# taz.de -- Chef der Jungen Union: Winkel verdreht Brandmauer-Debatte | |
> Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, wirft SPD und Grünen vor, sich | |
> nicht genug von der Linken abzugrenzen. Implizit setzt er die Partei mit | |
> der rechtsextremen AfD gleich. | |
Bild: Mischt sich in Debatte um die Abgrenzung der Union zur AfD ein: Johannes … | |
Berlin dpa | In der Debatte um eine Abgrenzung von der AfD hat der | |
Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Vorwürfe gegen die SPD | |
und die Grünen erhoben. „Wenn es eine Brandmauer gegen eine Politik geben | |
soll, die Putin hofiert und Austritte aus EU und Nato forciert, dann gilt | |
das sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei“, sagte Winkel der | |
Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Das Thema „Zusammenarbeit mit | |
politischem Extremismus“ ist in der Realität also vor allem ein Problem für | |
SPD und Grüne, die die Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben | |
eingerissen haben.“ Die Linke ist zurzeit in Thüringen, Bremen und | |
Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt. | |
Er setze AfD und Linkspartei nicht gleich, aber beide überschritten die | |
Grenze dessen, was zum demokratischen Grundkonsens gehöre, sagte Winkel. | |
„Deswegen kommt eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht in Frage.“ | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies den Vorwurf am Mittwoch im | |
RTL/ntv-„Frühstart“ zurück und bezeichnete diesen als Ablenkungsmanöver. | |
Man habe beim Parteitag der AfD gesehen, was bei der Partei passiere. „Die | |
AfD kennt in ihrem Richtungsstreit nur eine Richtung: Es geht nach rechts, | |
[1][es geht immer weiter nach rechts]“, sagte Esken. Der Vergleich von | |
Winkel sei ein Versuch, von den Schwierigkeiten abzulenken, „in die Herr | |
Merz seine CDU gebracht hat. Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch“. | |
Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD auch auf kommunaler Ebene lehnt | |
Esken ab. Sie distanzierte sich von den Parteikollegen im thüringischen | |
Hildburghausen, die zusammen mit der AfD einen Bürgermeister der | |
Linkspartei abgewählt hatten. | |
## Esken kritisiert Kooperation der SPD mit AfD | |
„Das ist sicher auch eine fragwürdige Zusammenarbeit, aber keine, die von | |
der Spitze der SPD weder dort im Land noch hier im Bund gutgeheißen wird | |
und die zum Normalfall erklärt wird, sondern wo wir dann schon auch sehr | |
deutlich machen, Leute, so geht es nicht“, sagte Esken. „Es muss ganz klar | |
sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene.“ Die | |
Kante gegen rechts müsse hart gehalten werden, und „da ist die CDU eben in | |
den vergangenen Tagen in einem Fragezeichen.“ | |
Äußerungen von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview | |
zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der | |
klaren [2][Abgrenzung der CDU zu den Rechten] interpretiert worden. Die AfD | |
wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall | |
eingestuft und beobachtet. | |
Nach [3][heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen] hatte Merz versichert, | |
dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem | |
Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt | |
Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der | |
Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ | |
2 Aug 2023 | |
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