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# taz.de -- Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
> Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene
> Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist
> empört.
Bild: Tatort Bahnhof Neubrandenburg
Neubrandenburg dpa/epd | Unbekannte haben am Bahnhof Neubrandenburg in der
Nacht zum Samstag eine [1][Regenbogenflagge] gestohlen und eine verbotene
Hakenkreuzflagge gehisst. Nach dem Hinweis eines Passanten stellte die
Polizei die Flagge mit dem NS-Symbol sicher, wie eine Polizeisprecherin
sagte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
„Mit der öffentlichen Inszenierung von rechtsextremen Symbolen und Zeichen
ist eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden
Ideologie des Nationalsozialismus in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
erreicht“, teilte die Stadtverwaltung mit. Es handle sich weder um ein
Kavaliersdelikt noch um einen Jugendstreich, sondern um eine Straftat,
deren Verursacher „mit aller gebotenen Härte des Gesetzes“ zu ermitteln und
zu bestrafen seien.
Am Bahnhof Neubrandenburg hängen in der Regel drei Flaggen, unter anderem
eine Landesfahne von Mecklenburg-Vorpommern und die Regenbogenflagge als
Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Letztere wurde allerdings in der
Vergangenheit schon mehrfach dort gestohlen und wieder ersetzt. Die
Landesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine neue
Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne
ohne Ausnahmegenehmigung möglich.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich
empört über die neue Tat. „Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten
Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen
sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern
menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, kritisierte Pegel am
Samstag. Er fügte hinzu: „Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer
Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen
und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft.“
29 Jul 2023
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