# taz.de -- UN-Resolution und Gaza: Der Spagat mit dem Jein | |
> Die Enthaltung Deutschlands hat für Unverständnis gesorgt. Doch ist es | |
> wichtig, die Gesprächsfäden in die arabische Welt nicht abreißen zu | |
> lassen. | |
Bild: Annalena Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York. Ihr Jein kam ni… | |
Selten stand eine wertegeleitete Außenpolitik so unter Beschuss wie jetzt. | |
Mit diesem Credo hatte die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | |
ihr Amt angetreten. Die Grünen-Politikerin bewährte sich international bei | |
der Unterstützung für die Ukraine, die seit mehr als eineinhalb Jahren vom | |
russischen Aggressor Putin gepeinigt wird. | |
Jetzt tobt der Krieg im Nahen Osten – und nun kommen Forderungen nach | |
eindeutigen Positionierungen in einem jahrelang andauernden komplizierten | |
Konflikt auf. [1][Mit der Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution] | |
für eine sofortige humanitäre Waffenruhe sorgte Baerbock wenig überraschend | |
für Zorn und Unverständnis. [2][Da die Terrrormiliz Hamas nicht explizit | |
als Verursacher des brutalen Angriffs auf Israel genannt wurde] und auch | |
das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht, sagte die Bundesregierung nicht | |
Ja, aber auch nicht Nein – wie andere EU-Staaten –, sondern entschied sich | |
für ein Jein. | |
Eine Enthaltung wirkt oft wie ein Wegducken – daher rühren auch die | |
empörten Reaktionen Israels sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland, | |
dass Deutschland diese Resolution nicht ablehnt. Dabei erscheint es aus der | |
Logik der außenpolitischen Diplomatie vernünftig zu sein, sich genau für | |
diese Position zu entscheiden: Eine Resolution, die maßgeblich auf Drängen | |
Deutschlands nachgebessert wurde, komplett abzulehnen, auch wenn sie nicht | |
alle geforderten Punkte enthält, schadet weiteren Verhandlungen. So war der | |
Weg dahin offenbar ziemlich schwer, mit etlichen arabischen Staaten | |
überhaupt eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, die wenigstens den „Ruf“, | |
die Gefangenen freizulassen, zulässt. | |
Zudem hofft Außenministerin Baerbock darauf, dass die Gesprächsfäden in | |
die arabische Welt nicht abreißen. Akut geht es weiterhin um die | |
Freilassung aller Geiseln, um humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung in | |
Gaza. Und perspektivisch um die Zukunft der Region, die Zeit ohne die | |
Terrormiliz Hamas. Sosehr [3][eine wertegeleitete Außenpolitik derzeit | |
angezweifelt] wird, so sehr wird sie gebraucht. Mehr denn je. | |
30 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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