# taz.de -- Gebäuderichtlinie der Europäischen Union: Kein „Heizungshammer�… | |
> Die Reform der EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet Hausbesitzer auf Druck | |
> von Lobbyisten zunächst zu nichts. Neubauten sollen ab 2030 klimaneutral | |
> sein. | |
Bild: Keine unzumutbaren Herausforderungen für Hausbesitzer | |
BRÜSSEL taz | Der europäische „Heizungshammer“ kommt doch nicht. Die EU h… | |
sich nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel auf eine Reform der | |
Gebäuderichtlinie geeinigt, die ohne Sanierungspflicht für Hausbesitzer | |
auskommt. Für die Lockerung der Vorgaben hat sich ausgerechnet Deutschland | |
eingesetzt – zusammen mit diversen Lobbyisten. | |
Nach dem Streit über das deutsche [1][Gebäudeenergiegesetz] hatten die | |
Gegner härterer Auflagen immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt. | |
Was [2][in Berlin gescheitert] war – eine kostspielige | |
[3][Sanierungspflicht] auch für Einfamilienhäuser – werde nun durch die | |
Hintertür in Brüssel eingeführt. Doch das Ergebnis sieht anders aus. | |
Die Einigung sieht nach Angaben des Europaparlaments vor, dass ab dem Jahr | |
2030 alle neuen Gebäude klimaneutral sein sollen, für Gebäude in | |
öffentlicher Hand gilt dies bereits ab dem Jahr 2028. Der gesamte | |
Gebäudebestand soll außerdem bis 2050 klimaneutral sein. Die zunächst | |
geplante Sanierungspflicht wurde jedoch gestrichen. | |
Zwar gibt die EU vor, den durchschnittlichen Energieverbrauch um mindestens | |
16 Prozent bis 2030 und mindestens 22 Prozent bis 2035 zu senken. Der Fokus | |
liegt auch wie geplant auf den bislang am schlechtesten sanierten Gebäuden. | |
Es gibt jedoch keine individuelle Pflicht mehr, die Umsetzung liegt bei den | |
Mitgliedstaaten. | |
## Klimaziele in Gefahr | |
Damit kann Deutschland seine Ziele wie geplant umsetzen, der | |
„Heizungshammer“ hat sich in heiße Luft aufgelöst. Die weiter gehenden | |
Kommissionspläne seien vor allem von der deutschen Bundesregierung | |
abgeschwächt worden, meldet das Handelsblatt. Es dürfe „nicht zu | |
unzumutbaren Herausforderungen für die Betroffenen“ kommen, forderte | |
Berlin. | |
Ende gut, alles gut? Nein, denn nun sind die Umwelt- und Klimaschützer | |
unzufrieden. Die Gebäuderichtlinie sei „schwer verwässert“ worden, | |
[4][kritisiert das Europäische Umweltbüro] (EEB). Nun seien die Klimaziele | |
in Gefahr. Die EU-Staaten dürften sich nicht mit den Vorgaben aus Brüssel | |
begnügen, sondern müssten weiter gehen. | |
Zufrieden zeigen sich dagegen sowohl die Grünen als auch die Bauindustrie – | |
eine ungewöhnliche Allianz. Die Einigung sei „unter grüner Führung“ | |
zustande gekommen und „ein europäischer Erfolg“, sagt Michael Bloss, | |
klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Die | |
„Angstkampagne“ der CDU habe nicht verfangen. | |
Die Industrie freut sich auf „eine große Sanierungsaufgabe, der wir uns | |
stellen werden“. Die Umsetzung müsse nun nicht mehr Haus für Haus, sondern | |
in ganzen Quartieren erfolgen, erklärte der Hauptverband der Deutschen | |
Bauindustrie. Die Bundesregierung solle dabei „technologieoffen“ vorgehen | |
und keine zu strikten Vorgaben machen. | |
8 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waermewende-und-Heizungsgesetz/!5978628 | |
[2] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237 | |
[3] /Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680 | |
[4] https://eeb.org/negotiations-dilute-eu-building-law-member-states-now-hold-… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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