# taz.de -- Israels Regierung unter Druck: Die Luft wird dünner

	# taz.de -- Israels Regierung unter Druck: Die Luft wird dünner

	> Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben – sein Aus als
	> israelischer Premier scheint eine Frage der Zeit. Was kommt danach?

	Bild: Für sofortige Verhandlungen zur Geisel-Freilassung: Demonstration am Sam…

	Berlin taz \| Es war wohl die traurigste der vielen traurigen
	Demonstrationen, die seit dem 7. Oktober vor dem Verteidigungsministerium
	in Tel Aviv abgehalten wurden: „Das, wovor wir uns am meisten gefürchtet
	hatten, ist eingetreten“, sagte Agam Goldshtein am Samstagabend auf der
	Bühne. Die 17-Jährige wurde im November mit ihrer Mutter aus der
	Hamas-Gewalt befreit. Während der wochenlangen Geiselhaft, erzählte sie,
	hatten beide große Angst davor, von israelischen Bomben getötet zu werden.

	Nun ist es anderen geschehen: Am Freitag sind drei israelische Geiseln im
	Norden des Gazastreifens versehentlich vom israelischen Militär getötet
	worden. Den Geiseln war es offenbar gelungen, den Terroristen zu
	entkommen. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer mit nacktem
	Oberkörper und mit einer behelfsmäßigen weißen Fahne auf die Soldaten
	zugegangen waren und auf Hebräisch „Hilfe“ gerufen hätten. Die israelisch…
	Soldaten hatten sie allerdings für Terroristen gehalten und geschossen.

	Armeechef Herzi Halevi zufolge haben die Soldaten, die das Feuer
	eröffneten, damit gegen die Vorschriften verstoßen. Er betonte jedoch die
	Komplexität der Kämpfe in Gaza. Die Armee hatte in den letzten Tagen über
	die Tricks von Hamas-Terroristen berichtet, die sich als Zivilisten
	gekleidet und hebräisches Radio abgespielt hätten, um Soldaten in einen
	Hinterhalt zu locken.

	Die Streitkräfte hatten prompt die Verantwortung für den tragischen Fehler
	übernommen. Israels Ministerpräsident jedoch versteckte sich hinter
	Armeesprecher Daniel Hagari, der die Nachricht der Öffentlichkeit
	übermittelte. Verantwortung für Fehler zu übernehmen, ist Benjamin
	Netanjahus Sache nicht. Bis heute warten die Israelis auf eine
	Entschuldigung von ihm dafür, dass der Hamas-Überfall vom 7. Oktober nicht
	verhindert werden konnte.

	## Düstere Umfragewerte für Netanjahu

	Tausende Demonstrant*innen forderten am Samstag gemeinsam mit
	Goldshtein die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit [1][der
	Hamas], um die Freilassung der restlichen 129 Geiseln zu erreichen:
	„Sofort“, skandierten sie wiederholt.

	Der Unmut der Öffentlichkeit über das Versagen ist nicht zu übersehen und
	-hören. Und alle wissen: Wenn sich die ersten Wogen des Krieges gelegt
	haben, wird abgerechnet. Zwar hat Israel seit zwei Monaten eine
	Notstandsregierung (in der auch die Opposition vertreten ist), doch der
	Druck auf die gewählte rechtsreligiöse Regierung ist immens. Es scheint nur
	eine Frage der Zeit zu sein, bis sie abtreten muss.

	Um Netanjahus Umfragewerte steht es düster: Seine Likud würde im Fall von
	Neuwahlen ihre Sitze fast halbieren und von 32 auf 18 fallen. Die anderen
	Parteien seiner Regierungskoalition verlieren ebenfalls massiv an Rückhalt.
	Die Werte für Oppositionspolitiker Benny Gantz hingegen schnellen in die
	Höhe: Statt der 12 Sitze, die seine Partei jetzt im Parlament hat, würde
	sie 43 Mandate einfahren. Doch bislang hat sich Netanjahu noch aus den
	brenzligsten Situationen herauswinden können.

	So versucht er auch diesmal wieder, sein politisches Überleben zu sichern.
	Während der Gazakrieg tobt, ist Netanjahu in den Wahlkampfmodus
	gewechselt. Die Kernaussage seiner Kampagne lässt sich laut israelischen
	Kommentator*innen auf eine einfache Formel bringen: „Mit Netanjahu
	wird es keinen palästinensischen Staat geben. Gantz will einen
	palästinensischen Staat. Wählt Netanjahu.“

	Kürzlich eröffnete er seinen inoffiziellen Beginn des Wahlkampfes mit einem
	Knall: „Die Zahl der Todesopfer von Oslo“, propagierte Netanjahu: „sei
	identisch mit der vom 7. Oktober.“ Netanjahu meinte damit die Osloer
	Abkommen von 1993 und 1995, die den Palästinensern durch die Einrichtung
	der Palästinensischen Autonomiebehörde ein gewisses Maß an Selbstverwaltung
	gewährten. Die Empörung war groß angesichts dieser verzerrenden
	Gleichsetzung. Selbst die Zeitung Israel Hayom, die lange als Hausblatt des
	Ministerpräsidenten galt, [2][berichtete über Kritik aus dessen eigenen
	Reihen]. Er habe mit dieser Äußerung eine rote Grenze überschritten, so der
	Vorwurf.

