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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Gaza stellt Betrieb …
> Irans Präsident und der saudische Kronprinz treffen sich erstmals beim
> Nahostgipfel in Riad. In London nehmen erneut Tausende an
> Pro-Palästina-Demo teil.
Bild: Nach einem Raketenangriff auf ein Haus in Rafah im Süden des Gazastreife…
## Mohammed bin Salman empfängt Ebrahim Raisi
Erstmals seit der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen sind der
iranische Präsident Ebrahim Raisi und der der saudiarabische Kronprinz
Mohammed bin Salman am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad
zusammengetroffen. Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA
veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein Foto,
das die beiden politischen Führer Seite an Seite in der saudiarabischen
Hauptstadt zeigt.
Die beiden rivalisierenden Regionalmächte [1][Iran] und Saudi-Arabien
hatten sich erst im März durch die Vermittlung Chinas wieder angenähert. Im
September entsandten sie Botschafter in das jeweils andere Land. Zuvor
herrschte zwischen den beiden Ländern eine siebenjährige diplomatische
Eiszeit.
Bei dem Gipfel in der saudiarabischen Hauptstadt beraten Vertreter der
Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)
über eine gemeinsame Position zum Krieg zwischen Israel und der
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. (afp)
## Zusammenstöße bei Demo in London
Ein propalästinensischer Marsch in London ist am Samstag friedlich
verlaufen. Allerdings gab es Zusammenstöße zwischen rechten
Gegendemonstranten und der Polizei. Zuvor war die britische Innenministerin
Suella Braverman in die Kritik geraten, weil sie propalästinensische
Demonstrationen als „Hass-Märsche“ bezeichnet und ein Verbot der
Protestaktion am Samstag gefordert hatte. Sie verwies auf das Gedenken zum
Ende des Ersten Weltkriegs am Wochenende.
Die Londoner Polizei nahm 82 Personen fest. Diese hätten zu
Gegendemonstranten gehört, die versucht hätten, zum Marsch zu gelangen. Die
rechten Demonstranten, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei
lieferten, trugen die britische und die englische Fahne.
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf sprach sich für den Rücktritt
Bravermans aus. „Der Rechtsaußen-Flügel ist von der Innenministerin
ermutigt worden“, argumentierte Yousaf auf der Plattform X. Braverman habe
die Woche über Spannungen geschürt.
Mehr als 2000 Beamte sollten am Wochenende in der britischen Hauptstadt
stationiert sein, [2][wie die Londoner Polizei mitteilte]. Sie versuchte
auch, die jüdische Gemeinde angesichts einer Zunahme antisemitischer
Vorfälle seit dem Beginn des Gaza-Kriegs zu beruhigen. Die Polizei sei sich
der Angst bewusst, die es vor allem unter jüdischen Bewohnerinnen und
Bewohnern gebe. „Sie haben das Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu
fühlen“, hieß es.
Politische Vertreter hatten sich dafür ausgesprochen, den Marsch zu
verbieten und damit argumentiert, dass das Gedenken an das Ende des Ersten
Weltkriegs am Samstag gestört werden könnte. Polizeipräsident Mark Rowley
entschied sich aber gegen ein Verbot.
Premierminister Rishi Sunak und Braverman warnten davor, dass sich Proteste
auf eine Veranstaltung am Sonntag auswirken könnten, bei der König Charles
III. und die Premierminister von Commonwealth-Ländern Kränze am nationalen
Kriegsdenkmal Cenotaph niederlegen sollen. Die Gedenkveranstaltungen seien
Großbritannien „heilig“, sagte Sunak. Proteste müssten „respektvoll und
friedlich“ ablaufen. (ap)
## Pro-Palästina-Demo in Wuppertal
Etwa 1300 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag zu einer
propalästinensischen Demonstration in Wuppertal zusammengekommen. Zu einer
zeitgleichen proisraelischen Kundgebung in der Innenstadt hätten sich etwa
100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden, sagte ein
Polizeisprecher. Einem dpa-Reporter zufolge blieb es am frühen Nachmittag
friedlich. Die Polizei schrieb am Nachmittag über den Nachrichtendienst X:
„Die Versammlung verläuft insgesamt überwiegend friedlich.“ Ein
Polizeisprecher machte zunächst keine Angaben, ob es Zwischenfälle gegeben
habe. Die Beamten waren mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.
