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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew lehnt ab
> Friedensinitiative in St.Petersburg: Auf dem Russland-Afrika-Gipfel
> appellierten afrikanische Staatschef den Krieg zu beenden. In einer
> russischen Ölraffinerie ist es zu einer Explosion gekommen.
Bild: Putin beim Russland-Afrika-Gipfel
## Kiew lehnt Friedensinitiative in St.Petersburg ab
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in
St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um
die Ukraine betont. „Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell
mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen“, sagte Putin am
Freitag. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen
Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die
„Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato“, sagte
Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn
aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen.
Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak,
bezeichnete Putins Aussagen als „Jammerei“. Verhandlungen hätten keinen
Sinn, „weil die Russische Föderation das internationale Recht und die
globale Sicherheitsordnung untergräbt“. Russland habe einen großen
blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. „Was gibt es da zu reden und
mit wem?“, meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wenn Moskau
verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln
der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4.
Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal“, schrieb er.
Beim Russland-Afrika-Gipfel hatten Südafrika und Kongo darauf gedrängt,
dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet und dass die afrikanische
Friedensinitiative beraten werden. Der von afrikanischen Staats- und
Regierungschefs vorgelegte Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit, sagt der
Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, Und Südafrikas
Präsident Cyril Ramaphosa äußert die Hoffnung, dass „konstruktives
Engagement und Verhandlungen“ zu einem Ende des Konflikts zwischen Russland
und der Ukraine führen könnten. Er und seine afrikanischen Kollegen freuten
sich darauf, mit Putin über ihre Vorschläge zu diskutieren.
Zuvor hatte Ägypten darauf gedrängt, das am Montag vor einer Woche von ihm
ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Es sei unerlässlich, eine
Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagt der
ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi. Ägypten ist einer der
wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über
das Schwarze Meer ausgeliefert wurde. (dpa/rtr)
## Explosion in russischer Ölraffinerie – Verdächtiger festgenommen
In einer Ölraffinerie im russischen Gebiet Samara an der Wolga hat sich
offiziellen Angaben zufolge eine Explosion ereignet. Es habe allerdings
keine größeren Zerstörungen gegeben, teilte der Duma-Abgeordnete Alexander
Chinstejn von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag auf seinem
Telegram-Kanal mit. Auch Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die
Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden.
Später sei im benachbarten Gebiet Orenburg ein Mann festgenommen worden
beim Versuch, die Grenze zum Nachbarland Kasachstan zu überqueren, fügte
Chinstejn hinzu. Der Verdächtige habe früher in der Ukraine gelebt.
Unabhängig ließen sich seine Angaben zunächst nicht überprüfen.
Medienberichten zufolge arbeitete der Festgenommene bislang als Elektriker
in der Raffinerie.
Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in
deren Verlauf es Städte und Gemeinden im Nachbarland zerstört und Tausende
Zivilisten getötet hat. Russische Behörden haben derweil seit Kriegsbeginn
Hunderte Verfahren gegen vermeintliche Saboteure und Spione eingeleitet,
die angeblich im Auftrag Kiews versuchen, im russischen Hinterland
Anschläge auszuführen. (dpa)
## Moskau macht Kiew für Raketenangriff in Südrussland verantwortlich
Moskau hat Kiew die Schuld am Raketenangriff in der südrussischen Stadt
Taganrog am Asowschen Meer gegeben. „Das Kiewer Regime hat eine
Terrorattacke (…) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet
Rostow geführt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag
auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete
abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen.
Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden. Die
Ukraine, die sich seit mehr als 17 Monaten gegen einen russischen
Angriffskrieg verteidigt, veröffentlichte zunächst keine offizielle
Stellungnahme.
Russische Behörden hatten am Freitagnachmittag einen Einschlag in der Nähe
eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Es sollen 15 Menschen
verletzt worden sein, wovon 9 in Krankenhäuser gebracht wurden. Die
Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur
Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Auch das ließ sich
zunächst nicht verifizieren.
Taganrog liegt am Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen
Gebiet Donezk, das russische Truppen in großen Teilen besetzt haben. Die
Entfernung zur Frontlinie beträgt etwa 120 Kilometer.
