# taz.de -- Antiziganismus in Hannovers Verwaltung: Rassismus von Amts wegen | |
> Eine zwei Jahre alte Studie macht plötzlich Furore. Sie weist Hannover | |
> antiziganistische Strukturen nach. Dabei ist die Stadt nur ein Beispiel. | |
Bild: Abgestempelt: Der Umgang von Behörden mit Sinti und Roma zeigt fatale hi… | |
HANNOVER taz | So offen reden die wahrscheinlich so schnell nicht wieder: | |
71 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – zum Teil leitende Angestellte – aus | |
den Bereichen Unterbringung, Sozialarbeit, Jobcenter und Politik in | |
Hannover haben für eine Studie ausführliche Interviews gegeben. | |
Es ging dabei um den Umgang mit Roma-Familien, vor allem solchen, die aus | |
Osteuropa (vorwiegend Rumänien und Bulgarien) zugewandert waren. Und weil | |
diesen Mitarbeitern eine umfangreiche Anonymisierung zugesagt wurde, wurden | |
sie dabei sehr deutlich. | |
Die Studie „[1][Mechanismen des institutionellen Antiziganismus: Kommunale | |
Praktiken und EU-Binnenmigration am Beispiel einer westdeutschen | |
Großstadt]“ von Tobias Neuburger und Christian Hinrichs beschreibt präzise, | |
wie diskriminierend die Verwaltungspraxis in allen möglichen Feldern ist. | |
Das betrifft zunächst einmal die Unterbringung: Roma-Familien werden | |
gezielt in Unterkünften untergebracht, die abgelegen in Gewerbegebieten, an | |
Autobahnen oder Müllverbrennungsanlagen liegen und baulich in schlechtem | |
Zustand sind. | |
## Grundsätzlich unter Betrugsverdacht | |
Den Kindern wird damit der Schul- und Kitabesuch schwer gemacht, zumal die | |
Familien auch regelmäßig verlegt werden. Eine Betreuung durch | |
Sozialarbeiter gibt es kaum, dafür Sicherheitsdienste, die verhindern, dass | |
Besuch kommt. | |
Im Jobcenter stehen die Betroffenen grundsätzlich erst einmal unter | |
Betrugsverdacht. Anträge werden gar nicht erst rausgegeben, gehen verloren | |
oder werden nur zögerlich bearbeitet, lautet ein weiterer Vorwurf. | |
Bekannt ist das eigentlich schon seit zwei Jahren. Im März 2021 wurde der | |
Forschungsbericht für die [2][„Unabhängige Kommission Antiziganismus“], | |
gefördert vom Bundesinnenministerium, veröffentlicht – ohne große | |
öffentliche Resonanz zu erzielen. | |
Nun allerdings hat [3][die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) auffliegen | |
lassen], um welche mühselig verschleierte „westdeutsche Großstadt“ es geht | |
– wohl auch, weil die Redakteure die eigene Berichterstattung in den | |
zitierten Beispielen wiedererkannten. | |
In Hannover ist der Aufruhr nun groß. Linke, Grüne, sogar die CDU fordern | |
Aufklärung und Berichterstattung in den entsprechenden Gremien. | |
Die Stadt reagierte selbstkritisch: Man erkenne an, dass es diese | |
antiziganistischen Verhaltensmuster innerhalb der Stadtverwaltung gebe und | |
das Problembewusstsein unterschiedlich ausgeprägt sei, erklärte eine | |
Sprecherin. | |
„Das ist für eine Stadt, die für sich als Anspruch und Leitmotiv ihres | |
Handelns festgelegt hat, ein offenes, auf Wertschätzung, Vielfalt und | |
gleichberechtigter Teilhabe basierendes Miteinander zu leben, | |
inakzeptabel“, heißt es in der Erklärung der Stadt. | |
Weniger souverän und einsichtig reagierte dagegen das Jobcenter der Region | |
Hannover, als es von der HAZ mit den Vorwürfen konfrontiert wurde: So etwas | |
könne es dort nicht geben und man sei sich auch nicht sicher, ob nicht eine | |
andere Behörde gemeint sei, hieß es da sinngemäß. | |
## Kein lokales Problem | |
Der Hang, mit dem Finger auf andere zu zeigen, verschleiert aber auch, was | |
die Autoren der Studie immer wieder betont haben: Das Ganze ist keineswegs | |
ein hannöversches Problem. Viel mehr verschränken sich in der | |
Ausgrenzungspolitik gegen die Roma tief verwurzelte Vorurteile, kaltes | |
Verwaltungskalkül und problematische Weichenstellungen auf EU-Ebene. | |
Denn die Kommunen liefern sich einen Wettkampf um die effektivsten | |
Abschreckungstaktiken, weil sie die grundsätzliche Schizophrenie der | |
EU-Osterweiterung auffangen müssen. Rumänen und Bulgaren sind willkommen, | |
solange sie sich als prekär beschäftigte Arbeitssklaven verdingen – aber | |
nicht, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. | |
Wenn sie beim Amt Arbeitsverträge oder Kündigungen vorlegen, unterstellt | |
man ihnen, die seien gefälscht. Die menschenunwürdige Unterbringung in | |
Notunterkünften wird auch damit gerechtfertigt, dass sonst zu viele | |
nachkämen. | |
Das kann nicht allein auf kommunaler Ebene diskutiert und gelöst werden, | |
sagt auch die Stadt Hannover. Die hatte tatsächlich schon vor dieser | |
Debatte angefangen, einige Änderungen vorzunehmen. Den Fachbereich | |
„Unterbringung“ gibt es in seiner früheren Form nicht mehr: Vor allem, weil | |
man eine bessere und stärkere Verzahnung mit der Sozialarbeit im neuen | |
Bereich „soziale Teilhabe“ schaffen wollte. | |
Hinter vorgehaltener Hand hatten sich viele Sozialarbeiter, auch aus der | |
freien Obdachlosenhilfe, über den rabiaten Umgang mit Hilfesuchenden | |
beklagt. Auch einige der besonders schlimmen Unterkünfte hat die Stadt | |
mittlerweile abgestoßen. Eine Belegung nach ethnischen Kriterien soll es | |
auch nicht geben. | |
## Antiziganismus Thema auf Landesebene | |
Unabhängig von der aktuellen Debatte um Hannover hatten auch die | |
niedersächsischen Grünen schon länger zu einer offenen Debatte zum Thema | |
„Antiziganismus bekämpfen“ in den Landtag eingeladen. Sie fand am | |
Donnerstag, 5. Oktober, statt. | |
Unter der Leitung von Djenabou Diallo-Hartmann (Grüne) diskutierten der | |
[4][Antiziganismusbeauftragte des Bundes Mehmet Daimagüler] mit | |
Landtagsabgeordneten und Verbänden darüber, wie die [5][Empfehlungen der | |
Unabhängigen Kommission Antiziganismus] auf Landesebene umgesetzt werden | |
können. | |
Die Landespolitik bietet dafür auch immer wieder Anlass genug: So tauchen | |
zum Beispiel die Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulabsentismus gegen | |
eine Roma-Familie in der Statistik zur „Clankriminalität“ wieder auf. | |
7 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/… | |
[2] /Antiziganismus/!t5011482 | |
[3] https://www.haz.de/lokales/hannover/rassismus-gegen-roma-in-hannover-vertre… | |
[4] /Diskriminierung-von-Sinti-und-Roma/!5929965 | |
[5] /Antiziganismus-Bericht-fuer-Deutschland/!5781261 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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