# taz.de -- Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für d… | |
> Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer | |
> Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes | |
> Signal. | |
Bild: Gewalt ist Gift für das Zusammenleben | |
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA | |
gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland | |
einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit | |
ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird | |
kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen | |
laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist | |
es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders | |
stark, weil es aus Berlin kommt. | |
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme | |
für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land | |
einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal | |
gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die | |
Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann | |
man reagieren. | |
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung | |
der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse | |
gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in | |
Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand. | |
## Rückendeckung auf höchster politischer Ebene | |
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische | |
SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das | |
Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten [1][Ziel, sie zu | |
vertreiben]. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei | |
genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene. | |
Diese Woche wurde abschließend der Bau einer neuen Siedlung im | |
palästinensischen Ostjerusalem genehmigt. Der rechtsextreme Itamar | |
Ben-Gvir, mehrmals vorbestrafter Minister für nationale Sicherheit, | |
verteilt großzügig Waffenlizenzen. Ein Antrag im Internet und ein kurzes | |
Telefoninterview reichen, wo bislang das persönliche Vorsprechen bei der | |
Polizei nötig war. Die Nachfrage ist seit dem 7. Oktober sprunghaft | |
angestiegen. Täglich gibt es rund [2][8.000 neue Anträge], im gesamten | |
letzten Jahr waren es 13.000. | |
Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker | |
und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es | |
sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, | |
die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen | |
Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum | |
Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk | |
sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern | |
zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in | |
Ostjerusalem hoffen. | |
9 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=GLgKSWonPm0 | |
[2] https://www.fr.de/politik/israel-bewaffnet-sich-92658427.html | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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