Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spannungen in Sambia nehmen zu: Politik „ohne Macheten“?
> Expräsident Edgar Lungu verkündet die Rückkehr in Sambias Politik. Seine
> Partei zerfleischt sich gerade, die Regierungspartei warnt ihn vor
> Gewalt.
Bild: Bald zurück auf der politischen Bühne Sambias: Ex-Präsident Edgar Lung…
Lusaka taz | Die nächsten Wahlen in Sambia sind erst 2026 fällig, aber sie
werfen schon ihre Schatten voraus. Expräsident Edgar Lungu von der
linksgerichteten PF (Patriotic Front), der von 2015 bis 2021 regierte und
dann die Wahlen gegen Haikande Hichilema von der wirtschaftsliberalen UPND
(United Party for National Development) verlor, kehrt aus dem Ruhestand
zurück auf die politische Bühne.
Er werde seine zerrissene Partei einen und das Land vor dem Abgleiten in
die Diktatur retten, verkündete der 66-jährige Lungu und ließ damit die
politische Temperatur in Sambia abrupt steigen. Sambia kämpft mit den
Folgen einer schweren [1][Wirtschaftskrise]. Erst im September starben zwei
Geschäftsleute, als verarmte Menschen Maislager plünderten, angeblich mit
Hilfe der Polizei.
Noch ist die PF mit ihrer Wählerbasis in Sambias kriselndem Kupferrevier
tief gespalten. Im Oktober wurden mehrere hohe Parteiführer und
PF-Abgeordnete suspendiert, ein Parteitag verschoben und eine Frist von
einem Monat gesetzt, um die Ergebnisse laufender Disziplinarverfahren dem
Zentralkomitee vorzulegen. Der Posten des PF-Präsidenten ist seit Lungus
Rücktritt vakant.
Der Expräsident sieht sich und seine Familie seit Monaten als Opfer einer
von [2][Präsident Hichilema] gesteuerten Kampagne. Es gab Drohungen, Lungu
die ihm als ehemaligem Staatschef zustehenden Zuwendungen zu streichen.
Zweimal wurde er in jüngster Zeit an Reisen ins Ausland gehindert, einmal
zu einer „Friedenskonferenz“ in Südkorea und einmal zur medizinischen
Behandlung in Südafrika. Gegen seine Ehefrau Esther Lungu wird wegen
Korruption sowie Diebstahls von Autos und Landeigentumstiteln ermittelt.
Der PF droht zudem der Entzug der Parteizulassung, weil sie wegen der
Vakanz der Parteispitze den Behörden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben
eine vollständige Liste ihrer Amtsträger vorlegen kann.
## Gewaltakte von Anhängern beider Fraktionen
„Ich stehe dazu bereit, alle denkbaren Konsequenzen zu tragen“, rief Lungu
vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Lusaka am Wochenende, als er
seine Rückkehr in die Politik ankündigte. „Ich weiß, dass es Konsequenzen
gibt, und ich werde mich ihnen stellen.“
Die PF-Interimsführung nennt Lungu schon wieder Parteipräsident.
Interimspräsident Given Lubinda wird zugleich von einer Fraktion unter
Miles Sampa herausgefordert. Die Lubinda-Fraktion stellt die Sampa-Fraktion
als Produkt einer Unterwanderung durch die regierende UPND dar. Im
September gab es bereits [3][Gewaltakte] zwischen Anhängern beider
Fraktionen an der PF-Parteizentrale in Lusaka.
Als die Pressekonferenz von Edgar Lungu zur Verkündung seiner politischen
Rückkehr am vergangenen Sonntag angekündigt wurde, marschierte an der
Parteizentrale die Polizei auf. Die Lubinda-Fraktion sagte, auf ihre
Anhänger sei scharf geschossen worden. Sampa erklärte sich zum Präsidenten
einer „neuen“ PF und sagte: „Die neue PF distanziert sich von Schlägern …
Hooligans auf unseren Straßen.“
Wie Edgar Lungu diese Partei wieder zusammenführen soll, muss sich noch
zeigen. Er hat Sambias gesamte Opposition dazu aufgerufen, Sambia vor der
„Abschaffung des Rechtsstaats“ durch Hichilema und die UPND zu retten.
Die UPND ihrerseits sagte, sie „begrüßt“ Lungus Beschluss, in die Politik
zurückzukehren. Seit seinem Rücktritt 2021 habe sich Sambia zum Positiven
verändert. Eine Sprecherin erklärte: „Wir beten und hoffen, dass Herr Lungu
lernen wird, sich innerhalb des geltenden friedlichen politischen Umfelds
zu bewegen, ohne Macheten und Gewalt.“
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-in-Westafrika/!5966934
[2] /Politische-Krise-in-Sambia/!5843822
[3] /Kriminalitaet-gegen-Kinder/!5926689
## AUTOREN
Arnold Mulenga
## TAGS
Sambia
Hakainde Hichilema
Konflikt
Sambia
Sambia
SPD
Weltbank
Deutscher Kolonialismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess um Sambias Ex-Präsidenten: Politkrimi um eine Leiche
Zwei Monate nach dem Tod von Sambias Ex-Präsident Lungu in Südafrika muss
ein Gericht klären, wo er begraben wird. Die Affäre hält das Land in Atem.
Kein Staatsakt für Sambias Expräsidenten: Ein Toter spaltet das Land
Sambias verstorbener Expräsident Edgar Lungu bekommt kein Staatsbegräbnis
in der Heimat. Seine Familie setzt sich damit gegen Sambias Regierung
durch.
Steinmeier besucht Tansania: Kurztrip in die eigene Geschichte
Zu Halloween klopfen deutsche Politiker an Afrikas Türen. Sie wollen
Rohstoffe kaufen, Migranten zurückgeben und ein bisschen Vergangenheit
bewältigen.
Erneuerung des globalen Finanzsystems: Die Weltbank braucht mehr Geld
Klimakrise, Hunger, Kriege: Das globale Finanzsystem muss erneuert werden.
Währungsfonds und Banken beraten in Marrakesch, wie das klappen kann.
Restitution nach Tansania: Kolonialgeschichte in den Knochen
Deutschland will Gebeine getöteter antikolonialer Kämpfer an Tansania
zurückgeben. „Endlich, nach über 100 Jahren“, freut sich ein Enkel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.