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# taz.de -- Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rech…
> Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige
> Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich
> ahnungslos.
Bild: Helm mit Totenkopf und Gewehr eines ukrainischen Soldaten
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in
heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge
zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle
erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der
sogenannten [1][Massenzustromrichtlinie] der EU.
Sie sind geflohen, [2][weil sie sich nicht für den Krieg rekrutieren lassen
wollen]. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Aber klar ist, dass in der
Ukraine jede legale Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, ausgesetzt
worden ist. Kriegsdienstverweigerer werden zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt. Yurii Sheliazhenko, der sich im Rahmen der [3][Ukrainischen
Pazifistischen Bewegung für sie einsetzt], wurde zu Hausarrest verurteilt.
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Ukraine
missachtet.
Bei uns in der Beratung gibt es zunehmend Anfragen von ukrainischen
Männern, die bereits im Krieg waren. Sie sind zum Teil schwer traumatisiert
oder verletzt und befürchten, trotzdem wieder an die Front geschickt zu
werden. Die Ankündigung von Präsident Selenski hat keine rechtliche
Grundlage. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens darf
bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen – eine Überstellung
wäre illegal. Das gilt für alle Länder der Europäischen Union.
## Druck auf Ukrainer im Ausland
So erweist sich die Ankündigung von Selenski als Versuch, den Druck auf
ukrainische Männer im Ausland zu erhöhen. Da die Bereitschaft für einen
Einsatz im Krieg sinkt, wird nun der Druck erhöht. Die letzten Reserven
sollen mobilisiert werden. Die Ankündigung hat vermutlich auch das Ziel,
Einfluss auf die weitere Gestaltung der EU-Richtlinie für Ukrainer zu
nehmen. Sie läuft spätestens im Februar 2025 aus.
Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Auf Nachfrage beharrt sie darauf,
dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter
existiert. Damit droht den Verweigerern, dass ihre Entscheidung nicht ernst
genommen wird, selbst wenn sie Asyl beantragen.
7 Sep 2023
## LINKS
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001L0055
[2] /Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5881494
[3] /Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023
## AUTOREN
Rudi Friedrich
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Zivildienst
Wolodymyr Selenskij
Bundesregierung
Pazifismus
Ukraine
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