# taz.de -- Gewalt gegen Letzte Generation: Ermittlungen gegen Prügler | |
> Wegen Übergriffen auf Klimaschützer:innen laufen mindestens 142 | |
> Verfahren. In Berlin werde Notwehr zwar stets geprüft, komme aber in | |
> keinem Fall infrage. | |
Bild: Kommt wohl öfter vor: Handgreiflicher Autofahrer, hier im letzten Jahr i… | |
BERLIN/DÜSSELDORF afp/dpa | Wegen Übergriffen auf Aktivist:innen der | |
Klimaschutz-Gruppe [1][Letzte Generation] haben Strafverfolgungsbehörden | |
bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren | |
gegen Autofahrer:innen oder Passant:innen eingeleitet. Wie der | |
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden | |
berichtet, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch | |
wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt. | |
Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexpert:innen, es sei jedoch | |
von einer [2][deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen] | |
auszugehen – da Teilnehmer:innen der Blockaden der Letzten Generation | |
nur selten Strafanzeige erstatteten. | |
Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel | |
der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der | |
Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall | |
komme eine [3][Einstufung als Notwehr] infrage. Dies werde stets geprüft. | |
Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das | |
Straffreiheit. | |
In zwei der Berliner Ermittlungsverfahren wurden nach rbb-Informationen | |
Strafbefehle beantragt. Ein Verfahren richte sich gegen einen Mann, der im | |
April versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug | |
anzuzünden. Im zweiten Fall gehe es um einen Angeklagten, der im Juli eine | |
Aktivistin von der Straße gerissen hatte, obwohl sie bereits festgeklebt | |
war. | |
## Flughafen will Schadensersatz von Klimaaktivist:innen | |
Auch der Letzten Generation selbst drohen indes neue rechtliche Probleme. | |
Der Düsseldorfer Flughafen will [4][nach einer Protestaktion] | |
Schadenersatz. Man werde entsprechende Ansprüche geltend machen, sagte ein | |
Airport-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor gut zwei Wochen hatten | |
mehrere Aktivist:innen Stacheldraht über einem Zaun durchschnitten und | |
sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren Flugausfälle und | |
-verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am Hamburger Flughafen | |
gegeben. | |
Der Düsseldorfer Airport hatte damals angekündigt, mögliche Ansprüche auf | |
Schadenersatz zu prüfen. Inzwischen steht fest, dass man gegen die | |
Aktivisten vorgehen wird: „Neben der Verfolgung zivilrechtlicher | |
Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine | |
Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt“, so | |
ein Sprecher. Die Höhe der Schäden am Flughafenzaun „und entgangene Erlöse | |
durch die Unterbrechung des Flugbetriebs“ ließen sich „noch nicht | |
abschließend beziffern“. | |
In Düsseldorf waren nach früheren Angaben insgesamt 48 Flüge annulliert und | |
zwei umgeleitet worden. Bis in den Abend hatte es demnach bei vielen der | |
insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90 | |
Minuten. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen neun Beschuldigte wegen | |
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt. | |
## Aktivistische Polizistin bekommt Probleme im Job | |
Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Letzten | |
Generation zudem berufliche Konsequenzen haben. Nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein | |
Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte | |
sich dazu aus Datenschutzgründen nicht äußern. | |
Die Welt am Sonntag hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte | |
Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk | |
erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich | |
ständig“, sagte Malz der Zeitung. | |
Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der | |
Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in | |
Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und | |
erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch | |
findet in beide Richtungen statt.“ | |
28 Jul 2023 | |
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