# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Internationale Rufe nach Waffe… | |
> Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer | |
> sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen | |
> Israel zurück. | |
Bild: Israelische Soldaten während einer Bodenoperation im Januar 2024 | |
## USA weisen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurück | |
Die USA weisen [1][Vorwürfe Südafrikas], Israel begehe einen Völkermord, | |
zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, | |
die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden | |
fordern“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er | |
betont das „Recht Israels, sich gegen [2][die terroristischen Akte der | |
Hamas] zu verteidigen.“ In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der | |
Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen. | |
(rtr) | |
## Appell zu Waffenruhe von Abgeordneten aus 28 Ländern | |
Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen | |
Waffenruhe im [3][Gaza-Krieg] gestartet. Dahinter stehen die ehemalige | |
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In | |
Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina | |
Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef | |
Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und | |
vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile | |
bis zur Türkei. | |
In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns zusammen, um eine sofortige, | |
multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller | |
verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die | |
Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. | |
Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die | |
internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und | |
schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“ | |
Für den Appell seien vor allem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika | |
angefragt worden, teilte das Büro Dagdelen mit. Die Politikerin ist | |
inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei | |
parteiübergreifend. „Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine | |
Beendigung der Gewalt, dass sich so viele Volksvertreter | |
zusammengeschlossen haben“, erklärte Dagdelen. Nötig seien ein Ende der | |
Gewalt und eine Beendigung der humanitären Katastrophe. „Nur so kann ein | |
Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts | |
gefunden werden.“ (dpa) | |
## Israels Kriegskabinett berät über Geiselfrage | |
Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die | |
Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. | |
Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen | |
Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Laut dem Vorschlag sollten alle | |
Geiseln als Gegenleistung für einen vollständigen Abzug der israelischen | |
Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der | |
islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen. | |
Israel hat bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas | |
und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die | |
Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die | |
Kontrolle des Gebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine | |
Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering. | |
Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im | |
Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch | |
erfolgte nach Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA. Israelische Medien | |
berichteten, eine israelische Delegation sei nach Kairo gereist. (dpa) | |
## UN: Huthis sollen Angriffe auf Schiffe sofort einstellen | |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ruft die Huthi-Rebellen im | |
Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich | |
einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, | |
die mit elf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen | |
wurde. Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von | |
der Gruppe beschlagnahmte japanische „Galaxy Leader“, die mit einem | |
israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben. | |
Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Task Force zur | |
Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der | |
Spannungen. (rtr) | |
## Israel: Getötete Journalisten waren „Terroristen“ | |
Die israelische Armee hat zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen | |
getötete palästinensische Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira als | |
Mitglieder von „Terrororganisationen“ bezeichnet. Geheimdienstinformationen | |
hätten bestätigt, dass Hamsa Wael Dahduh und Mustafa Thuria im Gazastreifen | |
ansässigen Terrororganisationen angehört hätten, erklärte die Armee. Thuria | |
habe der Brigade der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in | |
Gaza-Stadt angehört und Dahduh dem Islamischen Dschihad. | |
Vor [4][dem tödlichen Luftangriff] am Sonntag hätten die beiden Männer | |
Drohnen bedient, die eine direkte Gefahr für israelische Soldaten | |
dargestellt hätten, erklärte die Armee weiter. Auf eine Anfrage der | |
Nachrichtenagentur AFP, um was für Drohnen es sich dabei gehandelt habe und | |
welche Bedrohung die Drohnen genau dargestellt hätten, erklärten die | |
Streitkräfte, sie würde dies „überprüfen“. | |
Der Al-Dschasira-Journalist Dahduh und sein auch für AFP und andere | |
internationale Medien tätiger Kollege Thuria waren am Sonntag bei einem | |
Luftangriff auf ihr Auto in Rafah im Süden des Gazastreifens getötet | |
worden. Ein dritter Journalist und der Fahrer des Autos wurden verletzt. | |
Al-Dschasira sprach von einem „gezielten Angriff“. (rtr) | |
## Roter Halbmond: Vier Sanitäter bei Angriff in Gaza getötet | |
Vier Sanitäter in einem Rettungswagen sind nach Angaben des | |
palästinensischen Roten Halbmonds am Mittwoch bei einem israelischen | |
Angriff im Gazastreifen getötet worden. Sie seien getroffen worden, während | |
sie in Dair al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens Verletzte | |
transportierten, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Ein | |
israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. | |
Das UN-Menschenrechtsbüro teilte am Mittwoch mit, bei einem Angriff auf ein | |
Wohngebäude neben dem Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah seien insgesamt | |
13 Menschen getötet worden, darunter die vier Sanitäter. Der Krankenwagen | |
sei ebenfalls getroffen worden. | |
Das Menschenrechtsbüro warf Israel vor, Zivilisten zu gefährden, weil es | |
Einwohner anderer Teile des Gazastreifens dazu aufgefordert habe, nach Dair | |
al-Balah zu flüchten – während es weiterhin Luftangriffe auf die Stadt | |
gebe. In den letzten zehn Tagen seien bei vier Angriffen in dem Ort mehr | |
als 40 Palästinenser getötet worden. „Es ist klar, dass es keinen sicheren | |
Ort in Gaza gibt.“ | |
Die Arbeit im Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah – die einzige noch | |
funktionierende Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens – sei durch | |
die Angriffe stark eingeschränkt. In der Klinik hätten Tausende | |
Binnenvertriebene Schutz gesucht. Israel wirft der Hamas vor, Kliniken und | |
Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück. | |
(dpa) | |
11 Jan 2024 | |
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