# taz.de -- Spannungen in Sambia nehmen zu: Politik „ohne Macheten“? | |
> Expräsident Edgar Lungu verkündet die Rückkehr in Sambias Politik. Seine | |
> Partei zerfleischt sich gerade, die Regierungspartei warnt ihn vor | |
> Gewalt. | |
Bild: Bald zurück auf der politischen Bühne Sambias: Ex-Präsident Edgar Lung… | |
LUSAKA taz | Die nächsten Wahlen in Sambia sind erst 2026 fällig, aber sie | |
werfen schon ihre Schatten voraus. Expräsident Edgar Lungu von der | |
linksgerichteten PF (Patriotic Front), der von 2015 bis 2021 regierte und | |
dann die Wahlen gegen Haikande Hichilema von der wirtschaftsliberalen UPND | |
(United Party for National Development) verlor, kehrt aus dem Ruhestand | |
zurück auf die politische Bühne. | |
Er werde seine zerrissene Partei einen und das Land vor dem Abgleiten in | |
die Diktatur retten, verkündete der 66-jährige Lungu und ließ damit die | |
politische Temperatur in Sambia abrupt steigen. Sambia kämpft mit den | |
Folgen einer schweren [1][Wirtschaftskrise]. Erst im September starben zwei | |
Geschäftsleute, als verarmte Menschen Maislager plünderten, angeblich mit | |
Hilfe der Polizei. | |
Noch ist die PF mit ihrer Wählerbasis in Sambias kriselndem Kupferrevier | |
tief gespalten. Im Oktober wurden mehrere hohe Parteiführer und | |
PF-Abgeordnete suspendiert, ein Parteitag verschoben und eine Frist von | |
einem Monat gesetzt, um die Ergebnisse laufender Disziplinarverfahren dem | |
Zentralkomitee vorzulegen. Der Posten des PF-Präsidenten ist seit Lungus | |
Rücktritt vakant. | |
Der Expräsident sieht sich und seine Familie seit Monaten als Opfer einer | |
von [2][Präsident Hichilema] gesteuerten Kampagne. Es gab Drohungen, Lungu | |
die ihm als ehemaligem Staatschef zustehenden Zuwendungen zu streichen. | |
Zweimal wurde er in jüngster Zeit an Reisen ins Ausland gehindert, einmal | |
zu einer „Friedenskonferenz“ in Südkorea und einmal zur medizinischen | |
Behandlung in Südafrika. Gegen seine Ehefrau Esther Lungu wird wegen | |
Korruption sowie Diebstahls von Autos und Landeigentumstiteln ermittelt. | |
Der PF droht zudem der Entzug der Parteizulassung, weil sie wegen der | |
Vakanz der Parteispitze den Behörden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben | |
eine vollständige Liste ihrer Amtsträger vorlegen kann. | |
## Gewaltakte von Anhängern beider Fraktionen | |
„Ich stehe dazu bereit, alle denkbaren Konsequenzen zu tragen“, rief Lungu | |
vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Lusaka am Wochenende, als er | |
seine Rückkehr in die Politik ankündigte. „Ich weiß, dass es Konsequenzen | |
gibt, und ich werde mich ihnen stellen.“ | |
Die PF-Interimsführung nennt Lungu schon wieder Parteipräsident. | |
Interimspräsident Given Lubinda wird zugleich von einer Fraktion unter | |
Miles Sampa herausgefordert. Die Lubinda-Fraktion stellt die Sampa-Fraktion | |
als Produkt einer Unterwanderung durch die regierende UPND dar. Im | |
September gab es bereits [3][Gewaltakte] zwischen Anhängern beider | |
Fraktionen an der PF-Parteizentrale in Lusaka. | |
Als die Pressekonferenz von Edgar Lungu zur Verkündung seiner politischen | |
Rückkehr am vergangenen Sonntag angekündigt wurde, marschierte an der | |
Parteizentrale die Polizei auf. Die Lubinda-Fraktion sagte, auf ihre | |
Anhänger sei scharf geschossen worden. Sampa erklärte sich zum Präsidenten | |
einer „neuen“ PF und sagte: „Die neue PF distanziert sich von Schlägern … | |
Hooligans auf unseren Straßen.“ | |
Wie Edgar Lungu diese Partei wieder zusammenführen soll, muss sich noch | |
zeigen. Er hat Sambias gesamte Opposition dazu aufgerufen, Sambia vor der | |
„Abschaffung des Rechtsstaats“ durch Hichilema und die UPND zu retten. | |
Die UPND ihrerseits sagte, sie „begrüßt“ Lungus Beschluss, in die Politik | |
zurückzukehren. Seit seinem Rücktritt 2021 habe sich Sambia zum Positiven | |
verändert. Eine Sprecherin erklärte: „Wir beten und hoffen, dass Herr Lungu | |
lernen wird, sich innerhalb des geltenden friedlichen politischen Umfelds | |
zu bewegen, ohne Macheten und Gewalt.“ | |
2 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Arnold Mulenga | |
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