# taz.de -- Gesundheitsschädliche Chemikalien: FDP blockiert Pestizid-Exportve… | |
> Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der | |
> EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch | |
> nicht. | |
Bild: Eine indonesische Plantagenarbeiterin zeigt Hautschäden, die sie auf Pes… | |
BERLIN taz | UmweltschützerInnen werfen der Bundesregierung vor, das vor | |
einem Jahr angekündigte Exportverbot für hierzulande aus Gesundheitsgründen | |
untersagte [1][Pestizide] zu verschleppen. | |
„Nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine | |
entsprechende Verordnung erarbeitet hat, geht es in der Ressortabstimmung | |
nicht voran“, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, | |
das Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN), die Entwicklungsorganisationen Misereor | |
und Inkota sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, | |
die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. PAN forderte | |
zudem die Europäische Kommission auf, wie geplant ein EU-Exportverbot | |
vorzuschlagen. | |
Agrarminister Cem Özdemir hatte das deutsche Verbot Mitte September 2022 | |
angekündigt. Mit einer entsprechenden Verordnung solle die Gesundheit von | |
Bauern im globalen Süden geschützt werden, [2][erklärte der | |
Grünen-Politiker damals]. Außerdem schaffe ein Exportverbot auch „mehr | |
Fairness im Wettbewerb“ für deutsche LandwirtInnen. | |
Sein Ministerium erwartete nach eigenen Angaben, dass die Regeln im ersten | |
Halbjahr 2023 verabschiedet werden. Weltweit vergiften sich Umweltschützern | |
zufolge jährlich 385 Millionen Menschen akut mit solchen Pestiziden. 11.000 | |
Erkrankte würden sterben. | |
Deshalb verlangen die AktivistInnen von allen beteiligten Ministerien, | |
Özdemirs Entwurf nun an Verbände und Länder zu schicken. „Wirtschaftliche | |
Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben. | |
Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten | |
Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch“, sagte | |
Silke Bollmohr, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung bei | |
Inkota. | |
## FDP trotz Koalitionsvertrag gegen Exportverbot | |
Eine Sprecherin des Agrarministeriums schrieb der taz, das geplant | |
Exportverbot „befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.“ | |
Deshalb könne man nichts „zu Details“ sagen. Ähnlich äußerten sich die | |
FDP-geführten Ministerien für Finanzen, Justiz und Verkehr. | |
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, | |
lehnte das Vorhaben jedoch ab: „Ein Exportverbot würde lediglich dazu | |
führen, dass diese Wirkstoffe aus anderen Ländern importiert werden“, sagte | |
er der taz. Es würde die importierenden Länder zudem „wichtiger Werkzeuge | |
zum Pflanzenschutz berauben und zu einer größeren Abhängigkeit von | |
Lebensmittelimporten führen.“ | |
PAN-Referentin Susan Haffmans antwortete darauf, es gehe nur um Pestizide, | |
die zum Beispiel Embryonen schädigen, Krebs erregen oder schon in geringer | |
Menge tödlich wirken. Teils sei Deutschland in der EU der einzige | |
Exporteur. Haffmans wies auch auf den [3][Koalitionsvertrag] von SPD, | |
Grünen und FDP hin. Darin heißt es: „Wir werden von den rechtlichen | |
Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu | |
untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen | |
Gesundheit nicht zugelassen sind.“ | |
14 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Pestizide/!t5008935 | |
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/119-vo-exportverb… | |
[3] https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/ | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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