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# taz.de -- Lahme Regierungserklärung: Olaf Scholz prügelt sich nicht
> Während Scholz seine passive Art demonstriert, schwingt Merz knalldumme
> Reden. Und die Ampel raucht auch nur tabakbröselige Joints.
Bild: Wird Marihuana in solchen Tütchen in Deutschland wirklich jemals legal z…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Das Ende der Waffenruhe in [1][Gaza].
Und was wird besser?
Das Wissen darüber, dass die Waffenruhe besser war.
Olaf Scholz hat anlässlich des Haushaltsurteils des
Bundesverfassungsgerichts eine Regierungserklärung abgegeben. Wo ist seine
Rhetorik noch ausbaubar?
Angriff ist die beste Vereidigung. [2][Scholz kann ja fuchtig werden] und
wird dafür auch gefeiert, wenn er auf dem Marktplatz laut wird. Doch im
Bundestag sitzen seine zerrütteten Koalitionspartner neben ihm, seine
Partei im Nacken und seine Chance vor ihm. Und wer Friedrich Merz als
letzte Chance hat, ist wirklich nicht zu beneiden. Sei es, weil Scholz die
Union braucht, um der Ampel zu drohen. Mit einer Groko. Oder – weil er sie
wirklich macht. Er braucht sie alle und kann so niemanden wirklich
verprügeln. Merz’ Rede aus den luftigen Höhen des Privatfliegers über die
Niederungen der Klempnerei war zitabler. Und knalldumm: Wenn er je in eine
Regierung kommt, dann bald, als Vizekanzler. Oder nie, als Vorgänger von
Hendrik Wüst. Scholz hat also nichts geliefert, das aber richtig.
Zu Beginn der [3][Weltklimakonferenz] haben Deutschland und die Vereinigten
Arabischen Emirate 200 Millionen Dollar für den Klimafonds zugesagt. Auch
andere Staaten beteiligen sich. Ein Durchbruch für globale
Klimagerechtigkeit?
Wir Industrienationen haben uns 150 Jahre lang dick und dumm verdient mit
der Verpestung des Planeten. Dann haben wir – wir hams ja – allerhand teure
Bedenken gefunden, warum die anderen, Ärmeren – das keinesfalls nachmachen
sollten. Und schließlich beginnen wir, wieder für viel Geld, den Saustall
notdürftig zu reparieren. Kurz: die „loss and damage“-Länder haben kein
fettes Geld verdient, sollen es auch nicht dürfen und bleiben auf den
Schäden sitzen. Schön dreimal verarscht. Deshalb: Geld ausdrücklich für die
Behebung von Schäden zu geben, ist gut, natürlich zu wenig und ganz sicher
zu spät.
Die neue Nato-Perspektive für den Ukrainekrieg lautet: „Halten ist
gewinnen“. Stimmen Sie zu?
Diese Frage können nur die beantworten, die fürs „Halten“ sterben,
zerstören, verstümmelt werden.
Bis dato findet Geert Wilders in den Niederlanden keine Koalitionspartner.
Lassen sich rechtsextreme Wahlgewinner dauerhaft isolieren?
Nur um den Preis einer Viel-Parteien-Koalition gegen sie. In Deutschland
stehen uns solche Trödelkisten-Koalitionen bevor, die dann automatisch das
rechte Narrativ von den „Altparteien“ bedienen werden. In Thüringen etwa
wird sich die Union einen Kessel Buntes mit Linken, Grünen und anderen
Splitterparteien gefallen lassen müssen, will sie eine
AfD-Regierungsbeteiligung verhindern. In den Niederlanden hat das – mangels
5-Prozent-Hürde – Tradition. Es gilt, auf offener Bühne so lange
herumzuverhandeln, bis das Publikum müde wird und eine anfangs absurde
Konstellation besser findet als nichts. Wilders realistisches Ziel ist ein
Schrottwichtelbündnis, das nur durch seine Duldung zu Mehrheiten kommt.
Sein halber Schritt zur Macht.
Die Ampel einigt sich auf einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von
Cannabis. Weil der Verkauf EU-rechtlich schwierig zu regeln ist, soll es ab
Juni Cannabis Social Clubs geben. Berauscht Sie diese Lösung?
Typische Kifferfantasie: sich ins Paradies fabeln und rechtzeitig
nachlegen, wenn’s ungemütlich wird. Die Ampel wusste, dass ihr
Wahlversprechen mit EU-Recht nicht vereinbar ist: Kein Handel mit
Cannabis-Produkten. Sie haben die Freigabe trotzdem versprochen und kommen
jetzt mit einem ziemlich schlecht geklebten, tabakbröseligen Joint an die
Tür. Egal! Wenn’s ordentlich knallt, glauben wir auch, dass aus dem Behelf
ein europaweites Modell werden wird. Gib mal weiter, du Ego.
„Go Fuck yourself!“ lautet der neuste Ausfall von Elon Musk gegenüber
ehemaligen Werbekunden, die wegen antisemitischer Posts ihre Anzeigen auf X
einstellten. Wird man bald „RIP X“ entgegnen dürfen?
Der einzige ernsthafte Gegner, der Musk bisher wirksamen Schaden zufügen
konnte, ist Musk. Das ist die eigentlich bestürzende Nachricht.
Und was machen die Borussen?
Spielen drei Stunden nach Redaktionsschluss. Die haben was gegen die taz.
Fragen: Elisa Pfleger
3 Dec 2023
## LINKS
[1] /Deutscher-Diskurs-fuer-und-gegen-Israel/!5973766
[2] /Haushaltskrise-nach-Karlsruher-Urteil/!5973769
[3] /Weltklimakonferenz-COP28-in-Dubai/!5977436
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Olaf Scholz
Cannabis
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weiter.
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