# taz.de -- Proteste bei Sicherheitstagung: Gegen das militaristische Getröte | |
> Bei der BSC-Konferenz in Lichtenberg spielt die Bundeswehr auf. | |
> Antimilitaristische Gruppen demonstrieren derweil gegen Rüstung und | |
> Kriegsgewinnler. | |
Bild: Tönendes Blech, tötender Stahl – Musik und Waffen gehen beim Militär… | |
BERLIN taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House | |
Andel's Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am | |
Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die | |
vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert | |
wird. | |
[1][Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt], dass sich der | |
Kongress in den letzten 22 Jahren „zu einer der bedeutendsten und größten | |
Veranstaltungen der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik“ | |
entwickelt habe. Eröffnet wird der BSC am Mittwochmorgen durch das | |
Stabsmusikkorps der Bundeswehr, das die Nationalhymen aller Nato-Staaten | |
intoniert. | |
Nach dieser musikalischen Einstimmung konferieren Politiker*innen und | |
Militärs mit Vertreter*innen verschiedener Firmen aus dem | |
Rüstungssektor. Am Mittwochabend sollen am „High-Level“-Militärforum sechs | |
Generäle aus verschiedenen Natostaaten über Fragen der Abschreckung und | |
Verteidigung beraten. | |
Andere Panels widmen sich der Integration neuer Waffensysteme in die | |
Nato-Luftstreitkräfte. Auch die Kriegsführung zu See, Land und im Weltraum | |
soll ausgiebig erörtert werden. Zu den 61 Partnern der Konferenz zählt das | |
Who-is-Who der internationalen Rüstungsindustrie, darunter Siemens, Diehl, | |
Thyssen-Krupp, Lufthansa, Heckler & Koch, Airbus, Rheinmetall und Boeing. | |
Seit mehreren Jahren wird die Konferenz von Protesten Berliner | |
Antimilitarist*innen begleitet. In diesem Jahr ruft ein Bündnis | |
unter dem Motto „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt – Abrüsten statt | |
Sozialabbau“ zu einer Demonstration auf. Sie soll am Mittwoch um 18 Uhr am | |
Frankfurter Tor beginnen und in die Nähe des Tagungshotels an der | |
Landsberger Allee ziehen. | |
## Soziales statt Rüstung | |
Auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Französisch wird zu den Protesten | |
aufgerufen. Auch [2][das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall | |
Entwaffnen“] mobilisiert zu der Demonstration und fordert, Gelder statt aus | |
der Rüstung in soziale Belange umzulenken. Es ist gleichzeitig eine Kritik | |
an der Politik der Bundesregierung, die betont, dass auch nach der jüngsten | |
Haushaltssperre an Rüstung nicht gespart werden soll. | |
Eine Aktivistin von „Rheinmetall Entwaffnen“ erinnert an die massiven | |
Gewinne von Rüstungskonzernen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. So | |
sei der Wert der Rheinmetall-Aktie in dieser Zeit um 254 Prozent gestiegen. | |
Auf der Demonstration soll es auch einen „Block der Kriegsversehrten, | |
Zerschossenen und anderen Zombies“ geben. Zu dieser antimilitaristischen | |
Performance ruft der „Provisorische Antikriegsrat“ auf. Er wurde in Berlin | |
nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von Anarchist*innen | |
gegründet, die sich weigern, für die eine oder die andere Seite im | |
Schützengraben zu stehen. | |
„In Zeiten, in denen der Bellizismus auch innerhalb der Linken und sogar | |
unter einigen vermeintlichen Anarchist*innen wilde Blüten treibt, in | |
denen sich die Logik des Krieges soweit in die Herzen und Köpfe der | |
Menschen gefressen hat, rufen wir dazu auf, das Spiel nicht mitzuspielen“, | |
sagt eine Aktivistin. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.euro-defence.eu/ | |
[2] /Rheinmetall-entwaffnen-ueber-Abruestung/!5878538 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
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