Die größere Kundgebung, bei der viele Menschen Palästina-Fahnen dabei
hatten, war laut Polizei unter dem Motto „Stoppt die israelischen
Kriegsverbrechen“ angemeldet. Die Einsatzkräfte hatten im Vorfeld
angekündigt, genau darauf zu achten, dass nicht zu Gewalt oder Hass gegen
Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werde. (dpa)
## Ägyptens Präsident will sofortige Waffenruhe
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dringt auf eine sofortige und
dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen „ohne Beschränkungen und
Bedingungen“. Mit Blick auf die israelische Offensive sagt Sisi in der
saudiarabischen Hauptstadt Riad, die „Politik der kollektiven Bestrafung“
der Menschen im Gazastreifen sei inakzeptabel und könne nicht mit
Selbstverteidigung oder anderen Ansprüchen gerechtfertigt werden. „Sie muss
sofort gestoppt werden“, fordert Sisi auf dem islamisch-arabischen
Gipfeltreffen in Riad. (rtr)
## Erdoğan für internationale Friedenskonferenz
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für eine
internationale Friedenskonferenz aus, um eine dauerhafte Lösung für den
Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. „Was wir im
Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir
brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand“, sagt Erdogan auf dem
außerordentlichen gemeinsamen islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad.
(rtr)
## Abbas fordert internationalen Schutz für Palästinenser
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert angesichts der israelischen
Angriffe internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr
stehe ein „beispielloser völkermordender Krieg“ bevor, sagt Abbas auf dem
Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Staaten in der saudiarabischen
Hauptstadt Riad. Er fordert die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit
es seine Offensive im Gazastreifen stoppe. (rtr)
## Al-Schifa-Krankenhaus ist Treibstoff ausgegangen
Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hat nach palästinensischen Angaben
am Samstag seinen Betrieb einstellen müssen, weil ihm der Treibstoff für
die Stromgeneratoren ausgegangen ist. „Infolgedessen starb ein Neugeborenes
im Brutkasten, in dem sich 45 Babys befinden“, sagte Aschraf Al-Kidra, der
Sprecher der Gesundheitsbehörde im von der radikal-islamischen Hamas
kontrollierten Gazastreifen. Weitere Säuglinge seien vom Tod bedroht. Das
israelische Militär hat als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober
den Gazastreifen abgeriegelt und greift dort ununterbrochen Ziele an. Dazu
gehört die Umgebung des Al-Schifa-Krankenhauses, des größten in dem
Küstenstreifen, unter dem sich nach Israels Angaben eine Kommandozentrale
der Hamas befindet. Im Zentrum von Gaza-Stadt hielten die Gefechte zwischen
israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern an. Über die Lage im Gazastreifen
beraten am Wochenende in Riad zahlreiche Staats- und Regierungschefs
arabischer und muslimisch geprägter Länder.
Anwohner berichteten, das israelische Militär habe auch in der Nacht zu
Samstag in und um Gaza-Stadt Ziele angegriffen. „Die Situation ist
schlimmer, als sich irgendjemand vorstellen kann“, sagte Kidra. Der gesamte
Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses werde belagert, die meisten Gebäude
würden ins Visier genommen. Das israelische Militär teilte mit, auf dem
Gelände des Krankenhauses hielten sich noch immer mehrere tausend Menschen
auf, die in Sicherheit gebracht werden müssten. (rtr)
## Scholz: Israel muss sicherer Ort für Juden bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung Israels als sicherer Ort
für Jüdinnen und Juden hervorgehoben. „Und es ist in der ganzen Welt
wichtig zu wissen, dass es diesen Ort gibt“, fügte er am Samstag am Rande
eines zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
im südspanischen Málaga hinzu.
„Deshalb muss unsere Solidarität mit Israel klar sein. Der furchtbare,
barbarische Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, auf
Kinder, auf Ältere, auf junge Leute, die an einem Festival teilnehmen, die
Erniedrigungen, die dort gefilmt worden sind, das ist etwas, was wir
niemals akzeptieren werden“, sagte der Sozialdemokrat. Zugleich müsse alles
getan werden, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und notwendige
humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. (dpa)
## Libanesische Staatsmedien melden israelischen Drohnenangriff
Eine israelische Drohne hat libanesischen Staatsmedien zufolge ein Fahrzeug
tief im Landesinneren des Libanon getroffen. Eine „feindliche Drohne“ habe
einen Pick-up auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gegend Sahrani
rund 45 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt ins Visier genommen,
meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Samstag. NNA
machte keine Angaben zu Opfern. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden
vor einer für 14.00 Uhr MEZ angekündigten Rede des [3][Chefs der
radikalislamischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah].
