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# taz.de -- Gewalt gegen Letzte Generation: Ermittlungen gegen Prügler
> Wegen Übergriffen auf Klimaschützer:innen laufen mindestens 142
> Verfahren. In Berlin werde Notwehr zwar stets geprüft, komme aber in
> keinem Fall infrage.
Bild: Kommt wohl öfter vor: Handgreiflicher Autofahrer, hier im letzten Jahr i…
Berlin/Düsseldorf afp/dpa | Wegen Übergriffen auf Aktivist:innen der
Klimaschutz-Gruppe [1][Letzte Generation] haben Strafverfolgungsbehörden
bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren
gegen Autofahrer:innen oder Passant:innen eingeleitet. Wie der
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden
berichtet, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch
wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.
Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexpert:innen, es sei jedoch
von einer [2][deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen]
auszugehen – da Teilnehmer:innen der Blockaden der Letzten Generation
nur selten Strafanzeige erstatteten.
Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel
der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der
Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall
komme eine [3][Einstufung als Notwehr] infrage. Dies werde stets geprüft.
Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das
Straffreiheit.
In zwei der Berliner Ermittlungsverfahren wurden nach rbb-Informationen
Strafbefehle beantragt. Ein Verfahren richte sich gegen einen Mann, der im
April versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug
anzuzünden. Im zweiten Fall gehe es um einen Angeklagten, der im Juli eine
Aktivistin von der Straße gerissen hatte, obwohl sie bereits festgeklebt
war.
## Flughafen will Schadensersatz von Klimaaktivist:innen
Auch der Letzten Generation selbst drohen indes neue rechtliche Probleme.
Der Düsseldorfer Flughafen will [4][nach einer Protestaktion]
Schadenersatz. Man werde entsprechende Ansprüche geltend machen, sagte ein
Airport-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor gut zwei Wochen hatten
mehrere Aktivist:innen Stacheldraht über einem Zaun durchschnitten und
sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren Flugausfälle und
-verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am Hamburger Flughafen
gegeben.
Der Düsseldorfer Airport hatte damals angekündigt, mögliche Ansprüche auf
Schadenersatz zu prüfen. Inzwischen steht fest, dass man gegen die
Aktivisten vorgehen wird: „Neben der Verfolgung zivilrechtlicher
Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine
Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt“, so
ein Sprecher. Die Höhe der Schäden am Flughafenzaun „und entgangene Erlöse
durch die Unterbrechung des Flugbetriebs“ ließen sich „noch nicht
abschließend beziffern“.
In Düsseldorf waren nach früheren Angaben insgesamt 48 Flüge annulliert und
zwei umgeleitet worden. Bis in den Abend hatte es demnach bei vielen der
insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90
Minuten. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen neun Beschuldigte wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt.
## Aktivistische Polizistin bekommt Probleme im Job
Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Letzten
Generation zudem berufliche Konsequenzen haben. Nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein
Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte
sich dazu aus Datenschutzgründen nicht äußern.
Die Welt am Sonntag hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte
Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk
erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich
ständig“, sagte Malz der Zeitung.
Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der
Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in
Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und
erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch
findet in beide Richtungen statt.“
28 Jul 2023
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