# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew lehnt ab | |
> Friedensinitiative in St.Petersburg: Auf dem Russland-Afrika-Gipfel | |
> appellierten afrikanische Staatschef den Krieg zu beenden. In einer | |
> russischen Ölraffinerie ist es zu einer Explosion gekommen. | |
Bild: Putin beim Russland-Afrika-Gipfel | |
## Kiew lehnt Friedensinitiative in St.Petersburg ab | |
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in | |
St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um | |
die Ukraine betont. „Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell | |
mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen“, sagte Putin am | |
Freitag. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen | |
Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die | |
„Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato“, sagte | |
Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn | |
aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen. | |
Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, | |
bezeichnete Putins Aussagen als „Jammerei“. Verhandlungen hätten keinen | |
Sinn, „weil die Russische Föderation das internationale Recht und die | |
globale Sicherheitsordnung untergräbt“. Russland habe einen großen | |
blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. „Was gibt es da zu reden und | |
mit wem?“, meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wenn Moskau | |
verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln | |
der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. | |
Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal“, schrieb er. | |
Beim Russland-Afrika-Gipfel hatten Südafrika und Kongo darauf gedrängt, | |
dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet und dass die afrikanische | |
Friedensinitiative beraten werden. Der von afrikanischen Staats- und | |
Regierungschefs vorgelegte Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit, sagt der | |
Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, Und Südafrikas | |
Präsident Cyril Ramaphosa äußert die Hoffnung, dass „konstruktives | |
Engagement und Verhandlungen“ zu einem Ende des Konflikts zwischen Russland | |
und der Ukraine führen könnten. Er und seine afrikanischen Kollegen freuten | |
sich darauf, mit Putin über ihre Vorschläge zu diskutieren. | |
Zuvor hatte Ägypten darauf gedrängt, das am Montag vor einer Woche von ihm | |
ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Es sei unerlässlich, eine | |
Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagt der | |
ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi. Ägypten ist einer der | |
wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über | |
das Schwarze Meer ausgeliefert wurde. (dpa/rtr) | |
## Explosion in russischer Ölraffinerie – Verdächtiger festgenommen | |
In einer Ölraffinerie im russischen Gebiet Samara an der Wolga hat sich | |
offiziellen Angaben zufolge eine Explosion ereignet. Es habe allerdings | |
keine größeren Zerstörungen gegeben, teilte der Duma-Abgeordnete Alexander | |
Chinstejn von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag auf seinem | |
Telegram-Kanal mit. Auch Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die | |
Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden. | |
Später sei im benachbarten Gebiet Orenburg ein Mann festgenommen worden | |
beim Versuch, die Grenze zum Nachbarland Kasachstan zu überqueren, fügte | |
Chinstejn hinzu. Der Verdächtige habe früher in der Ukraine gelebt. | |
Unabhängig ließen sich seine Angaben zunächst nicht überprüfen. | |
Medienberichten zufolge arbeitete der Festgenommene bislang als Elektriker | |
in der Raffinerie. | |
Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in | |
deren Verlauf es Städte und Gemeinden im Nachbarland zerstört und Tausende | |
Zivilisten getötet hat. Russische Behörden haben derweil seit Kriegsbeginn | |
Hunderte Verfahren gegen vermeintliche Saboteure und Spione eingeleitet, | |
die angeblich im Auftrag Kiews versuchen, im russischen Hinterland | |
Anschläge auszuführen. (dpa) | |
## Moskau macht Kiew für Raketenangriff in Südrussland verantwortlich | |
Moskau hat Kiew die Schuld am Raketenangriff in der südrussischen Stadt | |
Taganrog am Asowschen Meer gegeben. „Das Kiewer Regime hat eine | |
Terrorattacke (…) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet | |
Rostow geführt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag | |
auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete | |
abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen. | |
Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden. Die | |
Ukraine, die sich seit mehr als 17 Monaten gegen einen russischen | |
Angriffskrieg verteidigt, veröffentlichte zunächst keine offizielle | |
Stellungnahme. | |
Russische Behörden hatten am Freitagnachmittag einen Einschlag in der Nähe | |
eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Es sollen 15 Menschen | |
verletzt worden sein, wovon 9 in Krankenhäuser gebracht wurden. Die | |
Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur | |
Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Auch das ließ sich | |
zunächst nicht verifizieren. | |
Taganrog liegt am Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen | |
Gebiet Donezk, das russische Truppen in großen Teilen besetzt haben. Die | |
