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# taz.de -- Nach den Wahlen in Serbien: Opposition geht in Hungerstreik
> Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und
> Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.
Bild: Im Hungerstreik: Marinika Tepić
Belgrad taz | Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der [1][„Superwahlen“ am
Sonntag in Serbien] herrschte in Reihen der Opposition blanke Verzweiflung.
Die regierende Fortschrittspartei (SNS), die der Autokrat in der Rolle des
Staatspräsidenten Aleksandar Vučić anführte, gewann überlegen die
vorgezogenen Parlamentswahlen – und auch die gleichzeitig stattfindende
Kommunalwahl in Belgrad.
Nach dem ersten Schock gab das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“
am Montag um drei Uhr morgens bekannt, die Belgrader Kommunalwahlen wegen
„massiven Wahlbetrugs“ nicht anerkennen zu wollen. Vor der staatlichen
Wahlkommission protestierten mehrere Tausend Anhänger der Opposition, um
ihren „Wahlwillen zu verteidigen“. Eine Anführerin der Wahlliste „Serbien
gegen Gewalt“ verkündete, im Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit einen
entscheidenden Schritt weitergehen zu wollen: Marinika Tepić trat in den
Hungerstreik.
Sie sah sich zu diesem radikalen Zug gezwungen, erklärte Tepić, weil weder
die Wahlkommission noch die Staatsanwaltschaft und die Polizei auf
„offensichtlichen“ und „nachweisbaren“ Betrug und Manipulation des
Wahlprozesses reagieren wollen. Sie verwies auf organisierte Bestechung von
Wählern, enormen politischen Druck und andere „Betrügereien“. Es sei nicht
das erste Mal gewesen, so Tepić, jedoch blieben immer verantwortliche
staatliche Institutionen taub gegenüber Einwände der Opposition. Tepić
nannte ein Beispiel: Rund 40.000 Menschen wurden aus Bosnien nach Belgrad
gebracht und bekamen Personalausweise mit Wohnort in der Hauptstadt, um bei
den Kommunalwahlen für Vučićs Liste stimmen zu können.
## Ein Autokrat im EU-Beitrittskandidaten Serbien
Die serbische Wahlbeobachtermission CRTA bestätigte, dass die Ausmaße des
Wahlbetrugs maßgebend das Ergebnis in Belgrad beeinflussten. Auch im
OSZE-Bericht wird auf eine große Anzahl von prozeduralen Fehlern,
Einschüchterungen, verdächtige Wahlzettel, Kauf von Wahlstimmen, Missbrauch
öffentlicher Ressourcen verwiesen. Besonders kritisiert wurde [2][die alles
überdeckende Präsenz von Vučić in den Medien, die Dominanz eines Mannes,
der nicht einmal zur Wahl stand]. „Das ist unakzeptabel für ein Land, das
den Status des EU-Beitrittskandidaten hat“, verkündete [3][das Auswärtige
Amt auf X].
Bei den serbischen Parlamentswahlen am Sonntag siegte Vučić' Partei
überzeugend in der Provinz Vojvodina und in 64 von 65 Städten. Diese eine
Stadt, in der die Opposition gewann, war aber nicht die strategisch und
psychologisch bedeutende Hauptstadt Belgrad, wo sich die Opposition einen
Triumph erhofft hatte, sondern das mehrheitlich von Bosniaken bewohnte Novi
Pazar, unweit der serbischen Grenze zu Bosnien und Montenegro.
Diesmal blieben auch die üblichen Gratulationen zum Sieg aus westlichen
Staaten aus, was aber nicht heißt, dass Deutschland, die Europäische Union
(EU) oder die USA irgendwelche Maßnahmen gegen Vučić treffen würden. Alle
wesentlichen staatlichen Institutionen in Serbien sind dem Willen eines
Autokraten untergeordnet. Der Hungerstreik von Tepić ist deshalb ein Akt
der Machtlosigkeit, Verzweiflung und Frustration.
19 Dec 2023
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Serbien/!5980645
[2] /Wahlen-in-Serbien/!5980221
[3] https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1736839530655699376
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Serbien
Aleksandar Vucic
Wahlbetrug
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