# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland attackiert mit 75 Dr… | |
> Kyjiws OB Klitschko sprach vom bisher „schwersten Drohnenangriff“ auf die | |
> Hauptstadt. Derweil hat Präsident Selenski einige Nationalgarde-Generäle | |
> entlassen. | |
Bild: Ein Kindergarten in Kyjiw nach den jüngsten Drohnenangriffen der russisc… | |
## Baerbock: Ukraine in absehbarer Zeit in der EU | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe | |
zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen | |
angemahnt. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte Baerbock am | |
Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl | |
2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine. | |
„Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken | |
wird“, sagte Baerbock. Dies sei „in unserem eigenen geopolitischen | |
Interesse“. Nachdrücklich bekannte sie sich auch zu weiterer Unterstützung | |
für die Ukraine im Krieg gegen Russland, auch militärisch. Ebenso müsse die | |
EU-Perspektive auch gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die | |
Länder des westlichen Balkans. „Es darf keine Grauzonen in Europa mehr | |
geben“, sagte die Außenministerin. (afp) | |
## Russische Angriffe mit 75 Drohnen | |
Russland hat Kyjiw in der Nacht zum Samstag nach ukrainischen Angaben | |
erneut mit Drohnen angegriffen. Fünf Menschen seien verletzt worden, | |
darunter auch ein elf Jahre altes Kind, schrieb [1][Bürgermeister Vitali | |
Klitschko] auf Telegram. Mit Blick auf den Luftalarm, der insgesamt sechs | |
Stunden lang herrschte, sprach er vom „schwersten Drohnenangriff“ auf die | |
ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn. | |
Klitschko berichtete auch von Trümmern abgeschossener Drohnen, die | |
abgestürzt seien. Dadurch seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, | |
unter anderem in einem Wohngebäude und einem Kindergarten. Nach Angaben der | |
Militärverwaltung in Kyjiw brach infolge von abstürzenden Trümmerteilen in | |
einem unbewohnten Areal ein Feuer auf 100 Quadratmetern Fläche aus. Zudem | |
sei am Ostufer des Flusses Dnipro wegen herabstürzender Trümmern ein | |
Hochhaus in Brand geraten. Ein dpa-Reporter berichtete in der Nacht von | |
heftigem, lang andauerndem Flugabwehrfeuer. | |
Landesweit griffen die Russen mit insgesamt 75 Kampfdrohnen an, wie die | |
ukrainische Luftwaffe am Morgen mitteilte. Es sei gelungen, 74 von ihnen | |
abzuschießen. Luftalarm ertönte außer in Kyjiw unter anderem auch in den | |
Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Mykolajiw. (dpa) | |
## Selenskyj: Ukraine muss „drei Siege im Ausland“ erringen | |
Nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss die | |
Ukraine „drei Siege im Ausland“ erringen.„Der erste ist der Sieg über den | |
US-Kongress. Es ist eine Herausforderung, es ist nicht einfach, aber die | |
Ukraine tut alles, was sie kann“, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz | |
in Kyjiw. Zwanzig Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat | |
sich in den Beziehungen des Westens zu Kyjiw eine gewisse Müdigkeit | |
breitgemacht. Das Land ist im Kampf gegen die russischen Truppen in hohem | |
Maße auf die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe seiner | |
Verbündeten angewiesen. (rtr) | |
## Russland droht Moldawien | |
Die russische Regierung droht der Führung [2][Moldawiens] wegen der | |
Entscheidung, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, mit | |
Vergeltung. „Wir betrachten dies als einen weiteren feindseligen Schritt | |
der Führung Moldawiens, die vollständig in die antirussische Kampagne des | |
‚kollektiven Westens‘ integriert ist“, teilt das russische Außenminister… | |
mit. Das Parlament Moldawiens hat ein Gesetz verabschiedet, das unter | |
anderem Maßnahmen gegen Personen und Institutionen vorsieht, gegen die die | |
EU wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen verhängt hat. | |
Die Präsidentin von Moldawien, Maia Sandu, hat den Einmarsch Russlands in | |
die Ukraine verurteilt und sagt Moskau wolle sie durch einen Staatsstreich | |
absetzen. Moskau bestreitet die Vorwürfe. (rtr) | |
## Ukrainische Nationalgarde-Generäle entlassen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere | |
hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster | |
Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, | |
Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag | |
veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere | |
Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden | |
Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Bis auf Sachon waren alle | |
Generäle schon vor dem Krieg im Amt. | |
Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind | |
noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der | |
Behörde ausgetauscht und mit Olexandr Piwnenko einen kampferfahrenen | |
Offizier an die Spitze gesetzt. | |
Die Nationalgarde ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen | |
Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den | |
Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Nach Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämpft die Nationalgarde aber | |
auch an der Front. (dpa) | |
## Michail Kasjanow als „ausländischer Agent“ eingestuft | |
Der frühere russische Ministerpräsident und [3][heutige Exil-Oppositionelle | |
Michail Kasjanow] ist von Moskau als „ausländischer Agent“ eingestuft | |
worden. Kasjanow, der im Ukraine-Konflikt auf der Seite Kyjiws steht, wurde | |
am Freitag auf eine entsprechende Liste des Justizministeriums gesetzt. | |
Das Ministerium wirft Kasjanow vor, sich „gegen die militärische | |
Spezialoperation in der Ukraine“ gestellt zu haben. Zudem gehöre er dem | |
„russischen Antikriegskomitee“ an, dessen Aktivitäten darauf abzielten, | |
„die russische Außen- und Innenpolitik zu diskreditieren“. Das Komitee war | |
im vergangenen Jahr von russischen Oppositionellen gegründet worden. Zu den | |
Initiatoren zählte unter anderem der im Exil lebende Ex-Oligarch Michail | |
Chodorkowski. | |
Kasjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Präsident Wladimir | |
Putin. Nach seiner Entlassung wechselte er in die Opposition und | |
entwickelte sich zu einem prominenten Kreml-Kritiker. | |
Kasjanow ging nach eigenen Worten als Reaktion auf den Angriff auf die | |
Ukraine ins Exil nach Europa. Im Juni 2022 hatte er in einem Interview mit | |
der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er hoffe, dass Russland eines Tages auf | |
einen „demokratischen Weg“ zurückkehren werde. | |
Die Einstufung als „ausländischer Agent“ hat strenge Auflagen für die | |
betroffenen Einrichtungen oder Einzelpersonen zur Folge. Unter anderem | |
müssen sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie | |
verpflichtet, ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen. Dies | |
gilt auch für Einträge in Onlinenetzwerken. (afp) | |
## Ukraine: Wehrdienstleistende sollen entlassen werden | |
Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische | |
Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften | |
entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der | |
Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagte | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner täglichen | |
Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs | |
eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und | |
Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die | |
Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren. | |
Während Danilow erklärte, die Entlassungen sollten schon in nächster Zeit | |
beginnen, hielt sich Selenskyj selbst deutlich bedeckter. In der nächsten | |
Woche soll demnach erst einmal ein konkreter Plan zur Mobilmachung | |
vorgestellt werden. Das teilte Selenskyj bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit Lettlands Edgars Rinkevics mit. Derzeit dienen rund 820 | |
000 Ukrainer in den Streitkräften. Um zumindest einen Teil der | |
Wehrpflichtigen für eine bestimmte Zeit nach Hause schicken zu können, | |
müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht | |
zusammenbricht. | |
Die Versprechungen gelten als Zugeständnis an die Soldaten, die seit Beginn | |
des russischen Angriffskriegs vor 21 Monaten an der Front gekämpft haben. | |
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen von Angehörigen | |
dieser Wehrdienstleistenden, die eine stärkere Rotation forderten, um den | |
Kämpfern die Möglichkeit zu geben, sich für einen längeren Zeitraum zu | |
erholen. Laut dem derzeit geltenden Kriegsrecht können die Soldaten | |
allerdings nicht so ohne weiteres demobilisiert werden. Dazu müsste ein | |
neues Gesetz verabschiedet werden. (dpa) | |
25 Nov 2023 | |
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