Russland hat vor über 17 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine
gestartet und beschießt regelmäßig Städte und Gemeinden des Nachbarlandes.
Russische Grenzregionen beklagen immer häufiger Beschuss von ukrainischer
Seite, wobei Opferzahlen und Schäden dort in keinem Verhältnis zu den
Kriegsfolgen auf ukrainischer Seite stehen. (dpa)
## Peking hatte wiederholt Lieferung von Rüstungsgütern bestritten
China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung
westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militärtechnologie
sowie sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische
Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem am Donnerstag
veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen
umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der
Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.
Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen
Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem
Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor.
Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller
US-Geheimdienste vor. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche
Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung,
Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische
Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es in dem Bericht.
Nach Erkenntnissen des ODNI haben Russland und China den in der
chinesischen Währung Yuan abgewickelten bilateralen Handel erhöht. Zudem
würden beide Länder verstärkt inländische Zahlungssysteme nutzen. Damit
können sie sich westlichen Kontrollen entziehen. Dem Bericht zufolge hat
China die Importe von russischem Öl und Gas erhöht.
Das ODNI beruft sich bei einem Großteil der Informationen auf
Medienberichte. In der ODNI-Studie heißt es: „Der Geheimdienstgemeinschaft
liegen keine ausreichenden Berichte vor, um zu beurteilen, ob Peking die
Endverbleibskontrollen der US-Regierung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle,
einschließlich Befragungen und Untersuchungen, in der VR China absichtlich
behindert.“ (rtr)
## Ukraine meldet Befreiung des Dorfes Staromajorske und Geländegewinne bei
Bachmut
Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des
Landes gemeldet. „Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!“, schrieb
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Telegram. Dazu
veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk
aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die
sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge
halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der
Männer.
An anderen Stellen der Front berichtete das angegriffene Land von schweren
Kämpfen – aber auch von weiteren kleineren Erfolgen. Präsident Selenskyj
besuchte unterdessen in Odessa am Schwarzen Meer die zerstörte
Verklärungskathedrale. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten
gegen die russische Invasion.
Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet
erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. „Wir bewegen
uns schrittweise voran“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar
bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften
Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht
wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von
Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.
Die Ukraine hatte vor etwas mehr als sieben Wochen mit einer Gegenoffensive
zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete begonnen. Nachdem die
Gegenoffensive zunächst hinter den hochgesteckten Erwartungen
zurückgeblieben war, berichtete die New York Times am Donnerstag unter
Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten
seinen bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen.
(dpa)
## Moskau meldet Abwehr von Drohnenangriff
Russland hat in der Nacht zum Freitag nach Angaben des russischen
Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region
Moskau abgewehrt. Die Drohne sei „zerstört“ worden, teilte das russische
Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer
oder Schäden gegeben.
Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt,
es sei ein „Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs“ unternommen worden.
Einen genauen Ort nannte er zunächst nicht.
Russlands Hauptstadt Moskau und die Region liegen rund 500 Kilometer von
der ukrainischen Grenze entfernt und waren bereits Ziel von
Drohnenangriffen. Am Montag war eine Drohne in der Nähe des
Verteidigungsministeriums im Zentrum Moskaus abgestürzt, eine weitere traf
ein Bürogebäude in einem südlichen Bezirk. Anfang Mai wurden zwei Drohnen
über dem Kreml, dem Amtssitz von Staatschef Wladimir Putin, abgeschossen.
(afp)
## Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich „locker mithalten“
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält
die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich
für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns mithält“, sag…
der frühere FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Im Bereich
der Digitalisierung sind die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten
mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland“. Erwähnenswert sei auch die
Landwirtschaft, die für die globale Getreideversorgung eine wichtige Rolle
spielt. „Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die
Speerspitze der Entwicklung war – zum Beispiel in der Militärtechnologie.“
Es gebe aber auch erhebliche Probleme, betonte Hoyer. „Ich bin nicht naiv.
