# taz.de -- AfD-Besuch beim NDR: Keine Gastfreundschaft für Rechte | |
> AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen | |
> lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches | |
> Signal. | |
Bild: Björn Höcke spricht viel lieber mit rechten Medien als mit den Öffentl… | |
Keine andere Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten greift die | |
Medien so pauschal und so massiv an wie die [1][AfD]. „Lügen“- oder | |
„Systempresse“ gehört zu ihrem Jargon. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk | |
(ÖRR) möchte die vermeintliche Alternative nicht nur endlich die Finanzen | |
streichen, sie will am liebsten auch die gesamte Struktur auflösen. | |
In Hamburg möchten sich die Feinde des ÖRR am Freitag dennoch [2][beim | |
Norddeutschen Rundfunk (NDR)] in Lokstedt als Besucher durchs Haus führen | |
lassen. Die NDR-Leitung sah darin kein Problem, der Personalrat dagegen | |
schon. Er fordert die Ausladung der Partei. | |
Eine gebotene Maßnahme gegen eine bedrohliche Partei. Der Geschäftsführer | |
der AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte beim NDR um zwei Besuchstermine für die | |
Mitglieder der Fraktion und der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebeten. | |
Dieser Bitte kam der NDR nach, da der Sender zu „seiner Verantwortung“ | |
stünde, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher | |
müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft | |
vertreten Partei gehandelt werden, erklärte die Pressesprecherin Lara | |
Louwien. | |
Der NDR ist nicht das einzige Medium, das just ausblendet, [3][dass die AfD | |
nicht wie andere Parteien ist]. Die SPD, CDU, CSU, FDP, auch die Grünen und | |
die Linke dürften nicht selten mit der Berichterstattung über ihre Politik | |
unzufrieden sein. Doch sie laden deswegen nicht gleich die Presse aus oder | |
verheimlichen Parteitermine vor ihnen. | |
Die AfD Thüringen um den Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke hat | |
gerade dem ARD-Politikmagazin „Monitor“ die Akkreditierung für den | |
anstehenden Landesparteitag verweigert. Denn „von einer journalistischen | |
Berichterstattung“ könne „überhaupt nicht mehr“ die „Rede sein“. Ku… | |
kritische Berichterstattung ist nicht erwünscht. | |
## Keine Lust auf Kritik | |
Jene, die stets das freie Wort fordern, eine Meinungs- und Cancel-Kultur | |
beklagen, wollen keine freie Presse, die selbst bestimmt, wie sie berichtet | |
und bewertet. Die AfD Hamburg möchte moderater erscheinen als die Kollegen | |
aus Thüringen. Da wird bei einer Veranstaltung zu Medien im Jahr 2016 | |
einfach ein Fragezeichen im Titel gesetzt: „Manipulationen: Was ist dran am | |
Lügenpresse-Vorwurf?“ | |
Dass der Referent, Dieter Stein von der neurechten Wochenzeitung Junge | |
Freiheit, zu [4][moderaten Tönen mahnte] und sich gegen den Begriff | |
„Lügenpresse“ aussprach, gefiel dem Publikum aber gar nicht. Es verweigerte | |
dem wohl nicht radikal genug argumentierenden Stein erst einmal den | |
Applaus. Aus der Fraktion wird dagegen auch mal bei Presseanfragen indirekt | |
mit Konsequenzen gedroht. AfD, ganz normal. | |
Vor dieser Normalität warnt jetzt der NDR-Personalrat und erinnert daran, | |
dass „Journalist*innen und Produktionsmitarbeitende“ bei Veranstaltungen | |
der AfD „verbal und auch körperlich angegriffen werden“. Zu Recht weist er | |
darauf hin, dass feste oder freie Beschäftigte, die schon Angriffe | |
erlebten, nun auf Personen treffen könnten, die an Übergriffen beteiligt | |
waren oder billigten. Er warnt außerdem davor, dass durch den Besuch | |
Redaktion und Beschäftigte geoutet werden könnten. | |
Die Debatten um den Besuch stieß das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ an. | |
Das Bündnis betonte, dass die AfD mittlerweile in zwei Bundesländern als | |
gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dieses Argument offenbart | |
das Dilemma. Die AfD muss dringend bundesweit einheitlich klassifiziert | |
werden als das, was sie ist: eine rechtsextremistische Partei, die | |
Menschenrechte und die Verfassung verachtet. Diesen Feinden – warnte schon | |
1931 ohne Erfolg Kurt Tucholsky – dürfen keine „Rosen auf den Weg gestreut… | |
werden. | |
17 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umfrage-sieht-AfD-Hoch-in-Thueringen/!5968136 | |
[2] /Ehemaliger-Bild-Chef-gegen-NDR/!5955986 | |
[3] /Kontroverse-in-Niedersachsen/!5969464 | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/junge-freiheit-chef-dieter-stein-zu-viele-li… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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