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# taz.de -- Bürgerkrieg in Myanmar: Teilamnestie für Aung San Suu Kyi
> Die Miliärjunta begnadigt erneut viele Gefangene. Trotzdem hält sie
> unvermindert an ihrem gewaltsamen Kurs gegen die Demokratiebewegung fest.
Bild: Friedensnobelpreisträgerin und weiterhin politische Gefangene Aung San S…
Berlin taz | Myanmars Juntachef, General Min Aung Hlaing, hat der
entmachteten früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sechs
Jahre ihrer 33-jährigen Haftstrafe erlassen. Statt in [1][19 Fällen], in
denen sie unter anderem wegen angeblicher Korruption, Aufwiegelung und
Verstößen gegen Coronaauflagen und Importgesetze schuldig gesprochen worden
ist, wird die 78-Jährige künftig nur noch in 14 Fällen bestraft. Dies
erklärten von der Militärjunta kontrollierte Staatsmedien am Dienstag.
Die demokratisch gewählte Aung San Suu Kyi war erst letzte Woche nach
bisher nicht offiziell bestätigten Berichten aus der Einzelhaft im
Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Hausarrest verlegt worden. Im
Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat ihre umgehende Freilassung gefordert.
Seit dem Putsch am 1. Februar 2021 wurde die Friedensnobelpreisträgerin,
deren Partei die Parlamentswahlen im November 2020 sehr deutlich gewonnen
hatte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Ihre Anwälte dürfen
seitdem nicht über sie sprechen. Das Militär begründete den Putsch mit
angeblichen Wahlmanipulationen. Doch weder legten die Generäle dafür
Beweise vor, noch hatten Wahlbeobachter diese festgestellt.
Auch der beim Putsch entmachtete Staatspräsident Win Myint (72) bekam jetzt
vier Jahre seiner zwölfjährigen Haftstrafe erlassen. In beiden Fällen sind
die verbleibenden Strafmaße hoch genug, um eine Rückkehr der Politiker an
die Macht auszuschließen. Praktische Folgen haben die Teilamnestien für die
Betroffenen nicht. Dies dürfte eher dazu dienen, Kritik aus dem Ausland zu
beschwichtigen.
## Die Amnestien schaffen Platz in den Gefängnissen
Die Teilamnestien sind Teil von – nach Junta-Angaben – insgesamt 7.700
Begnadigungen aus Anlass eines buddhistischen Feiertags. Auch um Platz in
den Gefängnissen zu schaffen, hat es nach dem Putsch schon mehrfach
[2][Massenbegnadigungen] gegeben. Allerdings erfolgen die Freilassungen
nach Angaben von Menschenrechtlern oft erst kurz vor dem ohnehin
ursprünglich vorgesehenen Haftende.
Laut der myanmarischen Menschenrechtsorganisation [3][AAPPB] wurden seit
dem Putsch 24.123 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Davon
waren bis Montag noch 19.733 inhaftiert. 3.857 Personen wurden bisher von
Kräften der Junta getötet, darunter 1.334 Gefangene.
Glaubwürdige Angaben über Verluste von Militär und Polizei bei bewaffneten
Kämpfen mit dem demokratischen wie ethnischen Widerstand gibt es nicht. Die
Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.
## Eingeständnis mangelnder Kontrolle des Militärs
Am Montag hatte die Junta den [4][Ausnahmezustand um weitere sechs Monate
verlängert] und damit die eigentlich für August geplanten Wahlen
verschoben. Das US-Außenministerium äußerte sich „zutiefst besorgt“ über
die Verlängerung zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Militärjunta
das Land „immer tiefer in Gewalt und Instabilität“ stürze.
Juntachef Min Aung Hlaing hate am Montag laut dem Exilmedium [5][Irrawaddy]
erklärt, mit dem fortgesetzten Ausnahmezustand wolle er „Stabilität und
Rechtsstaatlichkeit“ wieder herstellen und „terroristische Handlungen“
bekämpfen. Für Beobachter ist dies zugleich ein klares Eingeständnis
mangelnder Kontrolle des Militärs.
1 Aug 2023
## LINKS
[1] /Justizfarce-in-Myanmar/!5905787
[2] /Militaerjunta-in-Myanmar/!5928269
[3] https://aappb.org/?p=25728
[4] /Junta-in-Myanmar-verlaengert-Ausnahmezustand/!5947709
[5] https://www.irrawaddy.com/news/politics/myanmar-junta-chief-repeats-vow-to-…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
Aung San Suu Kyi
Militärjunta
Militärputsch
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