# taz.de -- CDU im Südwesten stellt sich neu auf: Auf Strobl folgt Hagel | |
> Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie | |
> mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen. | |
Bild: Generationenwechsel geschafft: Thomas Strobl (re.), gratuliert seinem Nac… | |
REUTLINGEN taz | Die Partei im Bund und Land im Umfragehoch und die | |
Operation Generationenwechsel an der Landesspitze ist fürs Erste gelungen. | |
So gut sei die Stimmung schon lange nicht mehr gewesen, sagen Deligierte. | |
Der langjährige Vorsitzende Thomas Strobl der baden-württembergischen CDU, | |
63, [1][hat tatsächlich Platz gemacht für seinen Nachfolger]. Der Parteitag | |
hat Manuel Hagel, 35, am Samstag mit 91,5 Prozent den Rückenwind gegeben, | |
den er braucht, um die Partei auf die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Denn | |
2026, so viel ist klar, will die CDU mit Manuel Hagel dann nach 15 Jahren | |
wieder den Regierungschef im Land stellen. | |
Hagel ist jung und hat trotzdem schon einige Erfahrung, als Generalsekretär | |
der Landespartei und als Fraktionschef im Landtag. Auch in Berlin hält man | |
ihm für eines der großen Talente der Partei. | |
In seiner Rede intonierte er seine Vorstellung von einer modernen | |
Landes-CDU deutlich konservativer als sein Vorgänger Thomas Strobl. Es war | |
viel von Fleiß und Heimat, die Rede. Aber er behauptete auch, die CDU sei | |
die Partei der Vielfalt, und leitete dies vom christlichen Menschenbild ab. | |
Anders als andere Parteien wolle man die Menschen nicht erziehen. „Wer sie | |
sind, wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und wen sie wie lieben, | |
ist uns egal, wenn sie mit anpacken wollen“, rief er eine neue schwäbische | |
Liberalität aus. „Bei uns zählt Chancengleichheit“, sagte Hagel. Ein Satz, | |
den man in seiner Entschiedenheit noch nicht oft bei Landesparteitagen der | |
CDU gehört hat. | |
Doch Hagel blinkte in beide Richtungen. Deutschland brauche eine | |
180-Grad-Wende bei der Zuwanderung, sagte er. „Die Migrationspolitik, die | |
wir seit Jahren in Deutschland machen, ist am Ende“. Und der Parteitag ließ | |
dem auch gleich Taten folgen und beschloss einen Antrag des | |
Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, | |
Thorsten Frei. | |
## Asylverfahren in Drittstaaten auslagern | |
Demnach will die Südwest-CDU das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. | |
Asylverfahren sollen so in andere Staaten ausgegliedert und diese Staaten | |
auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines | |
positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem | |
Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, so der Vorschlag der CDU. | |
Klare Kante markieren Vorgänger wie Nachfolger beim Thema AfD. Fast | |
gleichlautend verweisen Strobl und Hagel beide auf die Erfahrung aus der | |
Weimarer Zeit, als Konservative für das Ermächtigungsgesetz der Nazis | |
gestimmt hätten. Die Lehre daraus müsse sein, dass die CDU ein Bollwerk | |
gegen Extremismus sei. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, | |
sondern eine Schande für Deutschland, sagt Hagel. „Wir werden mit denen | |
nichts gemeinsam machen“, erklärt er unter starkem Applaus der Delegierten. | |
Der grüne Koalitionspartner kam in Hagels Rede dagegen nur mit einem Satz | |
vor: [2][Einmal mehr empfahl sich Hagel als rechtmäßiger Enkel des grünen | |
Ministerpräsidenten]: „Das Erbe Winfried Kretschmanns ist bei uns in guten | |
Händen“. Ein Satz, den auch der Bundesvorsitzende, Friedrich Merz in seiner | |
Rede lobte. | |
Erfolgreiche Verfassungsklage, gute Umfragen. Es läuft grade gut für die | |
CDU, findet Merz, freut sich, dass ihm dieser Umstand wohl die | |
Kanzlerkandidatur sichert und einer wie Hagel derzeit gute Chancen auf den | |
Machtwechsel im Südwesten hat. Und er zitiert stolz Wolfgang Schäuble, der | |
zu der aktuellen Entwicklung neulich in der Fraktion gesagt habe: „Da lässt | |
es sich ja wohl kaum mehr verhindern, dass wir die nächsten Wahlen | |
gewinnen.“ Wenn man Schäuble ein wenig kennt, weiß man, dass das auch | |
Sarkasmus gewesen sein könnte. Nächstes Jahr kommen erst einmal die Wahlen | |
in Sachsen und Thüringen. | |
19 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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