# taz.de -- Imagewandel bei rechter Partei in Polen: Wir sind keine Hooligans | |
> Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch: | |
> drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden. | |
Bild: Slawomir Mentzen, Co-Vorsitzender der Konfederacja, bei einer Veranstaltu… | |
WARSCHAU taz | Der junge Mann kommt wie ein Politstar auf die noch dunkle | |
Bühne: dynamische Musik, Lichtspektakel und tosender Applaus. Zum Auftakt | |
des Parteitreffens „Auf ein Bier mit Mentzen“ hebt der | |
Rechtsaußen-Politiker Slawomir Mentzen (36) eine volle Maß Bier und ruft | |
den knapp tausend Gästen zu: „Guten Abend, Krakau!“ | |
Wie eine große Bierhalle wirkt der Saal im ehemals jüdischen Stadtviertel | |
Kazimierz, doch außer Mentzen prostet niemand einem anderen zu. Da die | |
bislang rechtsradikale Partei Konfederacja (Konföderation) ihren | |
potenziellen Wählern empfahl, sich für das Event „in Schale“ zu werfen, | |
sind auch keine Lederjacken mit Fascho-Symbolen zu sehen. | |
Denn die Konfederacja will sich noch vor den polnischen Parlamentswahlen | |
Mitte Oktober neu erfinden: weg vom bisherigen Schmuddelimage grölender | |
Hooligans und Nationalisten hin zu einer Volkspartei in der Mitte der | |
Gesellschaft. | |
Die Politiker der etablierten Parteien können den kometenhaften Aufstieg | |
der Konfederacja von gerade mal 6 Prozent bei den Wahlen 2019 zur heute | |
drittstärksten Kraft kaum fassen. Bei der berühmten Sonntagsfrage „Welche | |
Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären?�… | |
erreicht die Konfederacja laut Forschungsinstitut IBRIS inzwischen bis zu | |
15 Prozent der Stimmen. | |
## Der Rundfunk ist zum Staatssender mutiert | |
Sie liegt damit nur hinter den regierenden Nationalpopulisten der Partei | |
[1][Recht und Gerechtigkeit (PiS)] mit knapp 34 Prozent und der größten | |
Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) mit 28 | |
Prozent. Auf Platz 4 und 5 im Parteienranking kommt mit jeweils rund 10 | |
Prozent sowohl der „Dritte Weg“, eine relativ neue Koalition aus gemäßigt… | |
Bauernpartei PSL und der liberal-katholischen „Polska2050“, als auch die | |
„Neue Linke“, ein Bündnis mehrerer linker Kleinparteien. | |
Umgerechnet auf die Mandate im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, würde | |
das bedeuten, dass die PiS 182 Sitze erhielte, die PO 150, die Konfederacja | |
53, der Dritte Weg 38, die Neue Linke 36 und das Wahlkommitee Deutsche | |
Minderheit 1 Sitz. Bei einer Gesamtzahl von 460 Mandaten müsste die PiS | |
eine Koalition mit der Konfederacja bilden, um mit 235 Stimmen im Sejm | |
regieren zu können, während die PO sogar mit dem Dritten Weg und der Neuen | |
Linken auf keine Mehrheit käme. | |
Für Polen würde das bedeuten, dass es auf unabsehbare Zeit zu keiner | |
Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat käme: Die Gewaltenteilung ist nach | |
acht Jahren PiS fast vollständig aufgehoben, das Verfassungsgericht nur | |
noch Fassade, die Gerichte zum großen Teil mit PiS-loyalen Richtern | |
besetzt. | |
Der einstige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen zahlreichen Fernseh- | |
und Radiosendern ist erst zum Staatssender mutiert und – vor den Wahlen im | |
Herbst – zum PiS-Parteisender. Korruption und Vetternwirtschaft werden im | |
PiS-Staat kaum noch zur Anklage gebracht. | |
## PiS wolle „auf gar keinen Fall“ mit Konfederacja koalieren | |
Zwar kanzelte Jaroslaw Kaczynski, PiS-Chef und seit einigen Wochen wieder | |
als Vize-Premier in der PiS-Regierung, Mentzen & Co am Montag in | |
Südostpolen als „Wirrköpfe und Kinder“ ab, doch über Donald Tusk, den | |
PO-Chef, sagt er, dass „dieser wahre Feind Polens“ gefälligst „nach | |
Deutschland verschwinden“ solle. Die PiS werde auf gar keinen Fall mit der | |
Konfederacja koalieren. Doch schon heute stimmen Abgeordnete beider | |
Parteien im Sejm oft gemeinsam ab. | |
Mit dem Satz „Wir wollen ein Polen ohne Juden, Homosexuelle, Abtreibungen, | |
Steuern und die Europäische Union“, geriet Mentzen, der auch Doktor der | |
Ökonomie, Besitzer mehrerer Steuerbüros und einer Mini-Brauerei ist, 2019 | |
in die Schlagzeilen, gewann aber kein Mandat. | |
Im derzeitigen Wahlkampf wiederholt er den Satz in Variationen, tauscht die | |
„Juden“ darin schon mal gegen „Ukrainer“ oder [2][„Flüchtlinge“] a… | |
aber gleich hinzu: „Es ist ein Scherz! Ihr Journalisten: Nehmt den Satz | |
nicht in die Schlagzeile auf!“. Wie die potenziellen Wähler das Programm | |
der Konfederacja verstehen, ist allerdings auch klar. Sie johlen lauthals | |
und begeistert. | |
27 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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