Die Korruption ist endemisch und extrem. Deswegen muss man wachsam sein.“
Es sei aber falsch, das Land zu unterschätzen. „Wir müssen die Vorstellung
überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns.“ Die
Hürden für die Ukrainer, sich mit Reformprozessen auf eine
EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, halte er für „überwindbar“.
Die EIB engagiere sich in der Ukraine vor allem in der Projektfinanzierung
für kritische Infrastruktur, was aber mitten im Krieg sehr risikoreich sei.
„Da geht schon mal ein von uns finanziertes Krankenhaus in die Luft“, sagte
Hoyer der Zeitung. „Eine wunderschöne Brücke, die wir finanziert hatten,
wurde von den Ukrainern selbst abgerissen, weil auf der anderen Seite des
Flusses die russischen Panzer standen.“ Er sprach sich dennoch für einen
rechtzeitigen Wiederaufbau aus: „Die Wiederaufbaukosten werden umso höher
ausfallen, je später wir damit anfangen.“
Die EIB arbeitet eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen. Seit ihrer
Gründung im Jahr 1958 hat die Förderbank der Europäischen Union nach
eigenen Angaben mehr als eine Billion Euro investiert. Die Mittel dafür
werden überwiegend an den Kapitalmärkten aufgenommen, müssen also mit
Zinsen zurückgezahlt werden. Im Vordergrund steht derzeit vor allem der
Klimaschutz. Für einen neuen Ukraine-Fonds der EIB hatten
EU-Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Euro zugesagt. (dpa)
## Selenskyj besucht überraschend Verklärungskathedrale in Hafenstadt
Odessa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines
überraschenden Besuchs in der Hafenstadt Odessa eine mutmaßlich bei
russischen Angriffen beschädigte Kathedrale besichtigt. Selenskyj habe sich
über das Ausmaß der „durch die jüngsten massiven russischen Bombenangriffe
auf die zivile Infrastruktur und das historische Zentrum von Odessa
verursachten“ Zerstörungen in der Verklärungskathedrale informiert, teilte
sein Büro am Donnerstag mit.
Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeerstadt waren am
Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr
als 20 weitere verletzt worden. Der russische Angriff auf Odessa zerstörte
nach ukrainischen Angaben unter anderem die Verklärungskathedrale in der
zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa.
Seit dem Ausstieg Moskaus vergangene Woche aus dem internationalen Abkommen
zum Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer greift
Russland nach ukrainischen Angaben wiederholt die Hafenstädte Odessa und
Mykolajiw an. Selenskyj warf Russland vergangene Woche vor, gezielt
Standorte für ukrainische Getreideexporte zu attackieren. (afp)
## UN und USA kritisieren russische Getreidehilfen für wenige Länder
Eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach dem Stopp
des Getreideabkommens sechs afrikanischen Staaten kostenfrei Getreide zu
liefern, hat international Kritik hervorgerufen. „Eine Handvoll Spenden für
ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide
nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf
der ganzen Welt zu stabilisieren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Russlands
Ausstieg aus dem Abkommen, das eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus
Schwarzmeerhäfen ermöglicht hatte und das besonders Ländern des globalen
Südens zugutekam.
Bei einem Gipfel mit Staatschefs und anderen Vertretern aus fast allen
afrikanischen Ländern hatte Putin am Donnerstag 50.000 Tonnen Getreide als
Hilfslieferungen an Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Eritrea und die
Zentralafrikanische Republik zugesagt.
UN-Generalsekretär António Guterres ging nicht direkt auf Putins
Versprechen ein, sagte aber ebenfalls, dass Spenden an einzelne Staaten die
Auswirkungen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht
wettmachen könnten. Er betonte, die Vereinten Nationen seien in Kontakt mit
Russland, der Ukraine und Vermittler Türkei, um das Abkommen wieder in
Kraft zu setzen.
Guterres sagte, wenn Millionen Tonnen ukrainisches Getreide nicht auf den
Markt kämen, würde das die Preise erhöhen, was vor allem Entwicklungsländer
treffen würde. UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, Guterres kritisiere
auch dezidiert russische Angriffe auf ukrainische Schwarzmeerhäfen und
Getreidelager. Diese stellten eine ernsthafte Eskalation dar. (ap)
28 Jul 2023
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