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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland attackiert mit 75 Dr…
> Kyjiws OB Klitschko sprach vom bisher „schwersten Drohnenangriff“ auf die
> Hauptstadt. Derweil hat Präsident Selenski einige Nationalgarde-Generäle
> entlassen.
Bild: Ein Kindergarten in Kyjiw nach den jüngsten Drohnenangriffen der russisc…
## Baerbock: Ukraine in absehbarer Zeit in der EU
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe
zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen
angemahnt. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte Baerbock am
Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl
2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine.
„Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken
wird“, sagte Baerbock. Dies sei „in unserem eigenen geopolitischen
Interesse“. Nachdrücklich bekannte sie sich auch zu weiterer Unterstützung
für die Ukraine im Krieg gegen Russland, auch militärisch. Ebenso müsse die
EU-Perspektive auch gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die
Länder des westlichen Balkans. „Es darf keine Grauzonen in Europa mehr
geben“, sagte die Außenministerin. (afp)
## Russische Angriffe mit 75 Drohnen
Russland hat Kyjiw in der Nacht zum Samstag nach ukrainischen Angaben
erneut mit Drohnen angegriffen. Fünf Menschen seien verletzt worden,
darunter auch ein elf Jahre altes Kind, schrieb [1][Bürgermeister Vitali
Klitschko] auf Telegram. Mit Blick auf den Luftalarm, der insgesamt sechs
Stunden lang herrschte, sprach er vom „schwersten Drohnenangriff“ auf die
ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn.
Klitschko berichtete auch von Trümmern abgeschossener Drohnen, die
abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen,
unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Nach Angaben der
Militärverwaltung in Kyjiw brach infolge von abstürzenden Trümmerteilen in
einem unbewohnten Areal ein Feuer auf 100 Quadratmetern Fläche aus. Zudem
sei am Ostufer des Flusses Dnipro wegen herabstürzender Trümmern ein
Hochhaus in Brand geraten. Ein dpa-Reporter berichtete in der Nacht von
heftigem, lang andauerndem Flugabwehrfeuer.
Landesweit griffen die Russen mit insgesamt 75 Kampfdrohnen an, wie die
ukrainische Luftwaffe am Morgen mitteilte. Es sei gelungen, 74 von ihnen
abzuschießen. Luftalarm ertönte außer in Kyjiw unter anderem auch in den
Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Mykolajiw. (dpa)
## Selenskyj: Ukraine muss „drei Siege im Ausland“ erringen
Nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss die
Ukraine „drei Siege im Ausland“ erringen.„Der erste ist der Sieg über den
US-Kongress. Es ist eine Herausforderung, es ist nicht einfach, aber die
Ukraine tut alles, was sie kann“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz
in Kyjiw. Zwanzig Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat
sich in den Beziehungen des Westens zu Kyjiw eine gewisse Müdigkeit
breitgemacht. Das Land ist im Kampf gegen die russischen Truppen in hohem
Maße auf die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe seiner
Verbündeten angewiesen. (rtr)
## Russland droht Moldawien
Die russische Regierung droht der Führung [2][Moldawiens] wegen der
Entscheidung, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, mit
Vergeltung. „Wir betrachten dies als einen weiteren feindseligen Schritt
der Führung Moldawiens, die vollständig in die antirussische Kampagne des
‚kollektiven Westens‘ integriert ist“, teilt das russische Außenminister…
mit. Das Parlament Moldawiens hat ein Gesetz verabschiedet, das unter
anderem Maßnahmen gegen Personen und Institutionen vorsieht, gegen die die
EU wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen verhängt hat.
Die Präsidentin von Moldawien, Maia Sandu, hat den Einmarsch Russlands in
die Ukraine verurteilt und sagt Moskau wolle sie durch einen Staatsstreich
absetzen. Moskau bestreitet die Vorwürfe. (rtr)
## Ukrainische Nationalgarde-Generäle entlassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere
hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster
Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde,
Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag
veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere
Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden
Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Bis auf Sachon waren alle
Generäle schon vor dem Krieg im Amt.
Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind
noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der
Behörde ausgetauscht und mit Olexandr Piwnenko einen kampferfahrenen
Offizier an die Spitze gesetzt.
Die Nationalgarde ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen
Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den
Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Nach Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämpft die Nationalgarde aber
auch an der Front. (dpa)
## Michail Kasjanow als „ausländischer Agent“ eingestuft
Der frühere russische Ministerpräsident und [3][heutige Exil-Oppositionelle
Michail Kasjanow] ist von Moskau als „ausländischer Agent“ eingestuft
worden. Kasjanow, der im Ukraine-Konflikt auf der Seite Kyjiws steht, wurde
am Freitag auf eine entsprechende Liste des Justizministeriums gesetzt.
Das Ministerium wirft Kasjanow vor, sich „gegen die militärische
Spezialoperation in der Ukraine“ gestellt zu haben. Zudem gehöre er dem
„russischen Antikriegskomitee“ an, dessen Aktivitäten darauf abzielten,
„die russische Außen- und Innenpolitik zu diskreditieren“. Das Komitee war
im vergangenen Jahr von russischen Oppositionellen gegründet worden. Zu den
Initiatoren zählte unter anderem der im Exil lebende Ex-Oligarch Michail
Chodorkowski.
Kasjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Präsident Wladimir
Putin. Nach seiner Entlassung wechselte er in die Opposition und
entwickelte sich zu einem prominenten Kreml-Kritiker.
Kasjanow ging nach eigenen Worten als Reaktion auf den Angriff auf die
Ukraine ins Exil nach Europa. Im Juni 2022 hatte er in einem Interview mit
der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er hoffe, dass Russland eines Tages auf
einen „demokratischen Weg“ zurückkehren werde.
Die Einstufung als „ausländischer Agent“ hat strenge Auflagen für die
betroffenen Einrichtungen oder Einzelpersonen zur Folge. Unter anderem
müssen sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie
verpflichtet, ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen. Dies
gilt auch für Einträge in Onlinenetzwerken. (afp)
## Ukraine: Wehrdienstleistende sollen entlassen werden
Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische
Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften
entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der
Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagte
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner täglichen
Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs
eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die
Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.
Während Danilow erklärte, die Entlassungen sollten schon in nächster Zeit
beginnen, hielt sich Selenskyj selbst deutlich bedeckter. In der nächsten
Woche soll demnach erst einmal ein konkreter Plan zur Mobilmachung
vorgestellt werden. Das teilte Selenskyj bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Lettlands Edgars Rinkevics mit. Derzeit dienen rund 820
000 Ukrainer in den Streitkräften. Um zumindest einen Teil der
Wehrpflichtigen für eine bestimmte Zeit nach Hause schicken zu können,
müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht
zusammenbricht.
Die Versprechungen gelten als Zugeständnis an die Soldaten, die seit Beginn
des russischen Angriffskriegs vor 21 Monaten an der Front gekämpft haben.
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen von Angehörigen
dieser Wehrdienstleistenden, die eine stärkere Rotation forderten, um den
Kämpfern die Möglichkeit zu geben, sich für einen längeren Zeitraum zu
erholen. Laut dem derzeit geltenden Kriegsrecht können die Soldaten
allerdings nicht so ohne weiteres demobilisiert werden. Dazu müsste ein
neues Gesetz verabschiedet werden. (dpa)
25 Nov 2023
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