| # taz.de -- Korruption in Norwegen: Insiderwissen am Frühstückstisch | |
| > Die frühere Ministerpräsidentin Solberg muss sich für den Aktienhandel | |
| > ihres Mannes rechtfertigen. Seine Geschäfte passten gut zu ihren | |
| > Entscheidungen. | |
| Bild: Was wusste sie von seinem Geschäft? Erna Solberg und Sindre Finnes beim … | |
| Stockholm taz | In Norwegen zeichnete sich in den vergangenen Wochen immer | |
| deutlicher ein skandalöses Szenario ab: Während die Frau Politik macht, | |
| spekuliert der Ehemann am Aktienmarkt – mit Interna vom Frühstückstisch. | |
| Nach Einschätzung der Tageszeitung Dagbladet wäre das ein Skandal, der sich | |
| „in Umfang, Charakter und Bedeutung kaum mit einem anderen norwegischem | |
| Skandal messen kann“. | |
| Es geht um Erna Solberg. Von 2013 bis 2021 war sie Ministerpräsidentin, und | |
| vor Kurzem noch die populärste Politikerin Norwegens. Anfang September | |
| erzielte die [1][konservative Partei Høyre mit ihr als Vorsitzenden ein | |
| phänomenales Kommunalwahlergebnis]. Der 62-Jährigen wurden beste Chancen | |
| eingeräumt, bei der Parlamentswahl 2025 den sozialdemokratischen | |
| Regierungschef Jonas Gahr Støre abzulösen. | |
| Doch dann brach sie vor laufenden Kameras in Tränen aus. „Sindre war nicht | |
| ehrlich mir gegenüber“, sagte Solberg vier Tage nach der Kommunalwahl vom | |
| 11. September. „Es ist ein Vertrauensbruch.“ | |
| Was Sindre Finnes, ihr Ehemann, ohne ihr Wissen getan habe, bedeute, dass | |
| „ich bei einzelnen Entscheidungen während meiner Amtszeit im Prinzip | |
| befangen gewesen bin“, gesteht sie. Die Entscheidungen hätten womöglich | |
| Auswirkungen auf ihre gemeinsame Haushaltsökonomie gehabt – ohne dass sie | |
| davon wusste. | |
| ## Finnes bestreitet alles | |
| Erna Solberg ist seit 1996 mit Sindre Finnes verheiratet. Der 59-jährige | |
| Volkswirt ist bei einem norwegischen Arbeitgeberverband beschäftigt, | |
| handelte mit Aktien und das nicht nur ein wenig: In den acht Jahren, in | |
| denen Solberg Regierungschefin war, tätigte er 3.643 Aktiengeschäfte. Bei | |
| manchen fällt auf, dass sie zeitlich mit Regierungsentscheidungen | |
| zusammenfallen: Coronaregelungen, Umweltgenehmigungen für Mineralkonzerne, | |
| Geschäfte von staatseigenen Unternehmen. | |
| Finnes sagt, er habe seiner Frau die Aktiendeals verschwiegen, und er | |
| bestreitet jeden Handel mit Insiderwissen – das wäre auch strafbar. | |
| Die ehemalige Regierungschefin beteuert derweil, sie sei eben naiv gewesen. | |
| Sie habe nichts von dem Aktienhandel gewusst und mit ihrem Mann auch nie | |
| über Regierungsinterna gesprochen. Allerdings könne sie nicht ausschließen, | |
| dass Papiere zu Regierungsvorhaben zu Hause herumlagen, in die sich ihr | |
| Mann Einblick verschafft habe, um an Insiderinfos zu gelangen. Doch diese | |
| Beteuerungen werden seither nahezu täglich mehr infrage gestellt. | |
| Medien wundern sich: Wie kann es ihr nicht aufgefallen sein, dass das | |
| Vermögen ihres Mannes in drei Jahren um umgerechnet mehr als 300.000 Euro | |
| angewachsen ist, obwohl er immer denselben Job hatte? Und hatte Finnes | |
| nicht vor einigen Jahren ihre persönliche Kommunikation zu politischen und | |
| wirtschaftlichen Themen ganz anders geschildert? „Erna“ und er tauschten | |
| sich täglich beim Frühstück und Abendessen ausgiebig über solche Fragen | |
| aus, [2][erzählte er da in einem Interview]. | |
| Dabei musste Solberg die Bedeutung des Aktienbesitzes ihres Ehepartners | |
| sehr wohl bewusst gewesen sein. Schon als sie 2013 Ministerpräsidentin | |
| wurde, machte ihr Büro sie auf dieses Problem aufmerksam. Ein Jahr später | |
| bemängelte der Europarat, in Norwegen fehlten Regeln, die offenlegen, | |
| welche wirtschaftliche Interessen Eheleute von ParlamentarierInnen und | |
| Ministerinnen haben. | |
| Was Solbergs Glaubwürdigkeit zusätzlich untergräbt: Ihr Verhalten nach der | |
| Aufdeckung. Im Wesentlichen wurden seine Geschäfte bereits am 31. August | |
| öffentlich. Bis zum Kommunalwahltermin am 11. September zögerte die | |
| Vorsitzende der konservativen Høyre-Partei ihr Eingeständnis hinaus. | |
| Offenbar, um das Wahlresultat nicht zu gefährden. | |
| ## Ein Fall bei den Sozialdemokraten | |
| Zeitgleich war den regierenden Sozialdemokraten ein eigener Aktienskandal | |
| auf die Füße gefallen. Der trug dazu bei, ihr Wahlergebnis zu | |
| verschlechtern. | |
| Am 30. August bestätigte Außenministerin Anniken Huitfeldt: Ihr Ehemann | |
| handelte mit Aktien des Waffenkonzerns Kongsberg. Deswegen sei sie bei | |
| Entscheidungen zu Waffenkäufen und Waffenlieferungen an die Ukraine | |
| befangen gewesen. Auch Huitfeldt beteuert, von den Geschäften ihres Mannes | |
| nichts gewusst zu haben. | |
| Es mag traurig sein, wenn Ehemänner ihre Politikfrauen belügen, sagt Eva | |
| Joly. Die norwegische Juristin und Politikerin der französischen Grünen ist | |
| vor [3][allem als Korruptionsjägerin bekannt]. Sie finde, ob die | |
| Politikerinnen die Wahrheit wussten oder nicht, „ist irrelevant. Als | |
| politisch exponierte Personen sind sie dafür verantwortlich, dass kein | |
| Nahestehender ihre Position für sich ausnutzen kann.“ Erna Solberg und | |
| Anniken Huitfeldt müssten von ihren Ämtern zurücktreten. | |
| 13 Oct 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Kommunalwahlen-in-Norwegen/!5960062 | |
| [2] https://www.kapital.no/portrett/2020/09/10/7562424/klippen-til-erna | |
| [3] /Vorwahl-der-Gruenen-in-Frankreich/!5117501 | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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