# taz.de -- Diskussion um Parken in Bremen: SPD rettet Brötchentaste | |
> Bremen führt das kostenlose Kurzzeitparken wieder ein. Der Verkehrsclub | |
> Deutschland fordert stattdessen ein Brötchenticket für den Nahverkehr. | |
Bild: In Hannover ist sie gerade weg, in Bremen kann man die Kurzzeitpark-Taste… | |
In Hannover hat die rot-grüne Ratsmehrheit sie [1][gerade abgeschafft], in | |
Bremen soll sie auf Wunsch der SPD wieder angeschafft werden: Die | |
sogenannte Brötchentaste auf Parkautomaten, die das kostenlose Parken für | |
eine kurze Zeit ermöglicht. In Hannover war diese Zeit auf zehn Minuten | |
begrenzt, in Bremen hatten Autofahrer:innen bis zu 20 Minuten Zeit für | |
Erledigungen. | |
Es gibt noch weitere Unterschiede: In Hannover standen die Automaten mit | |
Brötchentaste ausschließlich in der Innenstadt: Insgesamt 285, die jetzt | |
wieder umgerüstet werden. In Bremen hingegen verteilten sich die 78 | |
Automaten – von insgesamt 321 – über das ganze Stadtgebiet, [2][wie Radio | |
Bremen herausgefunden hat]. Nur sieben von ihnen standen in der Bremer | |
Innenstadt. Aber wo genau? Das scheint Erfahrungswissen zu sein, eine | |
öffentlich zugängliche Liste findet sich nicht im Netz. | |
Dennoch schlugen die Wellen hoch, als mitten im Bremer Wahlkampf herauskam, | |
dass das grün geführte Verkehrsressort [3][die Taste mal eben zum 1. April | |
einkassiert hatte]. „Verbotspartei“, „eine Zumutung“, vor allem für Ä… | |
schäumten viele Internetnutzer. Die Opposition aus FDP und CDU erkannte in | |
der Aktion den Sargnagel für die Geschäfte in der Innenstadt. Es gibt nicht | |
wenige, die die Brötchentaste für das schlechte Abschneiden der Bremer | |
Grünen bei der Bürgerschaftswahl im Mai verantwortlich machen. Wobei sie | |
dabei wohl eher einen symbolischen Charakter hatte und der Tropfen war, der | |
das Fass zum Überlaufen gebracht hat. | |
## Keine inhaltliche Begründung | |
Dafür spricht auch, dass die Parkgebühren alles andere als horrend sind, | |
wenn man davon ausgeht, dass niemand täglich aus privaten Gründen für kurze | |
Erledigungen mit dem Auto unterwegs ist. So kostet das Parken in der Bremer | |
Innenstadt in den ersten 20 Minuten einen Euro Gebühren, im übrigen | |
Stadtgebiet 50 Cent pro 15 Minuten. Aber gut, man muss auch erst mal den | |
Weg vom Auto zum Parkscheinautomaten und von dort ins Geschäft schaffen. | |
„Dadurch erleichtern wir besonders älteren Menschen den nahen Kurzeinkauf, | |
zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken“, begründete das Präsidium der | |
FDP unter Vorsitz von Christian Lindner im Mai – eine Woche vor der Bremer | |
Wahl – seinen [4][Beschluss, Kommunen zur Brötchentaste zu verpflichte]n. | |
„Damit sichern wir die soziale Teilhabe und steigern zugleich die | |
Attraktivität der Innenstädte“, heißt es darin. | |
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kann sich für derartige | |
Argumente erwärmen, denn er hatte im Wahlkampf beschwichtigend seine Hand | |
über die Brötchentaste gelegt. Es sei klar, „dass wir nach der Wahl darüber | |
reden müssen, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, hatte er im | |
Frühjahr gesagt. Seine SPD hatte die Bremer Wahl klar gewonnen. Am Freitag | |
meldeten Bremer Medien, diese Ankündigung mache er nun wahr, die Taste | |
kehre zurück. | |
Nur warum – das bleibt unklar. Immerhin kostet das Zurückrüsten der | |
Automaten auch etwas Geld, zum einen wegen der Re-Installation, zum anderen | |
wegen der Gebühren, die die Stadt an diesen Stellen nicht einnimmt. | |
Bovenschultes Sprecher Christian Dohle schreibt der taz: „Die Koalition hat | |
sich nach der Wahl darauf verständigt, die Brötchentaste an einigen | |
Parkscheinautomaten wieder einzuführen.“ Und: Das Mobilitätsressort arbeite | |
an der technischen Umsetzung und kläre, welche Parkscheinautomaten eine | |
Brötchentaste bekämen. Eine inhaltliche Begründung kann er nicht liefern. | |
Etwa Belege dafür, dass das Kurzzeitparken einen positiven Effekt auf die | |
Innenstadtentwicklung hat oder die Teilhabe älterer oder Menschen mit | |
Behinderung am gesellschaftlichen Leben erleichtere. | |
## Kostenloser Nahverkehr statt kostenlosem Parken | |
Gestartet war die Brötchentaste in Bremen 2004 als Modellvorhaben, in | |
ursprünglich vier Straßenzügen. Der damalige CDU-Bausenator Jens Eckhoff | |
hatte gesagt, er erhoffe sich „eine Stärkung der Geschäftslagen in den | |
Nebenzentren“. Nur: Eine Auswertung scheint es nie gegeben zu haben, | |
dennoch wurde die Maßnahme ausgeweitet. | |
Argumente gibt es eher für eine Abschaffung. In Hannover sind es die | |
Kosten: 100.000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Stadt für das Jahr 2024. In | |
Bremen wird die Summe geringer sein, weil es weniger Automaten gab und in | |
Hannover das Parken etwas teurer ist: 1,30 Euro pro halbe Stunde. Abgesehen | |
von den finanziellen Nachteilen sei es angesichts des Klimawandels schwer | |
zu vermitteln, warum der Autoverkehr in Städten gefördert werden solle, | |
sagt Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, | |
der taz. Nach Angaben des Bundesumweltamts wird das Auto in 40 Prozent der | |
Fälle für Strecken genutzt, die kürzer sind als fünf Kilometer. | |
Einen Vorschlag, der mehr wäre als Bovenschultes Symbolpolitik und | |
tatsächlich ältere Menschen ohne Geld für Parkscheinautomaten entlasten | |
würde, machte am Montag der Verkehrsclub Deutschland in Bremen. Er forderte | |
ein kostenloses „Brötchenticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr… | |
also kostenfreie Kurzstrecken und Hin- und Rückfahrten innerhalb von 20 | |
Minuten. Man halte es insbesondere aus ökologischen Gründen nicht für | |
zeitgemäß, Menschen, die zum Brötchenkaufen das Auto nutzen, „finanziell zu | |
entlasten und bei der Nutzung öffentlichen Parkraums zu privilegieren“, | |
heißt es in einer Pressemitteilung. „Weitere positive Effekte sind die | |
höhere Verkehrssicherheit, und eine geringere Lärmbelastung.“ | |
29 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /!5934508/ | |
[2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/broetchentaste-parken-bremen-strei… | |
[3] /Bremens-SPD-und-Gruene-im-Streit/!5917462 | |
[4] https://www.fdp.de/fdp-will-den-einzelhandel-staerken | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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