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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Internationale Rufe nach Waffe…
> Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer
> sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen
> Israel zurück.
Bild: Israelische Soldaten während einer Bodenoperation im Januar 2024
## USA weisen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurück
Die USA weisen [1][Vorwürfe Südafrikas], Israel begehe einen Völkermord,
zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen,
die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden
fordern“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er
betont das „Recht Israels, sich gegen [2][die terroristischen Akte der
Hamas] zu verteidigen.“ In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der
Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen.
(rtr)
## Appell zu Waffenruhe von Abgeordneten aus 28 Ländern
Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen
Waffenruhe im [3][Gaza-Krieg] gestartet. Dahinter stehen die ehemalige
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In
Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina
Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef
Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und
vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile
bis zur Türkei.
In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns zusammen, um eine sofortige,
multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller
verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die
Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern.
Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die
internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und
schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Für den Appell seien vor allem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika
angefragt worden, teilte das Büro Dagdelen mit. Die Politikerin ist
inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei
parteiübergreifend. „Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine
Beendigung der Gewalt, dass sich so viele Volksvertreter
zusammengeschlossen haben“, erklärte Dagdelen. Nötig seien ein Ende der
Gewalt und eine Beendigung der humanitären Katastrophe. „Nur so kann ein
Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts
gefunden werden.“ (dpa)
## Israels Kriegskabinett berät über Geiselfrage
Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die
Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt.
Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen
Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Laut dem Vorschlag sollten alle
Geiseln als Gegenleistung für einen vollständigen Abzug der israelischen
Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der
islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen.
Israel hat bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas
und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die
Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die
Kontrolle des Gebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine
Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.
Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im
Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch
erfolgte nach Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA. Israelische Medien
berichteten, eine israelische Delegation sei nach Kairo gereist. (dpa)
## UN: Huthis sollen Angriffe auf Schiffe sofort einstellen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ruft die Huthi-Rebellen im
Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich
einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor,
die mit elf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen
wurde. Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von
der Gruppe beschlagnahmte japanische „Galaxy Leader“, die mit einem
israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben.
Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Task Force zur
Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der
Spannungen. (rtr)
## Israel: Getötete Journalisten waren „Terroristen“
Die israelische Armee hat zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen
getötete palästinensische Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira als
Mitglieder von „Terrororganisationen“ bezeichnet. Geheimdienstinformationen
hätten bestätigt, dass Hamsa Wael Dahduh und Mustafa Thuria im Gazastreifen
ansässigen Terrororganisationen angehört hätten, erklärte die Armee. Thuria
habe der Brigade der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in
Gaza-Stadt angehört und Dahduh dem Islamischen Dschihad.
Vor [4][dem tödlichen Luftangriff] am Sonntag hätten die beiden Männer
Drohnen bedient, die eine direkte Gefahr für israelische Soldaten
dargestellt hätten, erklärte die Armee weiter. Auf eine Anfrage der
Nachrichtenagentur AFP, um was für Drohnen es sich dabei gehandelt habe und
welche Bedrohung die Drohnen genau dargestellt hätten, erklärten die
Streitkräfte, sie würde dies „überprüfen“.
Der Al-Dschasira-Journalist Dahduh und sein auch für AFP und andere
internationale Medien tätiger Kollege Thuria waren am Sonntag bei einem
Luftangriff auf ihr Auto in Rafah im Süden des Gazastreifens getötet
worden. Ein dritter Journalist und der Fahrer des Autos wurden verletzt.
Al-Dschasira sprach von einem „gezielten Angriff“. (rtr)
## Roter Halbmond: Vier Sanitäter bei Angriff in Gaza getötet
Vier Sanitäter in einem Rettungswagen sind nach Angaben des
palästinensischen Roten Halbmonds am Mittwoch bei einem israelischen
Angriff im Gazastreifen getötet worden. Sie seien getroffen worden, während
sie in Dair al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens Verletzte
transportierten, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Ein
israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Das UN-Menschenrechtsbüro teilte am Mittwoch mit, bei einem Angriff auf ein
Wohngebäude neben dem Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah seien insgesamt
13 Menschen getötet worden, darunter die vier Sanitäter. Der Krankenwagen
sei ebenfalls getroffen worden.
Das Menschenrechtsbüro warf Israel vor, Zivilisten zu gefährden, weil es
Einwohner anderer Teile des Gazastreifens dazu aufgefordert habe, nach Dair
al-Balah zu flüchten – während es weiterhin Luftangriffe auf die Stadt
gebe. In den letzten zehn Tagen seien bei vier Angriffen in dem Ort mehr
als 40 Palästinenser getötet worden. „Es ist klar, dass es keinen sicheren
Ort in Gaza gibt.“
Die Arbeit im Al-Aksa-Krankenhaus in Dair al-Balah – die einzige noch
funktionierende Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens – sei durch
die Angriffe stark eingeschränkt. In der Klinik hätten Tausende
Binnenvertriebene Schutz gesucht. Israel wirft der Hamas vor, Kliniken und
Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
(dpa)
11 Jan 2024
## LINKS
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