Es ist der am weitesten in libanesisches Gebiet hineinreichende israelische
Angriff seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen
Hamas am 7. Oktober. Journalisten konnten sich dem Ort, einer
Bananenplantage, nicht nähern, die libanesische Armee verweigerte ihnen den
Zugang. (afp)
## Netanjahu weist Forderungen westlicher Verbündeter zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen
westlicher Verbündeter nach mehr Maßnahmen zum Schutz palästinensischer
Zivilisten zurückgewiesen. Die Verantwortung für mögliche Opfer unter
Zivilisten im Gazastreifen liege bei der dort regierenden
Terrororganisation Hamas, teilte Netanjahu am Samstag in einer
Stellungnahme mit. Er wiederholte Vorwürfe, wonach die Hamas Zivilisten als
menschliche Schutzschilde missbrauche. Israel habe Zivilisten zum Verlassen
der Kampfgebiete aufgefordert. „Die Hamas tut alles in ihrer Macht
Stehende, um sie daran zu hindern, wegzugehen“, sagte Netanjahu.
Zuvor hatte der [4][französische Präsident Emmanuel Macron] in der BBC auf
eine Waffenruhe gedrungen und andere Staats- und Regierungschefs
aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für die
andauernde Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sagte Macron.
Die USA haben sich für temporäre Feuerpausen eingesetzt, damit mehr
Hilfslieferungen für Zivilisten in den Gazastreifen gelangen können. Israel
hat bislang nur zugestimmt, täglich kurze Zeitabschnitte einzuführen, in
denen Zivilisten das Gebiet der Bodenkämpfe im Norden des Gazastreifens zu
Fuß in Richtung Süden verlassen können.
Palästinenser im Gazastreifen berichteten am Samstag, dass in der Gegend
des örtlichen Schifa-Krankenhauses heranrückende israelische Soldaten zu
sehen seien. Israel wirft der Hamas vor, unter dem Krankenhaus ihre
Hauptkommandozentrale zu betreiben. Die Hamas und Mitarbeitende des
Krankenhauses bestreiten das. Auf dem Krankenhausgelände sollen in den
vergangenen Wochen Tausende Zivilisten Schutz gesucht haben. (ap)
## Israel verkündet „taktische“ Pause und zwei Fluchtrouten an
Israels Armee hat den Bewohnern im Norden des heftig umkämpften
Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung
Süden in Aussicht gestellt. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde
zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen
Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen
10.00 Uhr und 14.00 Uhr (9.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ) für „humanitäre
Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform
X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür
nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.
Die Armee will den Angaben nach auf einer bereits in der Vergangenheit
genutzten Route sicheres Geleit für insgesamt sieben Stunden gewähren.
„Bitte schließen Sie sich zu Ihrer Sicherheit den Hunderttausenden
Einwohnern an, die in den letzten Tagen in den Süden gezogen sind“, schrieb
ein Armeesprecher auf Arabisch auf X. Außerdem könnten die Menschen auch
einen zweiten Weg an der Küste für die Flucht in den Süden nutzen, hieß es
weiter. (dpa)
## Baerbock wirbt in Riad für humanitäre Pausen im Gaza-Krieg
[5][Außenministerin Annalena Baerbock] hat bei ihren Krisengesprächen zum
Gaza-Krieg in Saudi-Arabien erneut für humanitäre Feuerpausen zur
Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen geworben. Es habe
bei den Gesprächen mit Vertretern Katars und Saudi-Arabiens Einigkeit
bestanden, „dass es humanitäre Feuerpausen braucht, die auch Versorgung mit
humanitärer Hilfe erlauben“, hieß es am Samstag im Anschluss aus Kreisen
der Delegation der Außenministerin.
Einig sei man sich auch darüber gewesen, dass es Frieden für Palästinenser
und Israelis nur mit einer Perspektive auf eine Zweistaaten-Lösung geben
könnte, hieß es weiter. Zudem sei die geteilte Sorge deutlich geworden,
dass es ein Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland geben könne.
(dpa)
## US-Eliteuni suspendiert Studentengruppen
Die renommierte New Yorker Columbia University hat nach Demonstrationen zum
Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine
pro-palästinensische und eine pro-jüdische Studentengruppe suspendiert.
Eine Veranstaltung der Gruppen „Students for Justice in Palestine“ und
„Jewish Voice for Peace“ habe „bedrohliche Rhetorik und Einschüchterunge…
enthalten, erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses für Sicherheit
auf dem Campus, Gerald Rosberg, am Freitag (Ortszeit).
Zuvor hätten die Gruppen wiederholt gegen die Universitätsrichtlinien zum
Abhalten von Veranstaltungen auf dem Campus verstoßen, betonte Rosberg.
