Hinrichs. Doch sei die Gruppe auch | |
„der Bote, dass es eine bessere Welt geben kann“. | |
Jeschke sagte: „Am Ende ist ganz klar: Du kannst auf den Straßen richtig | |
wild alles zumachen, blockieren, ganz viele Menschen gehen dahin, und Leute | |
legen ihre Arbeit nieder und alles – es braucht eine konfrontierende Macht | |
am Ende auch im Parlament.“ Natürlich gebe es die Sorge vor dem „Niedergang | |
durch die Institutionen“. Aber selbst anzutreten sei besser, als „heimlich | |
die Grünen wählen“. Diesen hielt Jeschke „Kompromisssucht“ vor. | |
Demonstrationen und zivilen Ungehorsam solle es weiter geben. | |
Bei dieser Europawahl gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte 2011 zunächst eine Fünf-Prozent-Hürde | |
gekippt, später dann auch eine Drei-Prozent-Hürde. Eine Wahlrechtsreform | |
von 2022 sieht vor, dass bei künftigen Wahlen in großen Mitgliedsstaaten | |
wie Deutschland wieder eine Sperrklausel eingeführt wird. | |
7 Feb 2024 | |
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