# taz.de -- Bürgerkrieg in Myanmar: Teilamnestie für Aung San Suu Kyi | |
> Die Miliärjunta begnadigt erneut viele Gefangene. Trotzdem hält sie | |
> unvermindert an ihrem gewaltsamen Kurs gegen die Demokratiebewegung fest. | |
Bild: Friedensnobelpreisträgerin und weiterhin politische Gefangene Aung San S… | |
BERLIN taz | Myanmars Juntachef, General Min Aung Hlaing, hat der | |
entmachteten früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sechs | |
Jahre ihrer 33-jährigen Haftstrafe erlassen. Statt in [1][19 Fällen], in | |
denen sie unter anderem wegen angeblicher Korruption, Aufwiegelung und | |
Verstößen gegen Coronaauflagen und Importgesetze schuldig gesprochen worden | |
ist, wird die 78-Jährige künftig nur noch in 14 Fällen bestraft. Dies | |
erklärten von der Militärjunta kontrollierte Staatsmedien am Dienstag. | |
Die demokratisch gewählte Aung San Suu Kyi war erst letzte Woche nach | |
bisher nicht offiziell bestätigten Berichten aus der Einzelhaft im | |
Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Hausarrest verlegt worden. Im | |
Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat ihre umgehende Freilassung gefordert. | |
Seit dem Putsch am 1. Februar 2021 wurde die Friedensnobelpreisträgerin, | |
deren Partei die Parlamentswahlen im November 2020 sehr deutlich gewonnen | |
hatte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Ihre Anwälte dürfen | |
seitdem nicht über sie sprechen. Das Militär begründete den Putsch mit | |
angeblichen Wahlmanipulationen. Doch weder legten die Generäle dafür | |
Beweise vor, noch hatten Wahlbeobachter diese festgestellt. | |
Auch der beim Putsch entmachtete Staatspräsident Win Myint (72) bekam jetzt | |
vier Jahre seiner zwölfjährigen Haftstrafe erlassen. In beiden Fällen sind | |
die verbleibenden Strafmaße hoch genug, um eine Rückkehr der Politiker an | |
die Macht auszuschließen. Praktische Folgen haben die Teilamnestien für die | |
Betroffenen nicht. Dies dürfte eher dazu dienen, Kritik aus dem Ausland zu | |
beschwichtigen. | |
## Die Amnestien schaffen Platz in den Gefängnissen | |
Die Teilamnestien sind Teil von – nach Junta-Angaben – insgesamt 7.700 | |
Begnadigungen aus Anlass eines buddhistischen Feiertags. Auch um Platz in | |
den Gefängnissen zu schaffen, hat es nach dem Putsch schon mehrfach | |
[2][Massenbegnadigungen] gegeben. Allerdings erfolgen die Freilassungen | |
nach Angaben von Menschenrechtlern oft erst kurz vor dem ohnehin | |
ursprünglich vorgesehenen Haftende. | |
Laut der myanmarischen Menschenrechtsorganisation [3][AAPPB] wurden seit | |
dem Putsch 24.123 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Davon | |
waren bis Montag noch 19.733 inhaftiert. 3.857 Personen wurden bisher von | |
Kräften der Junta getötet, darunter 1.334 Gefangene. | |
Glaubwürdige Angaben über Verluste von Militär und Polizei bei bewaffneten | |
Kämpfen mit dem demokratischen wie ethnischen Widerstand gibt es nicht. Die | |
Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen. | |
## Eingeständnis mangelnder Kontrolle des Militärs | |
Am Montag hatte die Junta den [4][Ausnahmezustand um weitere sechs Monate | |
verlängert] und damit die eigentlich für August geplanten Wahlen | |
verschoben. Das US-Außenministerium äußerte sich „zutiefst besorgt“ über | |
die Verlängerung zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Militärjunta | |
das Land „immer tiefer in Gewalt und Instabilität“ stürze. | |
Juntachef Min Aung Hlaing hate am Montag laut dem Exilmedium [5][Irrawaddy] | |
erklärt, mit dem fortgesetzten Ausnahmezustand wolle er „Stabilität und | |
Rechtsstaatlichkeit“ wieder herstellen und „terroristische Handlungen“ | |
bekämpfen. Für Beobachter ist dies zugleich ein klares Eingeständnis | |
mangelnder Kontrolle des Militärs. | |
1 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Justizfarce-in-Myanmar/!5905787 | |
[2] /Militaerjunta-in-Myanmar/!5928269 | |
[3] https://aappb.org/?p=25728 | |
[4] /Junta-in-Myanmar-verlaengert-Ausnahmezustand/!5947709 | |
[5] https://www.irrawaddy.com/news/politics/myanmar-junta-chief-repeats-vow-to-… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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