# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neuer Verteidigungsminister b… | |
> Das ukrainische Parlament ernennt Umerow zum Verteidigungsminister. Durch | |
> russischen Beschuss in Kostjantyniwka gab es mindestens 16 Tote. | |
Bild: Umerow in Zivilkleidung | |
## Mindestens 16 Tote auf Marktplatz in ostukrainischer Stadt | |
Durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der ostukrainischen Stadt | |
Kostjantyniwka sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen | |
getötet worden. „Darunter ist auch ein Kind“, teilte Ministerpräsident | |
Denys Schmyhal am Mittwoch auf Telegram mit. Mehr als 30 weitere Menschen | |
wurden laut Angaben der Behörden verletzt. | |
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den | |
russischen Angriff und die vielen Todesopfer in der Stadt im Gebiet Donezk. | |
„Ein normaler Markt. Geschäfte. Eine Apotheke. Menschen, die nichts | |
Falsches getan haben“, schrieb er und sprach den Angehörigen der Opfer sein | |
Beileid aus. Die Zahl der Opfer könne noch weiter steigen. Selenskyj sprach | |
von der „Unverschämtheit des Bösen“. | |
Der Staatschef veröffentlichte auch ein kurzes Video, das den Moment der | |
Explosion in dem belebten Viertel zeigen soll. Außerdem zeigte er Fotos von | |
beschädigten Häuserfassaden, Blutlachen auf dem Boden und Rettungskräften, | |
die Flammen löschen. Was genau für ein Geschoss einschlug, war zunächst | |
unklar. Einige lokale Medien gingen von einer S-300-Rakete aus. | |
Kostjantyniwka liegt nur knapp 20 Kilometer südwestlich der Stadt Bachmut, | |
die die Russen im Zuge ihres Angriffskriegs vor wenigen Monaten besetzt | |
haben, und wurde immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Erst im Juli | |
warf die Ukraine Russland einen Streubombeneinsatz in Kostjantyniwka vor, | |
bei dem ein Kind getötet wurde. Auch davor wurden in der ukrainisch | |
kontrollierten Stadt immer wieder Zivilisten durch russische Angriffe | |
getötet. (dpa) | |
## Neuer ukrainischer Verteidigungsminister bestätigt | |
Das ukrainische Parlament hat der Ernennung von Rustem Umerow zum neuen | |
Verteidigungsminister des Landes zugestimmt. Das Parlament habe mit großer | |
Mehrheit den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj angenommen, teilte | |
ein Abgeordneter am Mittwoch mit. Der bisherige Leiter des wichtigsten | |
Privatisierungsfonds der Ukraine löst Olexij Resnikow ab, der von Selenskyj | |
entlassen worden war. | |
Der 41-jährige Umerow gilt als geschickter Verhandlungsführer und war auch | |
an den Gesprächen über das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) | |
vermittelte Schwarzmeer-Getreideabkommen beteiligt, das von Russland im | |
Juli allerdings aufgekündigt wurde. Auch an den Verhandlungen mit Russland | |
einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs im März 2022 sowie über den | |
Austausch von Kriegsgefangenen nahm er teil, einschließlich zum Schicksal | |
der Kämpfer im Asow-Stahlwerk im russisch besetzten Mariupol. | |
Umerow gehört zur Volksgruppe der Krim-Tataren und stammt aus einer | |
muslimischen Familie. Seine Vorfahren waren von der Sowjetunion in den | |
1940er Jahren nach Usbekistan deportiert worden, wo Umerow geboren wurde. | |
Seit dem Jahr 2020 gehört er einer Taskforce der ukrainischen Regierung an, | |
die an Strategien arbeitet, um die völkerrechtswidrige Annektion und | |
Besetzung der Krim durch Russland zu beenden. | |
Im Parlament in Kiew sitzt Umerow für die proeuropäische Partei Holos. Im | |
September 2022 wurde er Chef des Privatisierungsfonds, der staatliche | |
Vermögenswerte an private Investoren veräußert. Zugute geschrieben wird | |
ihm, dass er in seiner Amtszeit den von zahlreichen Korruptionsskandalen | |
geplagten Fonds reformiert hat. Zudem hat die Privatisierung unter ihm | |
zugenommen, was auch während des Krieges zu Rekordeinnahmen für die | |
Staatskasse gesorgt hat. Begonnen hat Umerow seine Karriere im | |
Privatsektor. 2013 gründete er eine eigene Investmentfirma. Er hat einen | |
Universitätsabschluss in Wirtschaft und Finanzen. (rtr) | |
## Blinken ist in Kyjiw | |
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in der | |
ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Blinken wolle bei der vorab | |
nicht öffentlich angekündigten Visite weitere Hilfen für die Ukraine in | |
Höhe von 1 Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein | |
Vertreter des US-Außenministeriums. | |
Blinken hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 | |
schon mehrfach besucht. Zuvor war er im September 2022 in Kyjiw und im | |
April 2022 – gemeinsam mit Verteidigungsminister Lloyd. Die USA sind der | |
wichtigste westliche Unterstützer des osteuropäischen Landes in seinem | |
Abwehrkampf gegen Russland. (afp/dpa) | |
## Großbritannien will Wagner-Gruppe zu Terroristen erklären | |
Gut anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine will Großbritannien die russische Privatarmee Wagner zu einer | |
terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf | |
soll am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das | |
Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der | |
Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden. | |
„Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als | |
militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im | |
Ausland fungiert“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Wagner war an | |
Plünderungen, Folterungen und barbarischen Morden beteiligt. Seine Einsätze | |
in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind ein Gefahr für die | |
weltweite Sicherheit.“ Braverman betonte: „Sie sind Terroristen, ganz | |
einfach.“ | |
[1][Wagner wurde vom Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin befehligt], der vor | |
wenigen Wochen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. Die | |
Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im | |
Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen – | |
auch in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz | |
ist. (dpa) | |
## Ein Toter bei russischem Angriff auf Donau-Hafen Ismajil | |
Bei einem russischen Drohnenangriff [2][auf den Donau-Hafen der Stadt | |
Ismajil] in der südukrainischen Region Odessa ist nach Angaben der Behörden | |
ein Mensch getötet worden. Während des fast dreistündigen Angriffs seien | |
mehrere Agrar-Einrichtungen und Hafenanlagen beschädigt worden und Brände | |
ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Ein Mitarbeiter | |
eines landwirtschaftlichen Betriebes sei schwer verletzt worden und später | |
im Krankenhaus gestorben. Seitdem Russland im Juli aus dem von der Türkei | |
und den Vereinten Nationen (UN) vermittelten Schwarzmeer-Getreide-Abkommen | |
ausgestiegen ist, hat es verstärkt ukrainische Häfen angegriffen. Die | |
Donau-Häfen sind mittlerweile zur wichtigsten Exportbasis der Ukraine für | |
Getreide geworden. (rtr) | |
## Raketenangriff auf Kyjiw abgewehrt | |
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kyjiw erneut aus der Luft | |
angegriffen. Die Luftabwehr habe aber alle russischen Raketen bei dem | |
Angriff am frühen Morgen abschießen können, bevor sie ihr Ziel erreichten, | |
teilt die Militärverwaltung von Kyjiw über den Kurznachrichtendienst | |
Telegram mit. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gebe es keine Schäden und | |
Opfer. „Ein weiterer Raketenangriff des Feindes auf eine friedliche Stadt | |
mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu töten und die Infrastruktur zu | |
zerstören“, erklärt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko. Der | |
Luftalarm wurde nach einer Stunde wieder aufgehoben. (rtr) | |
## Selenski sichert Soldaten neue Ausrüstung zu | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seinem Truppenbesuch | |
in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal | |
mehr neue Ausrüstung zugesichert. „Es wird neue Lieferungen geben“, sagte | |
Selenski in seiner am Dienstagabend in Kyjiw verbreiteten Videobotschaft. | |
Dabei berichtete er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und | |
Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach | |
besuchte Selenski 13 Brigaden. Er werde die Forderungen der Soldaten den | |
Generälen, Regierungsbeamten und den Zuständigen für die internationalen | |
Beziehungen übermitteln. Details nannte er nicht. | |
