| # taz.de -- Proteste der Letzten Generation: Die Klimakrise macht keine Pause | |
| > Angesichts des Kriegs in Nahost wächst die Kritik an Klimaprotesten. Der | |
| > Schutz jüdischen Lebens darf aber nicht gegen Klimaschutz ausgespielt | |
| > werden. | |
| Bild: Auch am Montag haben Aktivist*innen der Letzten Generation in Berlin mehr… | |
| Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Demonstrationen wie in Berlin. | |
| Nicht nur aktuell vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost gehen tagtäglich | |
| Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße. Und das ist auch gut | |
| so, denn egal, was man von den Inhalten halten mag, gehört das zu einer | |
| lebendigen Demokratie dazu. Dass nun Kritik an den | |
| [1][Klimaaktivist*innen der Letzten Generation] laut wird, in diesen | |
| Zeiten auf die Straße zu gehen, wo doch die Kapazitäten woanders benötigt | |
| werden, ist nicht nur scheinheilig, sondern offenbart auch ein fragwürdiges | |
| Demokratieverständnis. | |
| „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und | |
| gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden“, | |
| schreibt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am | |
| Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatten der Regierende | |
| Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) | |
| ähnlich argumentiert, wenn auch nicht ganz so plump. | |
| Die dahinter liegende Annahme jedoch, dass die [2][Berliner Polizei] „am | |
| Limit“ sei, ist erst einmal nur eine Behauptung des Berliner Landesbezirks | |
| der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Pressesprecher Benjamin Jendro | |
| seit Beginn der Blockaden nicht müde wird, jeden einzelnen Tag über die | |
| Aktionen der Letzten Generation eine Presseerklärung zu verfassen, in der | |
| genau das behauptet wird. | |
| Nun ist es natürlich die Aufgabe einer Gewerkschaft, die Interessen ihrer | |
| Mitglieder zu vertreten und Personalknappheit zu postulieren. Allerdings | |
| handelt es sich bei den allmorgendlichen Mitteilungen der GdP eher um | |
| hasserfüllte Schimpftiraden gegen die Letzte Generation, in denen diese | |
| wahrheitswidrig als kriminelle Vereinigung diffamiert wird, die die gesamte | |
| Stadt in Geiselhaft nehme und mit ihren Straßenblockaden die innere | |
| Sicherheit gefährde – und das schon vor dem aktuellen Krieg in Nahost. | |
| Der scheint Pressesprecher Jendro lediglich gut in den Kram zu passen, um | |
| die von ihm so sehr verhassten Aktivist*innen zusätzlich zu | |
| diskreditieren. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin macht also seit Monaten | |
| politisch massiv Stimmung gegen Klimaaktivist*innen – und das hat | |
| rein gar nichts mit einer legitimen Vertretung von | |
| Arbeitnehmer*inneninteressen zu tun und steht der Polizei, die | |
| politisch neutral sein sollte, überhaupt nicht gut zu Gesicht. | |
| Wer solche Äußerungen einfach übernimmt und damit die Stimmung gegen | |
| Klimaaktivist*innen, die für ihren Einsatz gegen den zerstörerischen und | |
| todbringenden Klimawandel schon jetzt regelmäßig von militanten | |
| Autofahrer*innen körperlich angegriffen werden, weiter anheizt, tut | |
| weder sich noch seiner Sache einen Gefallen. | |
| Der [3][Schutz jüdischen Lebens] sollte nicht gegen Klimaschutz ausgespielt | |
| werden. In einer Demokratie muss es möglich sein, für seine politischen | |
| Anliegen auf die Straße zu gehen, auch wenn kriegerische | |
| Auseinandersetzungen die Gemüter erhitzen. Denn der Klimawandel macht keine | |
| Pause. | |
| 23 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marie Frank | |
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