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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neuer Verteidigungsminister b…
> Das ukrainische Parlament ernennt Umerow zum Verteidigungsminister. Durch
> russischen Beschuss in Kostjantyniwka gab es mindestens 16 Tote.
Bild: Umerow in Zivilkleidung
## Mindestens 16 Tote auf Marktplatz in ostukrainischer Stadt
Durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der ostukrainischen Stadt
Kostjantyniwka sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen
getötet worden. „Darunter ist auch ein Kind“, teilte Ministerpräsident
Denys Schmyhal am Mittwoch auf Telegram mit. Mehr als 30 weitere Menschen
wurden laut Angaben der Behörden verletzt.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den
russischen Angriff und die vielen Todesopfer in der Stadt im Gebiet Donezk.
„Ein normaler Markt. Geschäfte. Eine Apotheke. Menschen, die nichts
Falsches getan haben“, schrieb er und sprach den Angehörigen der Opfer sein
Beileid aus. Die Zahl der Opfer könne noch weiter steigen. Selenskyj sprach
von der „Unverschämtheit des Bösen“.
Der Staatschef veröffentlichte auch ein kurzes Video, das den Moment der
Explosion in dem belebten Viertel zeigen soll. Außerdem zeigte er Fotos von
beschädigten Häuserfassaden, Blutlachen auf dem Boden und Rettungskräften,
die Flammen löschen. Was genau für ein Geschoss einschlug, war zunächst
unklar. Einige lokale Medien gingen von einer S-300-Rakete aus.
Kostjantyniwka liegt nur knapp 20 Kilometer südwestlich der Stadt Bachmut,
die die Russen im Zuge ihres Angriffskriegs vor wenigen Monaten besetzt
haben, und wurde immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Erst im Juli
warf die Ukraine Russland einen Streubombeneinsatz in Kostjantyniwka vor,
bei dem ein Kind getötet wurde. Auch davor wurden in der ukrainisch
kontrollierten Stadt immer wieder Zivilisten durch russische Angriffe
getötet. (dpa)
## Neuer ukrainischer Verteidigungsminister bestätigt
Das ukrainische Parlament hat der Ernennung von Rustem Umerow zum neuen
Verteidigungsminister des Landes zugestimmt. Das Parlament habe mit großer
Mehrheit den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj angenommen, teilte
ein Abgeordneter am Mittwoch mit. Der bisherige Leiter des wichtigsten
Privatisierungsfonds der Ukraine löst Olexij Resnikow ab, der von Selenskyj
entlassen worden war.
Der 41-jährige Umerow gilt als geschickter Verhandlungsführer und war auch
an den Gesprächen über das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN)
vermittelte Schwarzmeer-Getreideabkommen beteiligt, das von Russland im
Juli allerdings aufgekündigt wurde. Auch an den Verhandlungen mit Russland
einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs im März 2022 sowie über den
Austausch von Kriegsgefangenen nahm er teil, einschließlich zum Schicksal
der Kämpfer im Asow-Stahlwerk im russisch besetzten Mariupol.
Umerow gehört zur Volksgruppe der Krim-Tataren und stammt aus einer
muslimischen Familie. Seine Vorfahren waren von der Sowjetunion in den
1940er Jahren nach Usbekistan deportiert worden, wo Umerow geboren wurde.
Seit dem Jahr 2020 gehört er einer Taskforce der ukrainischen Regierung an,
die an Strategien arbeitet, um die völkerrechtswidrige Annektion und
Besetzung der Krim durch Russland zu beenden.
Im Parlament in Kiew sitzt Umerow für die proeuropäische Partei Holos. Im
September 2022 wurde er Chef des Privatisierungsfonds, der staatliche
Vermögenswerte an private Investoren veräußert. Zugute geschrieben wird
ihm, dass er in seiner Amtszeit den von zahlreichen Korruptionsskandalen
geplagten Fonds reformiert hat. Zudem hat die Privatisierung unter ihm
zugenommen, was auch während des Krieges zu Rekordeinnahmen für die
Staatskasse gesorgt hat. Begonnen hat Umerow seine Karriere im
Privatsektor. 2013 gründete er eine eigene Investmentfirma. Er hat einen
Universitätsabschluss in Wirtschaft und Finanzen. (rtr)
## Blinken ist in Kyjiw
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in der
ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Blinken wolle bei der vorab
nicht öffentlich angekündigten Visite weitere Hilfen für die Ukraine in
Höhe von 1 Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein
Vertreter des US-Außenministeriums.
Blinken hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022
schon mehrfach besucht. Zuvor war er im September 2022 in Kyjiw und im
April 2022 – gemeinsam mit Verteidigungsminister Lloyd. Die USA sind der
wichtigste westliche Unterstützer des osteuropäischen Landes in seinem
Abwehrkampf gegen Russland. (afp/dpa)
## Großbritannien will Wagner-Gruppe zu Terroristen erklären
Gut anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine will Großbritannien die russische Privatarmee Wagner zu einer
terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf
soll am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das
Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der
Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.
„Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als
militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im
Ausland fungiert“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Wagner war an
Plünderungen, Folterungen und barbarischen Morden beteiligt. Seine Einsätze
in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind ein Gefahr für die
weltweite Sicherheit.“ Braverman betonte: „Sie sind Terroristen, ganz
einfach.“
[1][Wagner wurde vom Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin befehligt], der vor
wenigen Wochen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. Die
Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im
Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen –
auch in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz
ist. (dpa)
## Ein Toter bei russischem Angriff auf Donau-Hafen Ismajil
Bei einem russischen Drohnenangriff [2][auf den Donau-Hafen der Stadt
Ismajil] in der südukrainischen Region Odessa ist nach Angaben der Behörden
ein Mensch getötet worden. Während des fast dreistündigen Angriffs seien
mehrere Agrar-Einrichtungen und Hafenanlagen beschädigt worden und Brände
ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Ein Mitarbeiter
eines landwirtschaftlichen Betriebes sei schwer verletzt worden und später
im Krankenhaus gestorben. Seitdem Russland im Juli aus dem von der Türkei
und den Vereinten Nationen (UN) vermittelten Schwarzmeer-Getreide-Abkommen
ausgestiegen ist, hat es verstärkt ukrainische Häfen angegriffen. Die
Donau-Häfen sind mittlerweile zur wichtigsten Exportbasis der Ukraine für
Getreide geworden. (rtr)
## Raketenangriff auf Kyjiw abgewehrt
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kyjiw erneut aus der Luft
angegriffen. Die Luftabwehr habe aber alle russischen Raketen bei dem
Angriff am frühen Morgen abschießen können, bevor sie ihr Ziel erreichten,
teilt die Militärverwaltung von Kyjiw über den Kurznachrichtendienst
Telegram mit. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gebe es keine Schäden und
Opfer. „Ein weiterer Raketenangriff des Feindes auf eine friedliche Stadt
mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu töten und die Infrastruktur zu
zerstören“, erklärt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko. Der
Luftalarm wurde nach einer Stunde wieder aufgehoben. (rtr)
## Selenski sichert Soldaten neue Ausrüstung zu
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seinem Truppenbesuch
in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal
mehr neue Ausrüstung zugesichert. „Es wird neue Lieferungen geben“, sagte
Selenski in seiner am Dienstagabend in Kyjiw verbreiteten Videobotschaft.
Dabei berichtete er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und
Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach
besuchte Selenski 13 Brigaden. Er werde die Forderungen der Soldaten den
Generälen, Regierungsbeamten und den Zuständigen für die internationalen
Beziehungen übermitteln. Details nannte er nicht.
Selenski kündigte einmal mehr auch eine neue Waffenproduktion sowie für das
Land wichtige andere Entscheidungen an. Zuvor hatte der Präsident
mitgeteilt, dass er den Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk,
Pawlo Kyrylenko, entlasse. Nach einem Bericht des Internetportals
Ukrajinska Prawda soll Kyrylenko künftig das Kartellamt der Ukraine leiten,
das Monopolbildung verhindern soll. Der Schritt gilt als Beförderung.
Zunächst war unklar, wer den von der Ukraine kontrollierten Teil des
überwiegend von russischen Truppen besetzten Gebiets Donezk künftig führen
soll. (dpa)
## Ukrainischer Grenzschutz hindert 20.000 Männer an Flucht
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der
ukrainische Grenzschutz über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht
gehindert. „Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres
etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen
wollten“, sagte Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko am Dienstag im
Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6.200 Männer mit gefälschten
Ausreisegenehmigungen erwischt worden.
Viele Ukrainer versuchen sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige
seien an der „grünen Grenze“ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau
aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im
Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Von der Behörde war bereits mitgeteilt
worden, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn
mindestens 19 Männer ertrunken seien. Mehrere erfroren auch bei der Flucht
durch die Karpaten.
Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung mit einem Verbot zur Ausreise
von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet
worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten
und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings [3][mehr als 650.000
ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge
registriert].
Von Kyjiw wird in Betracht gezogen, die Auslieferung von illegal
ausgereisten Wehrpflichtigen unter anderem aus den EU-Staaten zu erwirken.
Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in
der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodimir Selenski angeordneten Welle
von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis nach
Justizangaben für derartige Papiere inzwischen bei über 10.000 Euro. (dpa)
## Belarus verbietet Passverlängerungen im Ausland
Ein am Dienstag veröffentlichter Erlass der belarussischen Regierung von
Präsident Alexander Lukaschenko versetzt Dissidenten in Sorge. Demnach
werden auslaufende Pässe von im Ausland lebenden Staatsbürgern nur noch
verlängert, wenn die Betroffenen dies innerhalb von Belarus beantragen. Der
Erlass besagt, dass ein Ausweis von sich in einem anderen Land aufhaltenden
Belarussen nur dort neu ausgestellt oder verlängert werden könne, wo der
Antragsteller vor der Ausreise seinen registrierten Wohnsitz hatte. Die
Maßnahme könnte viele der bis zu 300.000 Menschen, die Belarus in den
letzten drei Jahren verlassen haben, um staatlicher Repression zu entgehen,
zu einer Rückkehr zwingen.
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen geflohen
war, nachdem sie Lukaschenko bei den als manipuliert geltenden Wahlen 2020
herausgefordert hatte, warnte ihre Landsleute: „Selbst wenn Ihr Pass
abläuft, sollten Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren, wenn Sie
Verfolgung riskieren.“ Tichanowskaja sagte gegenüber der Nachrichtenagentur
AP, dass Polen und Litauen Belarussen sogenannte Ausländerpässe ausgestellt
hätten, die ihnen den Aufenthalt in diesen Ländern ermöglichten.
Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna sitzen derzeit
mehr als 1.500 Menschen als politische Gefangene in Gefängnissen ein. Vor
allem kritische Journalisten und Aktivisten sind seit der Wahl im August
2020 massiven Repressionen ausgesetzt. (ap)
6 Sep 2023
## LINKS
[1] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
[2] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5950038
[3] /Ukrainischer-Pazifist-angeklagt/!5952590
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