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# taz.de -- Gesundheitsschädliche Chemikalien: FDP blockiert Pestizid-Exportve…
> Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der
> EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch
> nicht.
Bild: Eine indonesische Plantagenarbeiterin zeigt Hautschäden, die sie auf Pes…
Berlin taz | UmweltschützerInnen werfen der Bundesregierung vor, das vor
einem Jahr angekündigte Exportverbot für hierzulande aus Gesundheitsgründen
untersagte [1][Pestizide] zu verschleppen.
„Nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine
entsprechende Verordnung erarbeitet hat, geht es in der Ressortabstimmung
nicht voran“, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
das Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN), die Entwicklungsorganisationen Misereor
und Inkota sowie das European Center for Constitutional and Human Rights,
die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. PAN forderte
zudem die Europäische Kommission auf, wie geplant ein EU-Exportverbot
vorzuschlagen.
Agrarminister Cem Özdemir hatte das deutsche Verbot Mitte September 2022
angekündigt. Mit einer entsprechenden Verordnung solle die Gesundheit von
Bauern im globalen Süden geschützt werden, [2][erklärte der
Grünen-Politiker damals]. Außerdem schaffe ein Exportverbot auch „mehr
Fairness im Wettbewerb“ für deutsche LandwirtInnen.
Sein Ministerium erwartete nach eigenen Angaben, dass die Regeln im ersten
Halbjahr 2023 verabschiedet werden. Weltweit vergiften sich Umweltschützern
zufolge [3][jährlich 385 Millionen Menschen akut mit solchen Pestiziden].
11.000 Erkrankte würden sterben.
Deshalb verlangen die AktivistInnen von allen beteiligten Ministerien,
Özdemirs Entwurf nun an Verbände und Länder zu schicken. „Wirtschaftliche
Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben.
Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten
Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch“, sagte
Silke Bollmohr, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung bei
Inkota.
## FDP trotz Koalitionsvertrag gegen Exportverbot
Eine Sprecherin des Agrarministeriums schrieb der taz, das geplant
Exportverbot „befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.“
Deshalb könne man nichts „zu Details“ sagen. Ähnlich äußerten sich die
FDP-geführten Ministerien für Finanzen, Justiz und Verkehr.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker,
lehnte das Vorhaben jedoch ab: „Ein Exportverbot würde lediglich dazu
führen, dass diese Wirkstoffe aus anderen Ländern importiert werden“, sagte
er der taz. Es würde die importierenden Länder zudem „wichtiger Werkzeuge
zum Pflanzenschutz berauben und zu einer größeren Abhängigkeit von
Lebensmittelimporten führen.“
PAN-Referentin Susan Haffmans antwortete darauf, es gehe nur um Pestizide,
die zum Beispiel Embryonen schädigen, Krebs erregen oder schon in geringer
Menge tödlich wirken. Teils sei Deutschland in der EU der einzige
Exporteur. Haffmans wies auch auf den [4][Koalitionsvertrag] von SPD,
Grünen und FDP hin. Darin heißt es: „Wir werden von den rechtlichen
Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu
untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen
Gesundheit nicht zugelassen sind.“
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Pestizide/!t5008935
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/119-vo-exportverb…
[3] https://pan-germany.org/pestizide/hochgefaehrliche-pestizide-bundesregierun…
[4] https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
## AUTOREN
Jost Maurin
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