Entfernung zur Frontlinie beträgt etwa 120 Kilometer. | |
Russland hat vor über 17 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
gestartet und beschießt regelmäßig Städte und Gemeinden des Nachbarlandes. | |
Russische Grenzregionen beklagen immer häufiger Beschuss von ukrainischer | |
Seite, wobei Opferzahlen und Schäden dort in keinem Verhältnis zu den | |
Kriegsfolgen auf ukrainischer Seite stehen. (dpa) | |
## Peking hatte wiederholt Lieferung von Rüstungsgütern bestritten | |
China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung | |
westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militärtechnologie | |
sowie sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische | |
Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem am Donnerstag | |
veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen | |
umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der | |
Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen. | |
Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen | |
Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem | |
Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor. | |
Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller | |
US-Geheimdienste vor. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche | |
Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung, | |
Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische | |
Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es in dem Bericht. | |
Nach Erkenntnissen des ODNI haben Russland und China den in der | |
chinesischen Währung Yuan abgewickelten bilateralen Handel erhöht. Zudem | |
würden beide Länder verstärkt inländische Zahlungssysteme nutzen. Damit | |
können sie sich westlichen Kontrollen entziehen. Dem Bericht zufolge hat | |
China die Importe von russischem Öl und Gas erhöht. | |
Das ODNI beruft sich bei einem Großteil der Informationen auf | |
Medienberichte. In der ODNI-Studie heißt es: „Der Geheimdienstgemeinschaft | |
liegen keine ausreichenden Berichte vor, um zu beurteilen, ob Peking die | |
Endverbleibskontrollen der US-Regierung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle, | |
einschließlich Befragungen und Untersuchungen, in der VR China absichtlich | |
behindert.“ (rtr) | |
## Ukraine meldet Befreiung des Dorfes Staromajorske und Geländegewinne bei | |
Bachmut | |
Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des | |
Landes gemeldet. „Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!“, schrieb | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Telegram. Dazu | |
veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk | |
aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die | |
sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge | |
halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der | |
Männer. | |
An anderen Stellen der Front berichtete das angegriffene Land von schweren | |
Kämpfen – aber auch von weiteren kleineren Erfolgen. Präsident Selenskyj | |
besuchte unterdessen in Odessa am Schwarzen Meer die zerstörte | |
Verklärungskathedrale. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten | |
gegen die russische Invasion. | |
Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet | |
erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. „Wir bewegen | |
uns schrittweise voran“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar | |
bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften | |
Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht | |
wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von | |
Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede. | |
Die Ukraine hatte vor etwas mehr als sieben Wochen mit einer Gegenoffensive | |
zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete begonnen. Nachdem die | |
Gegenoffensive zunächst hinter den hochgesteckten Erwartungen | |
zurückgeblieben war, berichtete die New York Times am Donnerstag unter | |
Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten | |
seinen bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen. | |
(dpa) | |
## Moskau meldet Abwehr von Drohnenangriff | |
Russland hat in der Nacht zum Freitag nach Angaben des russischen | |
Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region | |
Moskau abgewehrt. Die Drohne sei „zerstört“ worden, teilte das russische | |
Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer | |
oder Schäden gegeben. | |
Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt, | |
es sei ein „Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs“ unternommen worden. | |
Einen genauen Ort nannte er zunächst nicht. | |
Russlands Hauptstadt Moskau und die Region liegen rund 500 Kilometer von | |
der ukrainischen Grenze entfernt und waren bereits Ziel von | |
Drohnenangriffen. Am Montag war eine Drohne in der Nähe des | |
Verteidigungsministeriums im Zentrum Moskaus abgestürzt, eine weitere traf | |
ein Bürogebäude in einem südlichen Bezirk. Anfang Mai wurden zwei Drohnen | |
über dem Kreml, dem Amtssitz von Staatschef Wladimir Putin, abgeschossen. | |
(afp) | |
## Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich „locker mithalten“ | |
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält | |
die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich | |
