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# taz.de -- AfD-Besuch beim NDR: Keine Gastfreundschaft für Rechte
> AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen
> lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches
> Signal.
Bild: Björn Höcke spricht viel lieber mit rechten Medien als mit den Öffentl…
Keine andere Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten greift die
Medien so pauschal und so massiv an wie die [1][AfD]. „Lügen“- oder
„Systempresse“ gehört zu ihrem Jargon. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(ÖRR) möchte die vermeintliche Alternative nicht nur endlich die Finanzen
streichen, sie will am liebsten auch die gesamte Struktur auflösen.
In Hamburg möchten sich die Feinde des ÖRR am Freitag dennoch [2][beim
Norddeutschen Rundfunk (NDR)] in Lokstedt als Besucher durchs Haus führen
lassen. Die NDR-Leitung sah darin kein Problem, der Personalrat dagegen
schon. Er fordert die Ausladung der Partei.
Eine gebotene Maßnahme gegen eine bedrohliche Partei. Der Geschäftsführer
der AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte beim NDR um zwei Besuchstermine für die
Mitglieder der Fraktion und der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebeten.
Dieser Bitte kam der NDR nach, da der Sender zu „seiner Verantwortung“
stünde, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher
müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft
vertreten Partei gehandelt werden, erklärte die Pressesprecherin Lara
Louwien.
Der NDR ist nicht das einzige Medium, das just ausblendet, [3][dass die AfD
nicht wie andere Parteien ist]. Die SPD, CDU, CSU, FDP, auch die Grünen und
die Linke dürften nicht selten mit der Berichterstattung über ihre Politik
unzufrieden sein. Doch sie laden deswegen nicht gleich die Presse aus oder
verheimlichen Parteitermine vor ihnen.
Die AfD Thüringen um den Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke hat
gerade dem ARD-Politikmagazin „Monitor“ die Akkreditierung für den
anstehenden Landesparteitag verweigert. Denn „von einer journalistischen
Berichterstattung“ könne „überhaupt nicht mehr“ die „Rede sein“. Ku…
kritische Berichterstattung ist nicht erwünscht.
## Keine Lust auf Kritik
Jene, die stets das freie Wort fordern, eine Meinungs- und Cancel-Kultur
beklagen, wollen keine freie Presse, die selbst bestimmt, wie sie berichtet
und bewertet. Die AfD Hamburg möchte moderater erscheinen als die Kollegen
aus Thüringen. Da wird bei einer Veranstaltung zu Medien im Jahr 2016
einfach ein Fragezeichen im Titel gesetzt: „Manipulationen: Was ist dran am
Lügenpresse-Vorwurf?“
Dass der Referent, Dieter Stein von der neurechten Wochenzeitung Junge
Freiheit, zu [4][moderaten Tönen mahnte] und sich gegen den Begriff
„Lügenpresse“ aussprach, gefiel dem Publikum aber gar nicht. Es verweigerte
dem wohl nicht radikal genug argumentierenden Stein erst einmal den
Applaus. Aus der Fraktion wird dagegen auch mal bei Presseanfragen indirekt
mit Konsequenzen gedroht. AfD, ganz normal.
Vor dieser Normalität warnt jetzt der NDR-Personalrat und erinnert daran,
dass „Journalist*innen und Produktionsmitarbeitende“ bei Veranstaltungen
der AfD „verbal und auch körperlich angegriffen werden“. Zu Recht weist er
darauf hin, dass feste oder freie Beschäftigte, die schon Angriffe
erlebten, nun auf Personen treffen könnten, die an Übergriffen beteiligt
waren oder billigten. Er warnt außerdem davor, dass durch den Besuch
Redaktion und Beschäftigte geoutet werden könnten.
Die Debatten um den Besuch stieß das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ an.
Das Bündnis betonte, dass die AfD mittlerweile in zwei Bundesländern als
gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dieses Argument offenbart
das Dilemma. Die AfD muss dringend bundesweit einheitlich klassifiziert
werden als das, was sie ist: eine rechtsextremistische Partei, die
Menschenrechte und die Verfassung verachtet. Diesen Feinden – warnte schon
1931 ohne Erfolg Kurt Tucholsky – dürfen keine „Rosen auf den Weg gestreut…
werden.
17 Nov 2023
## LINKS
[1] /Umfrage-sieht-AfD-Hoch-in-Thueringen/!5968136
[2] /Ehemaliger-Bild-Chef-gegen-NDR/!5955986
[3] /Kontroverse-in-Niedersachsen/!5969464
[4] https://www.deutschlandfunk.de/junge-freiheit-chef-dieter-stein-zu-viele-li…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
GNS
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Schwerpunkt „Lügenpresse“
Schwerpunkt AfD
Verschwörungsmythen und Corona
Umfragewerte
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