Selenski kündigte einmal mehr auch eine neue Waffenproduktion sowie für das | |
Land wichtige andere Entscheidungen an. Zuvor hatte der Präsident | |
mitgeteilt, dass er den Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, | |
Pawlo Kyrylenko, entlasse. Nach einem Bericht des Internetportals | |
Ukrajinska Prawda soll Kyrylenko künftig das Kartellamt der Ukraine leiten, | |
das Monopolbildung verhindern soll. Der Schritt gilt als Beförderung. | |
Zunächst war unklar, wer den von der Ukraine kontrollierten Teil des | |
überwiegend von russischen Truppen besetzten Gebiets Donezk künftig führen | |
soll. (dpa) | |
## Ukrainischer Grenzschutz hindert 20.000 Männer an Flucht | |
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der | |
ukrainische Grenzschutz über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht | |
gehindert. „Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres | |
etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen | |
wollten“, sagte Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko am Dienstag im | |
Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6.200 Männer mit gefälschten | |
Ausreisegenehmigungen erwischt worden. | |
Viele Ukrainer versuchen sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige | |
seien an der „grünen Grenze“ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau | |
aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im | |
Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Von der Behörde war bereits mitgeteilt | |
worden, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn | |
mindestens 19 Männer ertrunken seien. Mehrere erfroren auch bei der Flucht | |
durch die Karpaten. | |
Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung mit einem Verbot zur Ausreise | |
von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet | |
worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten | |
und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings [3][mehr als 650.000 | |
ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge | |
registriert]. | |
Von Kyjiw wird in Betracht gezogen, die Auslieferung von illegal | |
ausgereisten Wehrpflichtigen unter anderem aus den EU-Staaten zu erwirken. | |
Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in | |
der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodimir Selenski angeordneten Welle | |
von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis nach | |
Justizangaben für derartige Papiere inzwischen bei über 10.000 Euro. (dpa) | |
## Belarus verbietet Passverlängerungen im Ausland | |
Ein am Dienstag veröffentlichter Erlass der belarussischen Regierung von | |
Präsident Alexander Lukaschenko versetzt Dissidenten in Sorge. Demnach | |
werden auslaufende Pässe von im Ausland lebenden Staatsbürgern nur noch | |
verlängert, wenn die Betroffenen dies innerhalb von Belarus beantragen. Der | |
Erlass besagt, dass ein Ausweis von sich in einem anderen Land aufhaltenden | |
Belarussen nur dort neu ausgestellt oder verlängert werden könne, wo der | |
Antragsteller vor der Ausreise seinen registrierten Wohnsitz hatte. Die | |
Maßnahme könnte viele der bis zu 300.000 Menschen, die Belarus in den | |
letzten drei Jahren verlassen haben, um staatlicher Repression zu entgehen, | |
zu einer Rückkehr zwingen. | |
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen geflohen | |
war, nachdem sie Lukaschenko bei den als manipuliert geltenden Wahlen 2020 | |
herausgefordert hatte, warnte ihre Landsleute: „Selbst wenn Ihr Pass | |
abläuft, sollten Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren, wenn Sie | |
Verfolgung riskieren.“ Tichanowskaja sagte gegenüber der Nachrichtenagentur | |
AP, dass Polen und Litauen Belarussen sogenannte Ausländerpässe ausgestellt | |
hätten, die ihnen den Aufenthalt in diesen Ländern ermöglichten. | |
Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna sitzen derzeit | |
mehr als 1.500 Menschen als politische Gefangene in Gefängnissen ein. Vor | |
allem kritische Journalisten und Aktivisten sind seit der Wahl im August | |
2020 massiven Repressionen ausgesetzt. (ap) | |
6 Sep 2023 | |
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