# taz.de -- Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rech… | |
> Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige | |
> Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich | |
> ahnungslos. | |
Bild: Helm mit Totenkopf und Gewehr eines ukrainischen Soldaten | |
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in | |
heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge | |
zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle | |
erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der | |
sogenannten [1][Massenzustromrichtlinie] der EU. | |
Sie sind geflohen, [2][weil sie sich nicht für den Krieg rekrutieren lassen | |
wollen]. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Aber klar ist, dass in der | |
Ukraine jede legale Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, ausgesetzt | |
worden ist. Kriegsdienstverweigerer werden zu mehrjährigen Haftstrafen | |
verurteilt. Yurii Sheliazhenko, der sich im Rahmen der [3][Ukrainischen | |
Pazifistischen Bewegung für sie einsetzt], wurde zu Hausarrest verurteilt. | |
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Ukraine | |
missachtet. | |
Bei uns in der Beratung gibt es zunehmend Anfragen von ukrainischen | |
Männern, die bereits im Krieg waren. Sie sind zum Teil schwer traumatisiert | |
oder verletzt und befürchten, trotzdem wieder an die Front geschickt zu | |
werden. Die Ankündigung von Präsident Selenski hat keine rechtliche | |
Grundlage. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens darf | |
bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen – eine Überstellung | |
wäre illegal. Das gilt für alle Länder der Europäischen Union. | |
## Druck auf Ukrainer im Ausland | |
So erweist sich die Ankündigung von Selenski als Versuch, den Druck auf | |
ukrainische Männer im Ausland zu erhöhen. Da die Bereitschaft für einen | |
Einsatz im Krieg sinkt, wird nun der Druck erhöht. Die letzten Reserven | |
sollen mobilisiert werden. Die Ankündigung hat vermutlich auch das Ziel, | |
Einfluss auf die weitere Gestaltung der EU-Richtlinie für Ukrainer zu | |
nehmen. Sie läuft spätestens im Februar 2025 aus. | |
Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Auf Nachfrage beharrt sie darauf, | |
dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter | |
existiert. Damit droht den Verweigerern, dass ihre Entscheidung nicht ernst | |
genommen wird, selbst wenn sie Asyl beantragen. | |
7 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001L0055 | |
[2] /Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5881494 | |
[3] /Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023 | |
## AUTOREN | |
Rudi Friedrich | |
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