	## Wer auch immer nachfolgt, wird es schwer haben

	Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu ein Maß an „Zynismus“ vor, das
	unmöglich zu verstehen sei. Netanjahu führe in einer Zeit wie dieser eine
	„üble politische Kampagne“, deren einziger Zweck es sei, die Verantwortung
	von ihm abzulenken, anderen die Schuld zu geben und Hass zu schüren.

	Technisch gibt es zwei Möglichkeiten, die Regierung abzulösen:
	Misstrauensvotum oder Neuwahlen. Netanjahu dürfte ein Misstrauensvotum
	vorziehen. Denn die Knesset bliebe in diesem Fall mit der jetzigen
	Sitzverteilung bestehen. Für Netanjahu steht im Zentrum, weiter in der
	Politik mitmischen zu können – selbst wenn er als Premier abgesetzt wird.
	Er dürfte hoffen, in absehbarer Zukunft dann erneut Regierungschef zu
	werden, wenn sein potenzieller Nachfolger gescheitert sein wird. Denn klar
	ist: Wer auch immer das Amt von Netanjahu übernehmen wird, dürfte es schwer
	haben. Denn es gilt, den Riss innerhalb der israelischen Gesellschaft zu
	kitten.

	Netanjahu bereitet sich auch für den Fall von Neuwahlen vor – und richtet
	seine Kampagne entsprechend aus. Auch wenn seine Oslo-Äußerung heftig
	kritisiert wurde – mit dem vermeintlichen Drohszenario eines
	palästinensischen Staates trifft er einen Nerv. Zwar zeigen jetzige
	Umfrageergebnisse, dass die Israelis bei Neuwahlen Parteien links von der
	jetzigen Regierung wählen würden. Doch dies ist vor allem dem Umstand
	geschuldet, dass es schlichtweg keine Parteien rechts von der jetzigen
	Regierung gibt. Insgesamt ist die Gesellschaft mit dem 7. Oktober nach
	rechts gerückt, [3][die Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung gesunken].

	## Was soll aus Gaza werden?

	Eine Nachfolgerin wird außerdem eine Möglichkeit finden müssen, die
	Gebiete an den Grenzen des Landes zu sichern, vor allem die südliche nach
	Gaza und die im Norden zum Libanon hin. Noch immer sind rund 80.000
	Bewohner*innen aus Ortschaften nahe der libanesischen Grenze evakuiert.
	Viele befürchten, bei einer Rückkehr den Hisbollah-Angriffen ausgesetzt zu
	sein.

	Und dann ist da noch eine weitere zentrale Frage, die Netanjahu sich
	weiterhin weigert zu beantworten: Was soll aus Gaza werden? Anders als
	Netanjahu proklamiert, steht auch Benny Gantz nicht für die Idee einer
	Zweistaatenlösung – und es gibt keine Anführerin am Horizont, der
	oder die den Mut und die Kraft hätte, die Vision in dieser Zeit
	anzuschieben.

	Die einzige Hoffnung in dieser Hinsicht kommt aus den USA. Das Weiße Haus
	versucht, seinen langen Hebel zu nutzen, um eine Zweistaatenlösung zu
	erzwingen.

	Bei einer Spendengala in Washington sagte Präsident Joe Biden jüngst, dass
	Netanjahus rechtsgerichtete Regierung riskiere, die internationale
	Unterstützung für die militärische Kampagne seines Landes gegen die Hamas
	zu untergraben, wenn sie sich weigere, eine Zweistaatenlösung für die
	Palästinenser*innen zu unterstützen. Ob auf das mögliche Ende der
	Regierung Netanjahu auch ein politischer Richtungswechsel folgt, scheint
	derzeit auch von Washington abzuhängen.

	Zuletzt wurde immerhin berichtet, dass Israel und Katar wieder über die
	Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause verhandeln. Das Treffen von
	Beamten beider Staaten fand, ausgerechnet, in Oslo statt.

	17 Dec 2023

	## LINKS

	[1] /Kritik-an-Israel-wird-schaerfer/!5976682
	[2] https://www.israelhayom.com/2023/12/12/netanyahu-in-full-campaign-mode-liku…
	[3] https://pcpsr.org/en/node/928

	## AUTOREN

	Judith Poppe

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