# taz.de -- Kein Ausstieg aus fossilen Energien: EU lehnt COP28-Beschlussentwur… | |
> Im Entwurf des Abschlusstextes ist vom Ausstieg aus fossiler Energie | |
> keine Rede mehr. Baerbock und EU wollen nun nicht zustimmen. Dienstag | |
> soll die Konferenz enden. | |
Bild: Katerstimmung am Rande der COP28 am 11. Dezember | |
Dubai afp/dpa/taz | Am Abend vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz | |
kracht es ordentlich in Dubai. Deutschland und die EU haben den neuen | |
Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai | |
(COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft | |
vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt | |
für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung. | |
In dem neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz | |
in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen | |
fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am | |
Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, | |
sieht vielmehr eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung | |
von fossilen Energieträgern“ vor. | |
Klimaschützern zufolge ist jedoch ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der | |
1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Das ist nun offenbar vom Tisch. | |
Im zuvor letzten Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht | |
worden war, standen noch mehrere gegensätzliche Optionen untereinander. In | |
dem Text wurden vier verschiedene Wege zum Ausstieg aus den fossilen | |
Brennstoffen aufgeführt. Aber auch eine fünfte Variante, die Abkehr von Öl, | |
Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, ist darin enthalten. | |
Ölstaaten wie Saudi-Arabien und der Irak setzten sich dafür ein, [1][einen | |
Ausstieg aus den fossilen Energien nicht in den Beschlusstext aufzunehmen]. | |
Sie haben sich jetzt offenbar durchgesetzt. | |
Außer Baerbock äußerte sich auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra | |
enttäuscht über den neuen Beschlussentwurf. „Es sind ein paar gute Dinge | |
darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und nicht angemessen | |
zur Bekämpfung des Problems, das wir hier bekämpfen müssen“, sagte er in | |
Dubai vor Journalisten. Das Dokument enthalte Formulierungen, die er | |
„einfach nicht akzeptieren“ könne. | |
Baerbock hatte sich am Sonntag noch optimistisch gezeigt und gesagt, es | |
gebe eine „breite Mehrheit von Ländern, die sich auf einen sehr | |
ambitionierten Text verständigen könnte“. Allerdings müsse für einen | |
Beschluss der UN-Klimakonferenz Einstimmigkeit erreicht werden und dafür | |
müssten sich alle Länder im Angesicht der Klimakrise „solidarisch“ | |
verhalten. Es gehe jetzt darum, dass nicht „zwei oder drei Länder“ einen | |
Konsensbeschluss verhinderten. | |
## Letzter Appell von Guterres verhallt | |
Noch am Morgen [2][hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten im | |
Schlussspurt der Weltklimakonferenz dazu aufgerufen], sich zusammenzuraufen | |
und den fossilen Ausstieg zu beschließen. „Jetzt ist es an der Zeit für | |
maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität“, sagte Guterres am Montag bei | |
einem Auftritt vor der Weltpresse in Dubai. „Minister und | |
Verhandlungsführer müssen willkürliche rote Linien, festgefahrene | |
Positionen und Blockadehaltungen hinter sich lassen“. | |
Der emiratische COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber hofft, wie geplant | |
bis Dienstag – dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens von 2015 – eine | |
„historische“ Vereinbarung zu erzielen, mit der die diesjährige Konferenz | |
zu Ende gehen soll. In den vergangenen 28 Jahren wurden die | |
UN-Klimakonferenzen jedoch nur selten pünktlich beendet. | |
## Harte Kritik von Umweltexpertem | |
Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach mit Blick auf den | |
Entwurf für den Abschlusstext von einer „sehr schwachen Formulierung“ zur | |
Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele – | |
eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der | |
Energieeffizienz – fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine | |
mögliche Maßnahme. „So darf die COP28 nicht enden“, warnte er. | |
Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf „trotz | |
gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster | |
geworfen“. Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in | |
keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den | |
Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen | |
einfordern. | |
11 Dec 2023 | |
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