für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns mithält“, sag… | |
der frühere FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Im Bereich | |
der Digitalisierung sind die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten | |
mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland“. Erwähnenswert sei auch die | |
Landwirtschaft, die für die globale Getreideversorgung eine wichtige Rolle | |
spielt. „Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die | |
Speerspitze der Entwicklung war – zum Beispiel in der Militärtechnologie.“ | |
Es gebe aber auch erhebliche Probleme, betonte Hoyer. „Ich bin nicht naiv. | |
Die Korruption ist endemisch und extrem. Deswegen muss man wachsam sein.“ | |
Es sei aber falsch, das Land zu unterschätzen. „Wir müssen die Vorstellung | |
überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns.“ Die | |
Hürden für die Ukrainer, sich mit Reformprozessen auf eine | |
EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, halte er für „überwindbar“. | |
Die EIB engagiere sich in der Ukraine vor allem in der Projektfinanzierung | |
für kritische Infrastruktur, was aber mitten im Krieg sehr risikoreich sei. | |
„Da geht schon mal ein von uns finanziertes Krankenhaus in die Luft“, sagte | |
Hoyer der Zeitung. „Eine wunderschöne Brücke, die wir finanziert hatten, | |
wurde von den Ukrainern selbst abgerissen, weil auf der anderen Seite des | |
Flusses die russischen Panzer standen.“ Er sprach sich dennoch für einen | |
rechtzeitigen Wiederaufbau aus: „Die Wiederaufbaukosten werden umso höher | |
ausfallen, je später wir damit anfangen.“ | |
Die EIB arbeitet eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen. Seit ihrer | |
Gründung im Jahr 1958 hat die Förderbank der Europäischen Union nach | |
eigenen Angaben mehr als eine Billion Euro investiert. Die Mittel dafür | |
werden überwiegend an den Kapitalmärkten aufgenommen, müssen also mit | |
Zinsen zurückgezahlt werden. Im Vordergrund steht derzeit vor allem der | |
Klimaschutz. Für einen neuen Ukraine-Fonds der EIB hatten | |
EU-Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Euro zugesagt. (dpa) | |
## Selenskyj besucht überraschend Verklärungskathedrale in Hafenstadt | |
Odessa | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines | |
überraschenden Besuchs in der Hafenstadt Odessa eine mutmaßlich bei | |
russischen Angriffen beschädigte Kathedrale besichtigt. Selenskyj habe sich | |
über das Ausmaß der „durch die jüngsten massiven russischen Bombenangriffe | |
auf die zivile Infrastruktur und das historische Zentrum von Odessa | |
verursachten“ Zerstörungen in der Verklärungskathedrale informiert, teilte | |
sein Büro am Donnerstag mit. | |
Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeerstadt waren am | |
Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr | |
als 20 weitere verletzt worden. Der russische Angriff auf Odessa zerstörte | |
nach ukrainischen Angaben unter anderem die Verklärungskathedrale in der | |
zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa. | |
Seit dem Ausstieg Moskaus vergangene Woche aus dem internationalen Abkommen | |
zum Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer greift | |
Russland nach ukrainischen Angaben wiederholt die Hafenstädte Odessa und | |
Mykolajiw an. Selenskyj warf Russland vergangene Woche vor, gezielt | |
Standorte für ukrainische Getreideexporte zu attackieren. (afp) | |
## UN und USA kritisieren russische Getreidehilfen für wenige Länder | |
Eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach dem Stopp | |
des Getreideabkommens sechs afrikanischen Staaten kostenfrei Getreide zu | |
liefern, hat international Kritik hervorgerufen. „Eine Handvoll Spenden für | |
ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide | |
nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf | |
der ganzen Welt zu stabilisieren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, | |
Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Russlands | |
Ausstieg aus dem Abkommen, das eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus | |
Schwarzmeerhäfen ermöglicht hatte und das besonders Ländern des globalen | |
Südens zugutekam. | |
Bei einem Gipfel mit Staatschefs und anderen Vertretern aus fast allen | |
afrikanischen Ländern hatte Putin am Donnerstag 50.000 Tonnen Getreide als | |
Hilfslieferungen an Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Eritrea und die | |
Zentralafrikanische Republik zugesagt. | |
UN-Generalsekretär António Guterres ging nicht direkt auf Putins | |
Versprechen ein, sagte aber ebenfalls, dass Spenden an einzelne Staaten die | |
Auswirkungen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht | |
wettmachen könnten. Er betonte, die Vereinten Nationen seien in Kontakt mit | |
Russland, der Ukraine und Vermittler Türkei, um das Abkommen wieder in | |
Kraft zu setzen. | |
Guterres sagte, wenn Millionen Tonnen ukrainisches Getreide nicht auf den | |
Markt kämen, würde das die Preise erhöhen, was vor allem Entwicklungsländer | |
treffen würde. UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, Guterres kritisiere | |
auch dezidiert russische Angriffe auf ukrainische Schwarzmeerhäfen und | |
Getreidelager. Diese stellten eine ernsthafte Eskalation dar. (ap) | |
28 Jul 2023 | |
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