# taz.de -- Proteste der Letzten Generation: Die Klimakrise macht keine Pause | |
> Angesichts des Kriegs in Nahost wächst die Kritik an Klimaprotesten. Der | |
> Schutz jüdischen Lebens darf aber nicht gegen Klimaschutz ausgespielt | |
> werden. | |
Bild: Auch am Montag haben Aktivist*innen der Letzten Generation in Berlin mehr… | |
Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Demonstrationen wie in Berlin. | |
Nicht nur aktuell vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost gehen tagtäglich | |
Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße. Und das ist auch gut | |
so, denn egal, was man von den Inhalten halten mag, gehört das zu einer | |
lebendigen Demokratie dazu. Dass nun Kritik an den | |
[1][Klimaaktivist*innen der Letzten Generation] laut wird, in diesen | |
Zeiten auf die Straße zu gehen, wo doch die Kapazitäten woanders benötigt | |
werden, ist nicht nur scheinheilig, sondern offenbart auch ein fragwürdiges | |
Demokratieverständnis. | |
„Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und | |
gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden“, | |
schreibt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am | |
Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatten der Regierende | |
Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) | |
ähnlich argumentiert, wenn auch nicht ganz so plump. | |
Die dahinter liegende Annahme jedoch, dass die [2][Berliner Polizei] „am | |
Limit“ sei, ist erst einmal nur eine Behauptung des Berliner Landesbezirks | |
der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Pressesprecher Benjamin Jendro | |
seit Beginn der Blockaden nicht müde wird, jeden einzelnen Tag über die | |
Aktionen der Letzten Generation eine Presseerklärung zu verfassen, in der | |
genau das behauptet wird. | |
Nun ist es natürlich die Aufgabe einer Gewerkschaft, die Interessen ihrer | |
Mitglieder zu vertreten und Personalknappheit zu postulieren. Allerdings | |
handelt es sich bei den allmorgendlichen Mitteilungen der GdP eher um | |
hasserfüllte Schimpftiraden gegen die Letzte Generation, in denen diese | |
wahrheitswidrig als kriminelle Vereinigung diffamiert wird, die die gesamte | |
Stadt in Geiselhaft nehme und mit ihren Straßenblockaden die innere | |
Sicherheit gefährde – und das schon vor dem aktuellen Krieg in Nahost. | |
Der scheint Pressesprecher Jendro lediglich gut in den Kram zu passen, um | |
die von ihm so sehr verhassten Aktivist*innen zusätzlich zu | |
diskreditieren. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin macht also seit Monaten | |
politisch massiv Stimmung gegen Klimaaktivist*innen – und das hat | |
rein gar nichts mit einer legitimen Vertretung von | |
Arbeitnehmer*inneninteressen zu tun und steht der Polizei, die | |
politisch neutral sein sollte, überhaupt nicht gut zu Gesicht. | |
Wer solche Äußerungen einfach übernimmt und damit die Stimmung gegen | |
Klimaaktivist*innen, die für ihren Einsatz gegen den zerstörerischen und | |
todbringenden Klimawandel schon jetzt regelmäßig von militanten | |
Autofahrer*innen körperlich angegriffen werden, weiter anheizt, tut | |
weder sich noch seiner Sache einen Gefallen. | |
Der [3][Schutz jüdischen Lebens] sollte nicht gegen Klimaschutz ausgespielt | |
werden. In einer Demokratie muss es möglich sein, für seine politischen | |
Anliegen auf die Straße zu gehen, auch wenn kriegerische | |
Auseinandersetzungen die Gemüter erhitzen. Denn der Klimawandel macht keine | |
Pause. | |
23 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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