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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Rakete trifft Klinik in Gaza
> Durch den Beschuss einer Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar hunderte
> Menschen gestorben. Hamas und Israel machen sich gegenseitig
> verantwortlich. Kanzler-Maschine in Tel Aviv evakuiert.
Bild: Verletzte werden am Abend in Gaza abtransportiert
## Hunderte Tote in Gaza nach Raketentreffer auf Klinik
Durch einen Raketen-Treffer auf eine Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar
hunderte Menschen ums Leben gekommen. Hamas und Israel machen sich
gegenseitig für die Rakete verantwortlicht. Der örtliche Leiter des
Zivilschutzes sprach am Dienstagabend im Sender Al Dschasira von mindestens
300 Personen, die bei dem Beschuss einer Klinik ums Leben gekommen seien.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 500 Menschen
getötet oder verletzt. Beide Behörden unterstehen der von der Hamas
geführten Regierung.
Israel bestritt, etwas mit der Explosion zu tun zu haben. Diese sei
vielmehr auf eine fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen.
„Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns
vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Dschihad für einen
fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus
getroffen hat“, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung
der Armee.
Weiter erklärte die Armee, eine Analyse der operativen Systeme weise darauf
hin, dass „eine Raketensalve von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde, die
in unmittelbarer Nähe des Ahli-Krankenhauses vorbeizog, als dieses
getroffen wurde“.
Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel für den Angriff
verantwortlich gemacht.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach am Abend von einem
„entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“. Dafür trügen auch die Län…
Verantwortung, die Israel unterstützten. Abbas sagte nach Angaben aus
Kreisen der Palästinenser wegen des Angriffs zudem ein geplantes Treffen
mit US-Präsident Joe Biden ab. Biden und Abbas wollten sich am Mittwoch in
Jordanien treffen. Abbas sei nun aber nach Ramallah zu seinem
Regierungssitz im besetzten Westjordanland zurückgekehrt.
Die Hamas erklärte, bei dem Bombardement seien vor allem Menschen getötet
worden, die durch die israelischen Bombardierungen obdachlos geworden
seien. Unter den Toten seien auch Kranke, Frauen und Kinder.
Zahlreiche Länder wie der Iran, Ägypten, Jordanien, Katar und die Türkei
sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilten den Angriff auf
das Schärfste. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete
den Beschuss einer Klinik als „entsetzlich und absolut inakzeptabel“.
(rtr/ap/afp/taz)
Scholz' Delegation musste wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen
Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor
dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig
das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude
gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld
auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die
auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.
Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.
Am späten Abend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung
Kairo ab. (dpa)
## 🐾 Scholz und Biden besuchen Israel: Zwischen Solidarität und Diplomatie
Israel hat das Recht sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel
Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am
Mittwoch, [1][berichten Anna Lehmann und Bernd Pickert.] (taz)
## Hoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet
Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur
der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem
Namen Abu Mohammed bekannt war, sei am Dienstag bei einem Luftangriff auf
das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte
der militärische Arm der Hamas mit. (ap)
## Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler
Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel
eingetroffen. Der SPD-Politiker will in Tel Aviv mit Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu und mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas
sprechen. (dpa)
Berliner Polizei verbietet weitere Versammlungen
Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitere
Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Zur Begründung verwies sie am
Dienstag wie in den Vortagen auf die unmittelbar bestehende Gefahr
volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen,
Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten. Konkret geht es um einen
Demonstrationszug am Mittwoch vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser
Tor in Kreuzberg und eine Kundgebung am Donnerstag am Potsdamer Platz.
Weiter hieß es, auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis zum
27. Oktober in Berlin verboten. Die Verbote erfolgten laut Polizei nach
Bewertung aller Umstände und nach Abwägung sämtlicher Interessen wie dem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (epd)
## 2.000 US-Soldaten in Alarmbereitschaft
Die USA haben etwa 2.000 Soldaten in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob sie auch entsandt
würden, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der Flugzeugträger
Gerald R. Ford – kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Entsendung in der
Region Europa und Naher Osten – bleibe länger im Einsatz. (rtr)
## Jordanien plant Gipfel mit Biden und Abbas
Jordanien wird Staatsmedien zufolge am Mittwoch einen Vierer-Gipfel
ausrichten, zu dem US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Auch der Präsident
von Ägypten, Abdel Fattah al-Sissi, und Palästinenser-Präsident Mahmud
Abbas würden teilnehmen, um über die „gefährlichen Auswirkungen“ des
Gaza-Krieges auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung
für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien. (rtr)
## Türkei verhandelt mit der Hamas über Geiseln
Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der
radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung
verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. „Viele Länder“ hätten
Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas
festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan
bei einem Besuch im Libanon. (rtr)
## Niederlande geben zusätzliche Hilfe für Gaza
Die Niederlande wollen die Palästinenser im Gazastreifen mit zehn Millionen
Euro an zusätzlicher Hilfe unterstützen. Das kündigt das Außenhandels- und
Entwicklungsministerium der Nachrichtenagentur ANP zufolge an. (rtr)
## Ägypten lädt zu Gipelftreen am Samstag
Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs
ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten.
Das teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in
Beirut mit. (rtr)
## 🐾 Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße
benennen“
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen
Mitteln zu antworten, [2][sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von
Heinegg im Interview mit taz-Redakteur Bernd Pickert].
## Jordanien nimmt keine palästinensischer Flüchtlinge auf
Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, weitere
palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei „eine rote Linie“, sagte
Abdullah am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
in Berlin. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten�…
sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen.
Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf
den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich
betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem
Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie
seien. (dpa)
Israel warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit
Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der
islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von
antisemitischen Attacken gewarnt. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft
angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus“, sagte Herzog am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jüdische Gemeinden müssten „noch
mehr geschützt werden“. Es gebe eine Koalition des „Hasses und des Bösen�…
bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und
anderen Gruppierungen, die versuchten, „die extremen Elemente der
muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln“ und in sozialen Medien sowie auf
den Straßen Hass zu schüren. (dpa)
## Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht
Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ist nach Schätzung
des UN-Nothilfebüros (OCHA) inzwischen auf der Flucht. Rund eine Million
Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in
der Nacht zu Dienstag mit.
Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40
Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der
Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UN-Hilfswerk für Palästinenser
(UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei
Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen.
Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für
Generatoren „am Rande des Zusammenbruchs“, wie das Büro berichtete. Das
Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser,
aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es
drohten Krankheitsausbrüche. (dpa)
## Scholz und Jordaniens König: Zivilisten müssen versorgt sein
Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine
Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen gefordert.
Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagt Scholz und verweist auf die
Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig zu
differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, sagt Scholz. „Die
Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls
Opfer der Hamas.“ Der jordanische König verurteilt Angriffe auf Zivilisten
auf beiden Seiten.
Scholz hat nach einem Treffen mit dem Treffen mit dem König Abdullah
gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. „Ich warne die
Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen“, sagt
Scholz.
Scholz fliegt nach dem Treffen weiter nach Tel Aviv und Kairo. (rtr/taz)
## 49 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach
palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet
worden. Es seien Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getrofffen worden,
teilt das Innenministerium im von der radikal-islamischen Hamas
beherrschten Gazastreifen mit. (rtr)
## Erste US-Bürger mit Kreuzfahrtschiff nach Zypern evakuiert
Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem
Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an
Bord der „Rhapsody of the Seas“, die von Haifa kommend in den Hafen von
Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen
an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte
Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im
Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel
zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden. (rtr)
## Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der [3][UN-Sicherheitsrat] hat einen russischen Resolutionsentwurf zum
Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf
Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei
einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die
ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan
votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten
UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von
Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten
am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.
Russland forderte in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige
„humanitäre Waffenruhe“ und „ungehinderten“ humanitären Zugang zum
Gazastreifen. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten
richten, sowie „alle Terrorakte“ werden scharf verurteilt. Die
radikalislamische Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In
dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich
„abscheuliche Terrorangriffe der Hamas“ verurteilt.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia,
sagte am Montag, trotz des Scheiterns habe Moskaus Resolution dazu
beigetragen, „dass im Sicherheitsrat eine umfassende Diskussion über dieses
Thema in Gang gekommen ist“. Die britische UN-Botschafterin Barbara
Woodward warf Russland hingegen vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen
zu haben, um einen Konsens zu finden. „Wir können eine Resolution nicht
unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt
werden“, fügte sie hinzu.
Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, rief den
Sicherheitsrat auf, „den Kampf für die Zivilisation zu unterstützen“ und
„die Hamas als die mörderische Terrororganisation zu bezeichnen, die sie
ist“.
Der UN-Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad Mansur,
forderte eine Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.
„Was in Gaza geschieht, ist kein Militäreinsatz“, sagte er. „Es sind
Massaker an unschuldigen Zivilisten.“ (afp)
## Irans Außenminister warnt vor „präventiven Schritten“
Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von [4][Teheran
gestützte Hamas] im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein
Amirabdollahian vor „präventiven Schritten“ gewarnt. Israel „kann in Gaza
nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen,
nachdem es mit Gaza fertig ist“, sagte Amirabdollahian am Montagabend
(Ortszeit) im iranischen Staatsfernsehen. „Daher sind jegliche präventive
Schritte in den kommenden Stunden möglich“. Was genau er damit meinte, ließ
er offen.
Sollten die Vereinten Nationen und die politischen Akteure das „begrenzte
und extrem enge Gelegenheitsfenster“ in den kommenden Stunden nicht nutzen,
sei „die Öffnung neuer Fronten gegen das zionistische Regime
unvermeidlich“, ergänzte Irans Chefdiplomat. (ap)
## USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza
Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken
gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln.
Es gehe darum, „Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen“, sagte
Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts
der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem
Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten
geschaffen werden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so
schnell wie möglich nach Gaza fließt“, sagte Blinken.
Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre
Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die
Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die
„Washington Post“ unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details
würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken.
Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten will Biden am Mittwoch
Israel und das Nachbarland Jordanien besuchen, um dort mit dem
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel
Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen.
(dpa)
## Bundeskanzler Scholz fliegt nach Israel und Äpypten
[5][Noch zuvor wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz als erster
Regierungschef nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel
reisen]. In Tel Aviv will er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den
USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen. Scholz will
sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen,
wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist
er weiter nach Ägypten.
Noch vor seinem Abflug in den Nahen Osten wollte Scholz in Berlin den
jordanischen König empfangen. (dpa/rtr/taz)
## Hochrangiger US-General in Israel
Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten,
Michael Kurilla, fliegt ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. „Ich
bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um
sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch
andere Parteien zu verhindern“, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur
Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen
US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der
israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem
geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt. (rtr)
17 Oct 2023
## LINKS
[1] /Scholz-und-Biden-besuchen-Israel/!5963749
[2] /Voelkerrechtler-zum-Krieg-im-Nahen-Osten/!5966524
[3] /Krieg-in-Nahost/!5963485
[4] /Geopolitische-Akteure-im-Nahostkonflikt/!5965889
[5] /EU-Beitritt-der-Westbalkanstaaten/!5967246
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