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# taz.de -- SPD-Vorstoß zu Steuerreform: Superreiche, zahlen bitte!
> Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur
> Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben
> Kritik.
Bild: Hat einen Plan: SPD-Chef Lars Klingbeil am 6. November im Willy-Brandt-Ha…
Berlin afp/dpa | Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten
[1][klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft] bis 2030 eine
Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen
Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium
einen staatlichen „Deutschlandfonds“ vor, der privates Kapital aktiviert
und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll.
„Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands
vorgelegt“, sagte Parteichef [2][Lars Klingbeil].
„Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase“, ergänzte
Klingbeil, „wir müssen jetzt die Weichen stellen“. Die SPD will deshalb die
Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse
reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten.
Hauptziel sei, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern
und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, heißt es in dem
wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Parteitag im Dezember.
Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden und
anschließend als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025
dienen. Dabei dürfte er zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und
Grünen führen – denn die SPD sieht Spielräume für eine [3][weitere Erhöh…
des Mindestlohns] und spricht sich für [4][Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich] aus.
Die Schuldenbremse soll ebenfalls reformiert werden. Diese sei in ihrer
aktuellen Form „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland
geworden“, heißt es in dem Papier. „Sie bremst den notwendigen Wandel.“
## Idee einer „temporären Krisenabgabe“
Klingbeil sprach deshalb auch von „einer Wachstumsbremse“. Die SPD will die
Schuldenregeln laut Antrag so ändern, dass mehr Investitionen in
Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. „Wer
immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder
ignoriert die Realitäten“, heißt es darin.
Mit einer [5][Einkommensteuerreform] wollen die Sozialdemokraten weiter 95
Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. „Die arbeitende Mitte soll
mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren,
will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, „dass diejenigen, die
reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe
beisteuern“. Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der
Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als
„Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden.
„Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so
reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl
beitragen“, heißt es in dem Papier weiter. Der Parteichef sprach von „mehr
Gerechtigkeit bei Multi-Milliarden- und Multi-Millionen-Erbschaften“. Diese
zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollen vollständig in die
Bildung fließen. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.
## CDU und Linke üben Kritik
CDU-Generalsekretär [6][Carsten Linnemann] zeigte sich am Montag verwundert
über die Pläne der SPD. Diese seien, „ein Frontalangriff auf den
Mittelstand in Deutschland“.
Die Linke kritisierte den Antrag als Wahlkampftaktik. „Die SPD beweist mal
wieder, was sie perfekt beherrscht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher
der Linken-Fraktion, Christian Görke. „Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in
Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht
abgebogen.“ Die SPD habe mit einer wirklichen Umverteilung nicht viel am
Hut, betonte Görke. Die von ihr geforderte temporäre Krisenabgabe für
Spitzeneinkommen gehe nicht zu Lasten des Superreichen mit
Milliardenvermögen, „dessen Vermögen sich bizarr vermehrt hat“.
6 Nov 2023
## LINKS
[1] /SPD-Plan-fuer-Industriepolitik/!5965868
[2] /Lars-Klingbeil-fuer-SPD-Vorsitz/!5813458
[3] /Erhoehung-des-gesetzlichen-Mindestlohns/!5940120
[4] /Modelle-fuer-Arbeitszeitverkuerzung/!5916824
[5] /Einkommenssteuer/!t5027815
[6] /Carsten-Linnemann-wird-Generalsekretaer/!5946994
## TAGS
SPD
Lars Klingbeil
Einkommenssteuer
Steuerreform
Gastronomie
Christian Lindner
Steuereinnahmen
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