# taz.de -- Lahme Regierungserklärung: Olaf Scholz prügelt sich nicht | |
> Während Scholz seine passive Art demonstriert, schwingt Merz knalldumme | |
> Reden. Und die Ampel raucht auch nur tabakbröselige Joints. | |
Bild: Wird Marihuana in solchen Tütchen in Deutschland wirklich jemals legal z… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Das Ende der Waffenruhe in [1][Gaza]. | |
Und was wird besser? | |
Das Wissen darüber, dass die Waffenruhe besser war. | |
Olaf Scholz hat anlässlich des Haushaltsurteils des | |
Bundesverfassungsgerichts eine Regierungserklärung abgegeben. Wo ist seine | |
Rhetorik noch ausbaubar? | |
Angriff ist die beste Vereidigung. [2][Scholz kann ja fuchtig werden] und | |
wird dafür auch gefeiert, wenn er auf dem Marktplatz laut wird. Doch im | |
Bundestag sitzen seine zerrütteten Koalitionspartner neben ihm, seine | |
Partei im Nacken und seine Chance vor ihm. Und wer Friedrich Merz als | |
letzte Chance hat, ist wirklich nicht zu beneiden. Sei es, weil Scholz die | |
Union braucht, um der Ampel zu drohen. Mit einer Groko. Oder – weil er sie | |
wirklich macht. Er braucht sie alle und kann so niemanden wirklich | |
verprügeln. Merz’ Rede aus den luftigen Höhen des Privatfliegers über die | |
Niederungen der Klempnerei war zitabler. Und knalldumm: Wenn er je in eine | |
Regierung kommt, dann bald, als Vizekanzler. Oder nie, als Vorgänger von | |
Hendrik Wüst. Scholz hat also nichts geliefert, das aber richtig. | |
Zu Beginn der [3][Weltklimakonferenz] haben Deutschland und die Vereinigten | |
Arabischen Emirate 200 Millionen Dollar für den Klimafonds zugesagt. Auch | |
andere Staaten beteiligen sich. Ein Durchbruch für globale | |
Klimagerechtigkeit? | |
Wir Industrienationen haben uns 150 Jahre lang dick und dumm verdient mit | |
der Verpestung des Planeten. Dann haben wir – wir hams ja – allerhand teure | |
Bedenken gefunden, warum die anderen, Ärmeren – das keinesfalls nachmachen | |
sollten. Und schließlich beginnen wir, wieder für viel Geld, den Saustall | |
notdürftig zu reparieren. Kurz: die „loss and damage“-Länder haben kein | |
fettes Geld verdient, sollen es auch nicht dürfen und bleiben auf den | |
Schäden sitzen. Schön dreimal verarscht. Deshalb: Geld ausdrücklich für die | |
Behebung von Schäden zu geben, ist gut, natürlich zu wenig und ganz sicher | |
zu spät. | |
Die neue Nato-Perspektive für den Ukrainekrieg lautet: „Halten ist | |
gewinnen“. Stimmen Sie zu? | |
Diese Frage können nur die beantworten, die fürs „Halten“ sterben, | |
zerstören, verstümmelt werden. | |
Bis dato findet Geert Wilders in den Niederlanden keine Koalitionspartner. | |
Lassen sich rechtsextreme Wahlgewinner dauerhaft isolieren? | |
Nur um den Preis einer Viel-Parteien-Koalition gegen sie. In Deutschland | |
stehen uns solche Trödelkisten-Koalitionen bevor, die dann automatisch das | |
rechte Narrativ von den „Altparteien“ bedienen werden. In Thüringen etwa | |
wird sich die Union einen Kessel Buntes mit Linken, Grünen und anderen | |
Splitterparteien gefallen lassen müssen, will sie eine | |
AfD-Regierungsbeteiligung verhindern. In den Niederlanden hat das – mangels | |
5-Prozent-Hürde – Tradition. Es gilt, auf offener Bühne so lange | |
herumzuverhandeln, bis das Publikum müde wird und eine anfangs absurde | |
Konstellation besser findet als nichts. Wilders realistisches Ziel ist ein | |
Schrottwichtelbündnis, das nur durch seine Duldung zu Mehrheiten kommt. | |
Sein halber Schritt zur Macht. | |
Die Ampel einigt sich auf einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von | |
Cannabis. Weil der Verkauf EU-rechtlich schwierig zu regeln ist, soll es ab | |
Juni Cannabis Social Clubs geben. Berauscht Sie diese Lösung? | |
Typische Kifferfantasie: sich ins Paradies fabeln und rechtzeitig | |
nachlegen, wenn’s ungemütlich wird. Die Ampel wusste, dass ihr | |
Wahlversprechen mit EU-Recht nicht vereinbar ist: Kein Handel mit | |
Cannabis-Produkten. Sie haben die Freigabe trotzdem versprochen und kommen | |
jetzt mit einem ziemlich schlecht geklebten, tabakbröseligen Joint an die | |
Tür. Egal! Wenn’s ordentlich knallt, glauben wir auch, dass aus dem Behelf | |
ein europaweites Modell werden wird. Gib mal weiter, du Ego. | |
„Go Fuck yourself!“ lautet der neuste Ausfall von Elon Musk gegenüber | |
ehemaligen Werbekunden, die wegen antisemitischer Posts ihre Anzeigen auf X | |
einstellten. Wird man bald „RIP X“ entgegnen dürfen? | |
Der einzige ernsthafte Gegner, der Musk bisher wirksamen Schaden zufügen | |
konnte, ist Musk. Das ist die eigentlich bestürzende Nachricht. | |
Und was machen die Borussen? | |
Spielen drei Stunden nach Redaktionsschluss. Die haben was gegen die taz. | |
Fragen: Elisa Pfleger | |
3 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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