# taz.de -- Niedriglohnsektor im Osten größer: Deutsche Einheit? Nicht beim L… | |
> Laut Statistischem Bundesamt verdient jede:r fünfte Ostdeutsche weniger | |
> als 13 Euro pro Stunde. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert eine | |
> Lohnangleichung. | |
Bild: Horizonte öffnen? Lohngleichheit zwischen Ost und West wäre ein Anfang | |
OSNABRÜCK afp/dpa | Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der | |
Niedriglohnsektor im Osten einem Bericht zufolge deutlich größer als im | |
Westen. So verdient knapp jede:r fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 | |
Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion im Bundestag in | |
Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht, | |
über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demgegenüber verdient in | |
den westdeutschen Bundesländern weniger als jede:r Sechste weniger als 13 | |
Euro brutto pro Stunde. | |
Knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten | |
erhielten weniger als 13 Euro. Betroffen sind demnach vor allem Frauen in | |
den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 | |
Prozent) unterhalb dieses Betrags liegt. Insgesamt zeigen sich dem Bericht | |
zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen | |
Ost und West. | |
„Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt“, sagte [1][der | |
Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch], der die | |
Anfrage gestellt hatte, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er forderte einen | |
Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024. Die für Anfang des kommenden | |
Jahres [2][geplante Anhebung auf 12,41 Euro] sei „eine politische | |
Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust“. | |
Vor dem [3][Tag der Deutschen Einheit] rief Bartsch zudem Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland | |
einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte Bartsch den | |
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Es braucht einen | |
Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ | |
## Feier zum Tag der Deutschen Einheit | |
Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn | |
es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im | |
kommenden Jahr geben soll“, sagte Bartsch den RND-Zeitungen. Nötig seien | |
eine konsequente Antiinflationspolitik, eine Angleichung der Löhne in Ost | |
und West bis 2025 und eine Reform des Rentensystems. | |
Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In | |
allen drei Bundesländern war die AfD in Wahlumfragen aus den vergangenen | |
Wochen stärkste Kraft. | |
Unterdessen hat bereits an diesem Montag mit der Eröffnung eines | |
Bürger:innenfests in Hamburg die zentrale Feier zum Tag der Deutschen | |
Einheit am 3. Oktober begonnen. Bei dem Fest rund um Rathaus und | |
Binnenalster will sich die Stadt zusammen mit rund 400 Partner:innen und | |
Akteur:innen in einem bunten Programm als vielfältige, nachhaltige, | |
welt- und zukunftsoffene Metropole präsentieren. | |
„Diese Stärken wollen wir einbringen, um gemeinsam neue Horizonte zu | |
öffnen“, heißt es im Grußwort von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), | |
der auch Bundesratspräsident ist. Als Vorsitzland im Bundesrat richtet | |
Hamburg in diesem Jahr die 33. Einheitsfeier aus. Hunderttausende | |
Besucher:innen werden erwartet. | |
Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der | |
Elbphilharmonie. Neben Gastgeber Tschentscher wird in diesem Jahr | |
Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth eine Festrede vor den | |
rund 1.300 Gästen, darunter die gesamte Staatsspitze und die | |
Regierungschef:innen der Länder, halten. | |
Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit bildet Schluss- und Höhepunkt der | |
Bundesratspräsidentschaft. Am Dienstag wird Bürgermeister Tschentscher den | |
Staffelstab symbolisch an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin | |
Manuela Schwesig (beide SPD) übergeben, die das Amt der | |
Bundesratspräsidentin am 1. November übernehmen wird. | |
2 Oct 2023 | |
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