Beide Gruppen wurden ihm zufolge für das gesamte Wintersemester
suspendiert. Erst wenn die Mitglieder ihre Bereitschaft zeigten, sich an
der Regeln der Universität zu halten, werde die Suspendierung aufgehoben.
Berichten von US-Medien zufolge hatten hunderte Studenten der
Eliteuniversität am Donnerstag die Vorlesungen verlassen, um an der von den
beiden Gruppen organisierten Veranstaltung teilzunehmen. Darin forderten
sie die US-Regierung auf, sich für einen Waffenstillstand bei Israels
Militäreinsätzen gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation
Hamas im Gazastreifen einzusetzen. (afp)
## Bayern will „Vom Fluss bis zum Meer“ ahnden
Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan [6][„Vom
Fluss bis zum Meer“] wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das
sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck der „Süddeutschen
Zeitung“ vom Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen
öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs
belangt.
Franck beruft sich auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) erlassene Betätigungsverbot für die radikalislamische
Palästinenserorganisation Hamas. Verboten sind damit auch Kennzeichen der
Hamas. Aufgelistet neben Logos und Schriftzügen ist dort auch die Parole
„Vom Fluss bis zum Meer“ auf Deutsch oder anderen Sprachen.
„Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren“, sagte der
Oberstaatsanwalt der „Süddeutschen“. „Für uns bedeutet das eine neue
juristische Klarheit.“ Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend
konsequent handeln.
Der Satz „From the river to the sea, Palestine will be free“ bedeutet,
Palästina solle frei sein vom Fluss Jordan bis an die Mittelmeerküste, also
auf dem Gebiet, auf dem heute auch der Staat Israel existiert. (afp)
## CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis von Islam-Verbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von islamischen
Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel. „Wir brauchen ein
Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht
Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine
Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“
Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen.
„Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des
Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch
das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach
nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann.
Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit
leben, betonte Linnemann. Der politische Islam aber wolle „unsere
freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“. (epd)
## Israelische Armee übernimmt Kontrolle über elf Militärposten
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer
Bodeneinsätze im Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der
Hamas übernommen. Die Armee habe in dem Küstengebiet erneut Tunnel und
mutmaßliche Terroristen angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die
unterirdischen Tunnel hätten sich in der Nähe einer Schule befunden und
seien zerstört worden. Die israelische Marine habe in der Nacht auf Samstag
zudem auch Waffenlager der Hamas attackiert.
Extremistische Palästinenser feuerten am Samstag erneut Raketen aus dem
Gazastreifen auf den Süden Israels ab. In einem Grenzort in der Nähe des
Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. (dpa)
## Über 2700 Straftaten im Zusammenhang mit Hamas-Angriff
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge mehr als 2700
Straftaten in Zusammenhang mit dem Angriff der islamistischen Hamas auf
Israel registriert. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen,
Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „Welt am
Sonntag“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren
dreistelligen Bereich“.
Auch die Hetze im Internet hat demnach stark zugenommen. So stieg bei der
vom Landesinnenministerium betriebenen Plattform „Hessen gegen Hetze“ der
Zeitung zufolge seit dem 7. Oktober die Anzahl der Meldungen von
antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem
Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten.
350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gab es demnach seit dem 7.
Oktober. 192 davon hätten eine strafrechtliche Relevanz. Zuvor waren rund
80 Meldungen pro Monat erfasst worden. (afp)
## Tödlicher Beschuss von Krankenhaus und Schule in Gaza
Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas sowie eines Klinikdirektors am Freitag der
größte Krankenhauskomplex des Gebiets und ein Schulgebäude beschossen
worden. Dutzende Menschen wurden diesen Angaben zufolge dabei getötet. Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, das Gesundheitssystem im
nördlichen Gazastreifen sei „am Boden“. Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron forderte Israel auf, die Bombardierung zu stoppen. Israel
korrigierte indes die Zahl der Toten durch den Hamas-Angriff auf das Land
nach unten – von rund 1400 auf 1200.
Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt
Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Zur Lage am
Al-Schifa-Krankenhaus sagte Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija,
israelische Panzer hätten das Gelände und die Entbindungsstation
beschossen. Die Hamas sprach von 13 Toten und „dutzenden Verletzten“ durch
diesen Beschuss.
Salmija berichtete zudem von „rund 50 Leichen“, die nach einem Beschuss der
Al-Burak-Schule in der Stadt Gaza am Freitagmorgen in sein Krankenhaus
gebracht worden seien. Das Schulgebäude dient demnach als Unterkunft für
Flüchtlinge. Die Angaben ließen sich von der Nachrichtenagentur AFP
zunächst nicht überprüfen. (afp)
11 Nov 2023
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